Politik | 19.05.2008 | 14:29

Aus der Sitzung der Landesregierung vom 19. Mai

(LPA) Auch heute hat die Landesregierung wieder über Maßnahmen zur Stärkung der Kaufkraft der Familien beraten. Konkrete Entscheidungen hat es allerdings keine gegeben. "Die Materie wird uns wohl noch bis Mitte Juni beschäftigen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder, der deshalb heute Radwege, die Beschäftigung bei Post und Bahn oder die Kindergärten als wichtigste Themen der Landesregierung genannt hat.

Kindergärten (I): Auch in Zukunft keine gemischten Sektionen

Auch in Zukunft wird es in Südtirol keine gemischtsprachigen Kindergartensektionen geben, in denen die Unterweisung deutsch und italienisch gleichermaßen erfolgt. Dies hat die Landesregierung heute noch einmal mit Verweis auf den Artikel 19 des Autonomiestatuts festgehalten, in dem das Recht auf den muttersprachlichen Unterricht festgelegt ist. "Dieses Nein bedeutet aber nicht, dass man nicht mit Hausverstand nach Lösungen suchen könnte, mit denen das Verständnis der jeweils anderen Sprache gefördert werden könnte", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung.
"Es ist das Recht der Eltern zu entscheiden, in welchen Kindergarten sie ihr Kind einschreiben", betonte der Landeshauptmann. Allerdings sei es dann auch deren Pflicht, dafür zu sorgen, dass das Kind möglichst gut dem Unterricht folgen könne, wenn dieser nicht in dessen Muttersprache ablaufe. "Im Normalfall erfolgen die Einschreibungen im Jänner", so Durnwalder. "Es bleibt also genug Zeit, das Kind auf die Situation vorzubereiten, das es im Herbst vorfinden wird, und dafür zu sorgen, dass es zumindest über ein sprachliches Grundwissen verfügt, das es ihm ermöglicht, der Unterweisung zu folgen", so der Landeshauptmann.

Kindergärten (II): Gemeinde Bozen ersucht Land um Hilfe

Um die Raumnot in den Bozner Kindergärten zu lösen, hat sich die Gemeinde Bozen nun mit einem Hilfsersuchen an das Land gewandt. "Leider können wir in diesem Fall wenig tun, weil die Unterbringung der Kindergärten in die Zuständigkeit der Gemeinde fällt", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. Das Land habe der Gemeinde allerdings angeboten, dass diese eventuell auch landeseigene Gebäude auf die Möglichkeit hin abklopfen solle, dort Kindergärten unterzubringen. "Ist dies der Fall, werden wir nach Möglichkeit helfen", so der Landeshauptmann.

Radwege: 6,1 Millionen Euro für den Ausbau

Im laufenden Jahr soll der Großteil der Radwege-Hauptstrecken durch Südtirol fertiggestellt werden. Dies hat Landeshauptmann Luis Durnwalder heute im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung bekannt gegeben. Um dieses Ziel zu erreichen, hat die Landesregierung heute 6,107 Millionen Euro bereitgestellt. "Ein Großteil davon fließt in die Komplettierung der Hauptstrecken, doch haben wir in diesem Jahr mit jener von Lana nach Burgstall auch erstmals eine Nebenstrecke im Finanzierungsprogramm", so der Landeshauptmann.
Die größten Brocken der Landesfinanzierung fließen in diesem Jahr in den Bau der noch fehlenden Teilstücke in der Gemeinde Brenner (1,5 Millionen Euro), im Abschnitt Niederdorf-Prags (eine Million Euro), Atzwang-Kollmann (800.000 Euro) sowie Latsch-Kastelbell-Staben (650.000 Euro für die Strecke Mareiner Brücke-Anschluss Staben).
"Ende dieses Jahres hoffen wir, den Großteil der Hauptstrecken abgeschlossen zu haben und im kommenden Jahr nur noch einen kleinen Teil der Mittel in diese Strecken zu investieren, während das Gros in die Nebenstrecken fließen wird", so Landeshauptmann Durnwalder. Derzeit verfügt Südtirol über ein Radwegenetz mit einer Länge von rund 500 Kilometern, allerdings gebe es noch Nachholbedarf bei der Einrichtung der Rastplätze entlang der Strecken, so Durnwalder.

Beschäftigung bei Post und Bahn wird untersucht

Eine Reihe von Kritikpunkten an der Beschäftigungssituation bei Post und Bahn in Südtirol hat Landeshauptmann Luis Durnwalder heute im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung vorgebracht. Es werde, so Durnwalder, gegen die entsprechenden Durchführungsbestimmungen zum Autonomiestatut verstoßen, weil der Proporz nicht eingehalten und auf die Zweisprachigkeit der Mitarbeiter keine Rücksicht genommen werde, es seien zu viele Mitarbeiter von außen zum Dienst in Südtirol abkommandiert worden, die zeitlichen Beschränkungen dafür würden nicht eingehalten und zu guter Letzt sei die zugesagte Autonomie der lokalen Post- und Bahnverwaltungen nicht so ausgeprägt, wie dies vorgesehen und auch nötig sei, so Durnwalder.
Die Landesregierung hat deshalb heute die beiden zuständigen Landesabteilungen - jene für Arbeit und jene für Personal - damit betraut, die Beschäftigungssituation bei Post und Bahn unter die Lupe zu nehmen und detailliert festzuhalten, über wie viele Mitarbeiter die Verwaltungen in Südtirol verfügten, wie es um den ethnischen Proporz bestellt sei, wie viele Mitarbeiter über den vorgeschriebenen Zweisprachigkeitsnachweis verfügten, wie viele aus anderen Regionen abkommandiert und wie lange diese bereits in Südtirol tätig seien, nachdem es für solche Abkommandierungen klar festgelegte zeitliche Obergrenzen gibt.
Was insbesondere die Post betrifft, betonte Landeshauptmann Durnwalder heute zudem, dass er umgehend seine Anfrage rund um die Zukunft der Post bei der neuen Regierung in Rom deponieren werde. "Unser Angebot steht nach wie vor: Wir wären bereit, den Postdienst in Südtirol zu übernehmen, dafür zu sorgen, dass er effizient läuft, und zudem auch einen Teil der Kosten dafür zu übernehmen", so Durnwalder. Allerdings müssten die Verhandlungen rund um die Post aufgrund des Regierungswechsels in Rom nun wieder bei Null aufgenommen werden. 

