Politik | 05.05.2008 | 16:48

Aus der Sitzung der Landesregierung vom 5. Mai 2008

LPA - Die hohen Lebenshaltungskosten und die schwindende Kaufkraft haben heute (Montag, 5. Mai) die Landesregierung beschäftigt. „Wir sind an dem Punkt angekommen, an dem es etwas zu unternehmen gilt“, erklärte Landeshauptmann Luis Durnwalder. Die Landesregierung grenzte heute die Bereiche ab, in denen sie Handlungsspielräume sieht. Über einzelne Maßnahmen soll in den nächsten Sitzungen im Detail gesprochen werden.

FAMILIENPOLITIK UND STEIGENDE LEBENSHALTUNGSKOSTEN
Die Familienpolitik bildete den Schwerpunkt der heutigen Regierungssitzung. Dabei stand der wirtschaftliche Aspekt im Vordergrund. Die steigenden Lebenshaltungskosten, die schwindende Kaufkraft und die zunehmende Verarmung stellten eine Problem dar, waren sich die Regierungsmitglieder einig. „Wir sind an dem Punkt angekommen, an dem es etwas zu unternehmen gilt“, erklärte Landeshauptmann Luis Durnwalder. Wer arbeite, solle die Gewähr haben, auch finanziell über die Runden zu kommen. Im Verlauf der heutigen Sitzung definierte die Landesregierung verschiedene Handlungsfelder, über die sie ausgleichend einwirken könne. „Direkt können wir als Landesregierung recht wenig tun, da die Steuerhoheit beim Staat liegt und auch die meisten Arbeitsverträge auf gesamtstaatlicher Ebene ausgehandelt werden“, so der Landeshauptmann, der sich allerdings von der Umsetzung der Wahlversprechen der neuen Regierung einige Erleichterungen verspricht. Die Landesregierung ihrerseits legte heute ein Dutzend Handlungsfelder fest, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen und über die sie somit ausgleichend einwirken könnte. Dazu zählen die Festlegung des so genannten Lebensminimus, das angehoben werden könnte, ebenso wie die Bezüge für Zivilinvaliden. Der Zugang zu Sozialleistungen könnte durch eine Erhöhung der Abzüge (z. B. für die zu Lasten lebenden Personen) erleichtert werden. Ins Auge gefasst werden auch eine Verringerung der Autosteuer, der Selbstkostenbeteiligung im Gesundheitswesen sowie der Abwasser- und Gas-Tarife, ein Ausbau der Kostenbegünstigungen im öffentlichen Personenbeförderungsdienst (z. B. für Senioren) und des Familiengeldes. In diesem Zusammenhang verwies der Landeshauptmann allerdings darauf, dass die Ausgaben des Landes und der Region zu Gunsten der Familien in dieser Legislaturperiode im Vergleich zu der vorangegangenen verdreifacht worden seien. Als letzter Punkt wurde die Errichtung des geplanten Einkaufszentrums in Bozen genannt, von dem man sich eine preisdrückende Wirkung verspricht. Auf der Grundlage der heutigen Vorgaben sollen nun für die einzelnen Maßnahmen Berechnungen gemacht und Verfahren durchdacht werden. „Die Landesregierung hat für das Thema jeweils eine Stunde der nächsten drei bis vier Sitzungen reserviert“, so LH Durnwalder.

BILDUNGSPOLITIK: GESETZESARTIKEL GEÄNDERT
„In der Schule sollen alle Partner ohne Streitigkeiten zusammenarbeiten können“, so formulierte der Landeshauptmann heute im Anschluss an die Montagssitzung den Wunsch der Landesregierung nach einem harmonischen und möglichst streikfreien Ende des Unterrichtsjahrs. Bildungslandesrat Otto Saurer unterbreitete heute der Landesregierung eine geänderte Fassung des umstrittenen Artikel 17 bis des Bildungsgesetzentwurfs. Demnach soll die Initiative zur Zusammenarbeit mit außerschulischen Institutionen den Schulen überlassen werden. Die autonome Schule entscheidet, ob es eine Zusammearbeit mit den Musikschulen und anderen externen Einrichtungen geben soll und, wenn ja, in welcher Form diese erfolgt. Die Pflichtquote der Schule, also der Wahlpflichtbereich, kann nicht mehr ausgelagert werden. Dies bedeutet, dass außerschulische Tätigkeiten künftig ausschließlich im Rahmen des Wahlbereichs anerkannt werden können. Die Landesregierung hat auch die ursprünglich vorgesehene Akkreditierung externer Einrichtungen und Organisationen gestrichen. Sie wird lediglich allgemeine Qualitätskriterien für die Anerkennungen im Wahlbereich festlegen. Der abgeänderte Text des Gesetzentwurfs soll nun mit Gewerkschaften besprochen werden, um den für kommenden Freitag ausgerufenen Streik doch noch abwenden zu können. "Wir haben die ursprünglich vorgesehene Muss- in eine Kann-Bestimmung geändert und damit die Autonomie der Schule ausgebaut", so Bildungslandesrat Otto Saurer, der von einem Zeichen des guten Willens und Entgegenkommen gegenüber den Gewerkschaften spricht.

