Politik | 21.04.2008 | 16:07

Beschlüsse der Landesregierung vom 21. April 2008

LPA - Anliegen der Schüler und Lehrer standen bei der Sitzung der Landesregierung am heutigen 21. April 2008 im Mittelpunkt. Die Landesregierung möchte zudem die Verwaltungsräte der Messe Bozen und des TIS (Techno Innovation Südtirol) verkleinern. Bekannt gegeben hat Landeshauptmann Luis Durnwalder auch, dass die Landesregierung sich am 28. April mit Staatspräsident Giorgio Napolitano trifft, und dass das Verkehrssicherheitszentrum am 14. Mai bei einem Tag der offenen Tür eröffnet wird.

Napolitano trifft LH Durnwalder und die Landesregierung

Staatspräsident Giorgio Napolitano wird am kommenden Montag, 28. April, um 10 Uhr am Bozner Flughafen landen. Kurz vor 11 Uhr wird er sich mit Landeshauptmann Durnwalder zu einem Gespräch treffen und im Anschluss daran auch zu einer Aussprache mit der Landesregierung. Zu Mittag essen wird Napolitano, wie Durnwalder ankündigte, mit Südtiroler Vertretern der Wirtschaft und des öffentlichen Lebens. Um 17 Uhr wird der Staatspräsident einen Lokalaugenschein auf der Baustelle für den Brennerbasistunnel in Aicha vornehmen und schließlich am Abend in der Laimburg mit Vertretern ehrenamtlicher Organisationen zusammentreffen.

 

Flughafen Bozen: Vorwürfe vom Rechnungshof

„Ob der Bozner Flughafen rote oder schwarze Zahlen schreibt, ist Sache der Politik“, sagte Landeshauptmann Durnwalder. Es sei nicht richtig, dass die Verwalter zur Rechenschaft gezogen würden, weil der Flughafen nicht kostendeckend arbeite, sagte Durnwalder. Der Rechnungshof hatte gefordert, die Verwaltungsräte der STA (Südtiroler Transportstrukturen AG), die den Flughafen führen, persönlich für das erwirtscahftete Defizit und die getätigte Kapitalaufstockung verantwortlich gemacht. Die Landesregierung habe beschlossen, die Einrichtung Flughafen wie vergleichsweise auch die Bahn im Interesse der Südtiroler Bürger zu unterstützen, der Verwaltungsrat setze diese Beschlüsse lediglich um, erläuterte der Landeshauptmann.

 

Anregungen der Schüler zur Schulreform ernst nehmen

Mit den drei Kritikpunkten an der Schulreform, die vergangene Woche bei der Schülerdemonstration in Bozen geäußert wurden, hat sich die Landesregierung heute befasst. Wie Durnwalder von seinem Gespräch mit den Vertretern des Landesbeirats der Schüler der deutschen Schule berichtete, seien die Schüler mit den Aufholkursen bzw. „Nachprüfungen“ und der Benotung nicht glücklich und möchten zudem ihr Mitbestimmungsrecht in Schulgremien ausbauen. „Da wir für die Schule nur sekundäre Gesetzgebungskompetenz haben, müssen die Prinzipien der staatlichen Reform übernommen werden“, erklärte Durnwalder. Die Schüler hätten mit ihren Anregungen zur Reform allerdings in mehreren Punkten nicht Unrecht, meinte der Landeshauptmann. Deshalb gelte es, nach Kompromissen zu suchen. So soll eine Neuregelung der Mitbestimmungsgremien in der nächsten Amtsperiode in Angriff genommen werden. In punkto Aufholkurse und „Nachprüfungen“ sei es sicherlich sinnvoll, wie von den Schülern vorgeschlagen, jeweils zu beachten, in welchen und in wie vielen Fächern die Schüler negative Noten haben und dann zu entscheiden, ob sie nicht doch sofort versetzt werden könnten, meinte Durnwalder. Allerdings müsse nun abgewartet werden, was die neue Regierung in dieser Sache entscheide. Indessen solle man laut Durnwalder überprüfen, wie die Provinz Trient diese Regelung umsetzt. – Was die Noten anbelangt, verwies Durnwalder darauf, dass das Benotungssystem in Italien von 1 bis 10 reiche. „Negatives Abschneiden kann allerdings bereits durch die Noten 5 und 4 zum Ausdruck kommen. So hat der Schüler immer noch die Möglichkeit aufzuholen“, sagte Landeshauptmann Durnwalder. Man habe bereits mit den Schulgremien abgesprochen, nicht unter die Note 4 zu gehen. Aber es gebe noch einige Lehrer bzw. Schulen die sich noch nicht daran hielten, deshalb müsse es einen weiteren Vermittlungsversuch geben, so Durnwalder.