Bürokratieabbau: Große Schritte voran

Mit großen Schritten sei man dem Ziel näher gekommen, den Bürgern schneller und unbürokratischer zu ihren Rechten gegenüber der Verwaltung zu verhelfen. "Wir haben auch dank des Internets eine Reihe von Prozeduren wesentlich vereinfachen und beschleunigen können", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute. In der Landesregierung haben die einzelnen Landesräte heute über die Fortschritte in diesem Bereich berichtet.
Der Landeshauptmann nannte das Beispiel der Land- und Forstwirtschaft, in der heute um nahezu alle Förderungen mit einem Minimalaufwand an Dokumenten angesucht werden könne. "Gesuch, Projekt und Kostenvoranschlag: Das ist das Mindeste, was wir verlangen können, weil diese Dokumente vorliegen müssen, damit wir ein Gesuch bearbeiten können", so Durnwalder. Dank eines direkten Zugriffs auf das Land- und forstwirtschaftliche Informationssystem (LAFIS) und die Daten in Grundbuch und Kataster könnte man heute dem Bürger zahlreiche Bescheinigungen und Dokumente ersparen.
Ähnliches sei auch im Sozialbereich in Ausarbeitung. "Wir sind dabei, die Vermögenssituation der Antragsteller zu erheben und diese Daten allen Ansuchen im Bereich des Sozialen zu Grunde zu legen", so der Landeshauptmann. Bereits im kommenden Jahr wolle man diese Datenbank in Betrieb nehmen, was zur Folge habe, dass die Antragsteller nur noch ein Gesuch einreichen (auch online) und auf weitere Dokumente verzichten könnten.
"Wir bieten zudem auch Banken und Freiberuflern Zugang zu den Datenbanken von Grundbuch und Kataster, damit auch diese die Vorteile dieser gesammelten Daten an ihre Kunden weitergeben können", erklärte heute Durnwalder. Der Landeshauptmann ortete allerdings noch Nachholbedarf bei verschiedenen Verfahren, für die es eine Reihe von Gutachten brauche. "Hier ist darüber nachzudenken, ob wir nicht alle beteiligten Stellen an einen Tisch und in eine Kommission bringen könnten", so Durnwalder. "Insgesamt bin ich der Meinung, dass wir in Sachen Bürokratieabbau enorme Fortschritte gemacht haben und man heute kaum noch von einer erdrückenden Zettellast sprechen kann", so das Fazit des Landeshauptmanns.

Familienpaket der Region: Landesregierung hofft auf Fortschritte

Morgen soll der Regionalrat die Neuerungen im Familienpaket verabschieden. "Wir hoffen, dass wir diese Neuerungen morgen über die Bühne bringen können, weil sie die Maßnahmen des Landes in Sachen Familienförderung ergänzen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung. Im Familienpaket enthalten ist die Ausweitung des Kindergeldes auch auf Familien mit nur einem Kind, die Inflationsbereinigung der vorgesehenen Beiträge und die Erhöhung der öffentlichen Zuschüsse zu den Rentenbeiträgen für Mütter, die sich dafür entscheiden, ihre Kinder zu Hause betreuen.

Mineralwasser: Aufwertung dank EU-Projekt

Im Rahmen eines EU-Projekts wird die Landesabteilung Wasserschutzbauten die neun Mineralwasserquellen in Südtirol und deren Fassungen eingehend untersuchen, um sicherzustellen, dass nichts deren Qualität trübt. "Dieses Projekt soll dazu beitragen, dass wir die Qualität der Mineralwässer garantieren und so zu deren Aufwertung beitragen können", so Landeshauptmann Luis Durnwalder.

4,8 Millionen Euro für Privatschulen

Die acht Südtiroler Privatschulen mit deutscher oder ladinischer Unterrichtssprache fördert das Land in diesem Jahr mit 4,8 Millionen Euro. "Wir haben bereits eine erste Tranche in Höhe von rund zwei Millionen Euro ausbezahlt, die zweite haben wir heute genehmigt", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. Die größten Happen gehen an das Vinzentinum in Brixen (1,2 Millionen Euro) und das Bozner Franziskanergymnasium (1,1 Millionen Euro).

Geld für Dreisprachigkeit

An die acht ladinischen Gemeinden überweist das Land zusätzliche 250.000 Euro. "Diese Mittel sind dafür vorgesehen, dass die Gemeinden die Mehrkosten decken können, die ihnen aus der Pflicht zur Dreisprachigkeit entstehen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder.

chr