GESUNDHEITSWESEN: NEUORDNUNG SCHREITET VORAN
Über die vorzubereitende klinische Neuordnung erstattete heute Gesundheitslandesrat Richard Theiner Bericht. Mit dem Ziel einer Qualitätssteigerung bei gleichzeitiger Kostenreduzierung sollen verschiedene Bereiche stärker vernetzt, Dienste angemessen und wirksam angeboten, Doppel- und Mehrfachbesetzungen vermieden und Spezialisierungen gezielt vorgesehen werden. Aufgrund der festgelegten Richtlinien und Maßstäbe wird die zuständige Fachkommission nun die entsprechenden Vorschläge ausarbeiten.

ABENDSCHULE WIRD WEITERGEFÜHRT
Auch in Zukunft soll die Bevölkerung in Südtirol die Möglichkeit haben, im zweiten Bildungsweg die staatliche Oberschul-Abschlussprüfung nachzuholen. Das hat die Landesregierung heute beschlossen und für die Fortführung der Schule im kommenden Schuljahr 2008/09 310.000 Euro bereitgestellt. Die Abendkurse werden in Bozen, Brixen, Bruneck, Schlanders, Meran und bei Bedarf auch in Sterzing angeboten. Aufnahmevoraussetzung ist die Vollendung des 18. Lebensjahres.

STUDIENFÖRDERUNG: ÜBER 22 MILLIONEN
Für verschiedene Maßnahmen der Studienförderung stehen im akademischen Jahr 2008/09 22,765 Millionen Euro zur Verfügung. Der von Bildungslandesrat Saurer vorgelegte Tätigkeitsplan wurde heute von der Landesregierung genehmigt.  

BILDUNGSORDNUNG: GRUNDSÄTZE DEFINIERT
Die Grundsätze für die Erstellung der Bildungsordnungen für die Lehrberufe hat die Landesregierung heute festgelegt. Im wesentlichen geht es dabei um die Dauer der Lehre, die ursprünglich fünf Jahre umfasste, durch das so genannte Biagi-Gesetz allerdings auf gesamtstaatlicher Ebene auf drei Jahre herabgesetzt wurde. Die heute von der Landesregierung in erster Lesung verabschiedeten Grundsätze sind eine Maßnahme zur Ordnung der Lehrlingsausbildung (LG 2/06). Vorgesehen wird, dass Bildungsguthaben - je nach Schultyp und Schuljahr zur Gänze oder zu 50 Prozent - anerkannt werden. Die Lehre soll dann je nach Bereich drei bis viereinhalb Jahre dauern. Die Dauer der Lehre für die einzelnen Berufe soll von den Sozialpartnern festgelegt werden, die dafür 30 Tage Zeit haben.

WOBI-WOHNUNGEN: STUDIERENDE ALS UNTERMIETER
Mieter von Wohnungen des Wohnbauinstituts können künftig überschüssige Räume an Studierende vermieten. Eine entsprechende Änderung der Durchführungsverordnung zum Wohnbaugesetz hat die Landesregierung heute verabschiedet. Gleichzeitig wurden auch die Voraussetzungen und bedingungen festgelegt, ebenso die Untermiete, die 280 Euro bei Einzelbelegung eines Raumes und 180 Euro pro Kopf bei Doppelzimmern nicht überschreiten darf. Ein Viertel des Betrages geht an das Wohnbauinstitut.

OPERATION DAYWORK AM 7. MAI
Der 7. Mai wird für viele Südtiroler Oberschüler ein besonderer Tag werden. An diesem Tag dürfen sie der Schule fern bleiben, um zu arbeiten. Der Verdienst aus dieser Arbeit kommt der Entwicklungshilfe zu gute. An die tausend Jugendliche werden in Betrieben und öffentlichen Einrichtungen tätig sein. Auch der Landesbetrieb wird an diesem Tag 50 Arbeitsplätze zur Verfügung stellen und die Jugendlichen für ihren Dienst mit 41 Euro pro Kopf entschädigen. Der Betrag, den die Jugendlichen an diesem Tag erarbeiten, wird in Projekte der Entwicklungszusammenarbeit fließen.

THERME MERAN
Nach der Veröffentlichung der Jahresbilanz 2007 der Therme Meran, hat sich nun auch die Landesregierung mit dem Thema befasst. Landeshauptmann Durnwalder bekräftigte nach der heutigen Sitzung den Standpunkt der Landesregierung, die Therme zu übernehmen und das Thermen-Hotel zu verkaufen. „Wir haben festgestellt, dass die Therme kostendeckend arbeitet“, so LH Durnwalder, allerdings lasten jeweils vier Millionen Euro Amortisierungskosten und Zinsen auf der Gesellschaft. Das Land wird die Liegenschaft übernehmen, eine Gesellschaft wird die Thermenanlage führen. Da das Land niemals die Absicht hatte, das Hotel zu führen, sondern nur zu bauen, soll das Hotel abgetreten werden. Mehrere Angebote lägen bereits auf dem Tisch, so der Landeshauptmann.

KURVERWALTUNG MERAN WIRD SCHLANKER
Eine Abmagerungskur will die Landesregierung der 16-köpfigen Meraner Kurverwaltung verordnen. Der Verwaltungsrat muss auf maximal sechs bis sieben Mitglieder verkleinert werden. Offen ist noch die Frage, ob dafür eine Gesetzesänderung notwendig ist.

jw