Politik | 13.05.2008 | 16:30

Beschlüsse der Landesregierung vom 13. Mai 2008

LPA - Über Möglichkeiten, die Kaufkraft der Südtiroler zu stärken, und neue Regelungen für die Einwanderung in Südtirol hat die Landesregierung heute, 13. Mai, beraten. Die Südtiroler Bürger sollen genug Geld zum Leben haben und den Einwanderern gegenüber nicht benachteiligt sein, sagte Landeshauptmann Luis Durnwalder. Die Landesregierung hat außerdem beschlossen, 25 Prozent der Anteile an der Brennercom zu verkaufen. Sie hat zudem neue Regelungen für das Bauen und Fahren auf der Seiser Alm festgelegt.

Maßnahmen zur Steuerung der Einwanderung

Über die Kaufkraft, die Steuerpolitik und die Einwanderer in Südtirol hat die Landesregierung heute eingehend diskutiert. „Wir wollen klären, ob in diesen Punkten Verbesserungen möglich sind, allerdings sind keine großen Neuerungen zu erwarten“, erklärte Landeshauptmann Durnwalder.

In punkto Einwanderer wird die Landesregierung den Kurs der vergangegen Jahre fortsetzen und weniger Anträge für saisonale und nicht saisonale Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Ländern genehmigen. Bereits in den vergangenen Jahren wurden von Jahr zu Jahr weniger Quoten zugewiesen. So gab es bei den Saisonarbeitern aus den Nicht-EU-Ländern 2004 insgesamt 20.398 Anfragen, zugewiesen wurden aber nur 12.000 Arbeitskräfte. Heuer wurden insgesamt 1200 saisonale Quoten zuerkannt. Anfragen gab es bis zum 8. Mai 2008 bereits 1087. Auch die Anzahl der so genannten fixen Arbeitsgenehmigungen hat ständig abgenommen. Gab es 2004 bei 1975 Anfragen noch 528 Genehmigungen, so waren es im Vorjahr bei 1722 Anfragen nur 398 Genehmigungen. „Die Südtiroler Unternehmen können über die Referenzbüros unbürokratisch Personal aus den EU-Länder, vor allem aus den Mittel- Osteuropäischen Staaten bekommen und müssen nicht Arbeitskräfte aus Pakistan, Tunesien und Albanien holen“, erläuterte Durnwalder. Derzeit würden beispielsweise 3500 Deutsche in Südtirol arbeiten, so der Landeshauptmann.

„Was Fördermaßnahmen anbelangt, sollen die Südtiroler nicht gegenüber den Einwanderern benachteiligt werden“, unterstrich der Landeshauptmann. Weiterhin sollten Einwanderer erst nach fünf Jahren Ansässigkeit bestimmte Dienste und Förderungen in Anspruch nehmen können, so Durnwalder.

Im Bereich sozialen Wohnbau werden laut Durnwalder wie bereits mehrfach erläutert künftig getrennte Budgets und getrennte Rangordnungen für Südtiroler und Einwanderer geführt, nach denen Wohnungen zugewiesen werden.

Für den Schulbesuch sollen Einwandererkinder hinsichtlich der Kenntnisse der Landessprachen noch besser vorbereitet werden.

 

Kaufkraft der Bürger stärken

In Sachen Kaufkraft analysiert die Landesregierung, wie den Bürgern geholfen werden könne, um diese zu steigern. „Um die Steuern gerechter verteilen zu können, verlangen wir vom Staat die Steuerhoheit“, betonte Landeshauptmann Durnwalder. In der zwischenzeit seien gewisse Entlastungen von Seiten des Staates für alle Personen mit Mindesteinkommen und geringem Einkommen nötig. Auch auf die Mittelschicht müsse geachtet werden, damit Betroffene nicht auch zu Geringverdienenden werden. Er hoffe auch, sagte Durnwalder, dass der Staat die gemachten Versprechen einhalte, die Steuern auf Überstunden zu streichen,niedrige Einkommen sowie Familien, in denen beide Eltern arbeiten, geringer zu besteuern und die Steuerabzüge für Kinder und Pflegebedürftige anzuheben. Auch Unternehmen, die ihr Geld wieder in den Betrieb investieren sollten Steuerbegünstigungen bekommen, so der Landeshauptmann.

Die Landesregierung hat heute die Diskussion um eigene Maßnahmen forgesetzt, dank derer die Kaufkraft der Südtiroler gestärkt werden soll. Wenn beispielsweise all jene Personen, die vom Land das Lebensminimum erhalten, zusätzliche 100 Euro bekämen, fehlten dem Land in seiner Kasse rund drei Millionen Euro. „Diese Gelder könnten anderswo eingespart werden, allerdings müssten auch andere soziale Leistungen geändert werden, womit wir auf einen wesentlich größeren Betrag kämen“, erklärte der Landeshauptmann. Eine weitere Möglichkeit wäre laut Durnwalder, die Abzüge für zu Lasten lebende Personen der Inflation anzupassen, was bedeuten würde, dass mehr Personen Sozialleistungen beziehen könnten. Etwa sieben Millionen Euro würde es zudem kosten, den 4700 Zivilinvaliden weitere 100 Euro zuzuschießen. „Viele Punkte fallen aber unter den Stabiltitätspakt, was die Sache erschwert, wie beispielsweise auch die Stipendien, von denen wir weniger vergeben und den Bedürftigen dafür höhere Summen ausbezahlen könnten“, sagte Durnwalder. Die Kostenbeteiligung (Ticket) für die Spitalaufenthalte abzuschaffen, würde eine Million Euro kosten. Auch beim Abwasser könnten die Bürger über die Gemeinden weniger zur Kasse gebeten werden. „Noch liegt kein Ergebnis für weitere Maßnahmen vor. Alle Punkte müssen nun im Detail überprüft werden. Wir wollen genau abwägen, was den Bürgern Vorteile bringt“, betonte der Landeshauptmann. Voraussichtlich bis Juni könnten laut Durnwalder erste konkrete Eingriffe ausgearbeitet sein.

 

Kleine Anlagen für erneuerbare Energie ohne Bauleitplanänderung möglich

Im landwirtschaftlichen Grün sollen künftig kleinere Anlagen zur Gewinnung von Alternativenergie ohne Änderung der Bauleitpläne errichtet werden können, erklärte Landeshauptmann Durnwalder. Wie von der Landesregierung beschlossen. gehören dazu Biogas- und Biomasse- Anlagen mit bis zu 200 Kilowatt Nennleistung, windbetriebene Anlagen mit 50 Kilowatt Leistung, Anlagen für Solarenergie und Photovoltaik mit einer Fläche bis zu 50 Quadratmetern (auf Dächern ist die Fläche unbeschränkt) und Anlagen mit Wasserkraft bis zu 3000 Kilowatt Nennleistung.

 

Brennercom: Land verkauft Aktien und geht in Minderheit

Insgesamt 25 Prozent der Anteile an der Energiegesellschaft Brennercom wird die Landesregierung, wie heute offiziell beschlossen, gemeinsam mit der Gemeinde Bozen verkaufen. Die öffentliche Hand gehe somit in Minderheit, erklärte Landeshauptmann Durnwalder. Zusammen mit der Gemeinde Bozen, die 2,71 Prozent der Anteile und somit 1248 Aktien veräußert, verkauft das Land 22,29 Prozent der Anteile an der Gesellschaft, was 10.252 Aktien entspricht. Das Land hält nach dem Verkauf nur mehr 44 Prozent der Anteile an der Brennercom. Nun laufen laut Durnwalder die Vorbereitung für die öffentliche Ausschreibung, zu der nur geheime Angebote zugelassen sind. Für die Mitgesellschafter gibt es ein Vorkaufsrecht. Der Wert einer einzelnen Aktie wurde auf 704 Euro geschätzt. Verkauft werden soll das gesamte Aktienpaket, wobei der Wert der einzelnen Aktien nicht unter 1050 Euro liegen darf. Es seien also nur Mehrangebote zugelassen, so Durnwalder.

 

Zur Bedienung von Heizanlagen 100 Stunden Weiterbildung

Techniker, die Heizanlagen mit einer Leistung von über 233 Kilowatt bedienen, müssen über eine entsprechende Weiterbildung im Ausmaß von 100 Stunden verfügen. Dies hat die Landesregierung in der entsprechenden Durchführungsverordnung festgelegt. Bisher waren für diese Aufgabe nur 75 Stunden Weiterbildung nötig.

 

Steuererleichterung für Halter von Autos mit Partikelfilter

Zwei Jahre lang werden Bürger, die ihre Fahrzeuge mit Partikelfilter nachrüsten künftig in Südtirol keine Steuer zahlen müssen. Das Land übernimmt damit die entsprechenden Richtlinien vom Staat und sieht eine Steuerbefreiung von zwei Jahren vor.

 

Voraussetzungen für die Zulassung von Kitas stehen

Um als Kindertagesstätte (Kita) akkreditiert zu werden, muss eine Einrichtung mindestens eine ausgebildete Erzieherin pro fünf Kinder aufweisen. Zudem dürfen in der Kita nicht mehr als 20 Kinder gleichzeitig betreut werden und für jedes Kind muss eine Fläche von acht Quadratmetern vorgesehen sein. Diese Kriterien für die Zulassung von Kitas hat die Landesregierung nun festgelegt. Bis Juni 2009 soll das Akkreditierungsverfahren abgeschlossen sein. 31 Kitas müssen bewertet werden.

 

Safety Park: STA-Tochter führt Einrichtung für sechs Jahre

Eine Tochtergesellschaft der STA (Südtiroler Transportstrukturen AG) wird laut Beschluss der Landesregierung das neue Fahrsicherheitszentrum für sechs Jahre führen. Die Kapitalgesellschaft „Fahrsicherheitszentrum – Safety Park Pfatten Südtirol GmbH“ ist zu 100 Prozent in Landeshand.

 

Seiser Alm: Neue Regeln fürs Bauen und Fahren

Am landschaftlichen Gebietsplan Seiser Alm hat die Landesregierung nun weitere Änderungen vorgenommen, die die Bautätigkeit und Mobilität auf der größten Hochfläche Europas betreffen. Demnach dürfen keine neuen Bauten für Beherbergungszwecke mehr errichtet werden. „Es gilt nur mehr der Index für die qualitative Erweiterung von Beherbergungsbetrieben, nicht mehr jener der quantitative“, unterstrich Landeshauptmann Durnwalder. Touristische Einrichtungen wie Bars, Restaurants und dergleichen können laut Beschluss der Landesregierung nur mehr in eigens ausgewiesenen touristischen Zonen errichtet werden. Was den Verkehr anbelangt, hat die Landesregierung entschieden, nur eine unterirdische Sammelgarage in Kompatsch und nicht weitere Garagen in Ritsch und Saltria zu bauen. Für erstere gebe es aber hinsichtlich der Plätze kein Limit, sagte Durnwalder. Die Beherbergungsbetriebe können laut Durnwalder selbst unterirdische Garagen für ihre Gäste bauen. Ab 1. Dezember 2008 wird die Straße auf die Alm außerdem in der Zeit von 10 bis 17 Uhr für Fahrzeuge gesperrt sein. Durchfahren dürfen die Besitzer von Liegenschaften auf der Alm sowie an- bzw. abreisende Urlaubsgäste jeweils mit den entsprechenden Genehmigungen. Sobald die Sammelgarage auf Kompatsch in Betrieb sei, könne noch einmal über das Zeitfenster für die Sperre verhandelt werden, so Durnwalder.

SAN