 

Wahlfächer: Schulen haben selbst Entscheidungsmöglichkeiten

Auseinandergesetzt hat sich die Landesregierung auch mit den Forderungen der Lehrer in Bezug auf das Bildungsgesetz, das demnächst im Landtag behandelt wird. Dabei ging es hauptsächlich darum, ob es an allen Schulen Wahlfächer geben soll. Die Landesregierung hat sich heute den Vorschlägen von Landesrat Otto Saurer angeschlossen und bekräftigt, dass grundsätzlich jede Schule Wahlfächer anbieten müsse, welche diese dann sind, bleibt der jeweiligen Schule überlassen. Entsprechende Richtlinien sollte der Schulrat festlegen. Nicht zufrieden waren die Lehrer auch damit, für die Wahlfächer Konventionen mit anderen Organisationen außerhalb des Schulbereichs z.B. mit Musikschulen oder Sportvereinen einzugehen. „Hierzu wird die Landesregierung Qualitätskriterien festlegen, die die außerschulischen Organisationen erfüllen müssen. Ob und in welcher Form die Schulen dann mit Organisationen zusammenarbeiten, darüber sollen sie selbst entscheiden“, erklärte Durnwalder dazu. Auf Unverständnis bei der Landesregierung stieß hingegen die Kritik an den Übergangsbestimmungen. Diese sehen vor, dass bis zur Umsetzung des neuen Bildungsgesetzes die derzeitige Regelung e gültig bleibe. Nun werde versucht, durch Aussprachen mit den Lehrervertretern eine Einigung in den noch strittigen Punkten des Bildungsgesetzes zu finden, kündigte der Landeshauptmann an.

 

Unternehmen „Memc“: Sicherheitsabstände fallen kürzer aus

Die äußeren und inneren Sicherheitsabstände innerhalb und außerhalb des Geländes des Siliciumwerks „Memc“ in Sinich können nach Ansicht der Landesregierung nun verkürzt werden. „30 Prozent der Investitionen des Unternehmens in den vergangenen fünf Jahren gingen auf das Konto Sicherheit“, erklärte der Landeshauptmann dazu. „Die Sicherheitsstandards werden ernst genommen, deshalb können die so genannten Risikozonen eingeschränkt werden, und zwar innerhalb des Geländes von 400 Meter auf 35 Meter und außerhalb des Geländes von 1000 Meter auf 210 Meter“, so Durnwalder. Wie der Landeshauptmann sagte, habe das Unternehmen in den vergangenen Jahren zehn Prozent seines Umsatzes und somit 5,8 Millionen Euro, in die Forschung und Entwicklung gesteckt und sei deshalb für Südtirol in diesem Bereich wichtig. Zudem hätten 50 Prozent der im Unternehmen Beschäftigten  einen Universitäts- oder Oberschulabgänger. Das Unternehmen bietet demnach auch interessante Beschäftigungsmöglichkeiten an.

 

Kleinere Verwaltungsräte

Weniger Personen sollen künftig laut Beschluss der Landesregierung in den Verwaltungsräten der Messe Bozen und des TIS (Techno Innovation Südtirol) sitzen. Der Verwaltungsrat der Messe Bozen soll von sieben auf sechs Mitglieder verkleinert werden und der Verwaltungsrat des TIS soll gar von 17 auf 6 Verwaltungsräte schrumpfen. Von den sechs Verwaltungsräten sollen zwei aus der Wirtschaft kommen, ein Vertreter aus dem Bankwesen. Ein Mitglied soll die Gemeinde Bozen stellen und zwei das Land, und zwar Barbara Repetto und Ulrich Stofner. – Aus dem Ecocenter hingegen steige die Landesregierung ganz aus, es sei denn, die Generalversammlung beschließe, dass das Land unbedingt vertreten sein solle, erklärte Durnwalder.

 

Mehr Förderungen für die Methantankstellen

Höher sollen nach Ansicht der Landesregierung die Umweltförderungen für neue Methantankstellen im Lande ausfallen. „Wir möchten eine Sondergenehmigung von Brüssel in diesem Bereich erwirken, damit mehr solche Tankstellen gebaut werden“, betonte Durnwalder. Der Ausbau des landesweiten Methantankstellennetzes schreite nämlich immer noch zu langsam voran. Mit einem außergewöhnlich hohen Förderprozentsatz von 70 Prozent will die Landesregierung auf Vorschlag von Landesrat Werner Frick den Aufbau von Methantankstellen beschleunigen. „Ziel der Landesregierung ist es, umweltschonende Treibstoffarten durch die landesweite Versorgung mit Methantankstellen zu fördern“, sagt Landesrat Frick. Künftig sollen Investitionen für die Errichtung der ersten zwei Methantankstellen in jeder Bezirksgemeinschaft mit einem Ausmaß von 70 Prozent gefördert werden. Eine ebenso hohe Förderung gibt es für die technische Aufrüstung einer Methananlage von bestehenden Methantankstellen, mit dem Ziel die Betankungszeit zu verkürzen. Für die dritte, vierte oder fünfte und jede weitere Tankstelle in jeder Bezirksgemeinschaft will das Land eine Förderung im Ausmaß von 40 Prozent gewähren. Der Beschluss muss allerdings bei der Europäischen Kommission notifiziert werden. Derzeit gibt es in Südtirol sieben Methantankstellen, weitere zwei befinden sich im Bau und vier sind geplant.

 

Meran: Handyumsetzer kommt aufs Krankenhaus

Einen neuen Standort für den Mobilfunkumsetzer, der in der Dantestraße in Meran Platz finden sollte, hat die Landesregierung nun gefunden. Der Umsetzer wird nun auf dem Dach der ehemailigen „Böhler“-Klinik aufgestellt. Bürger hatten gegen den Standort in der Dantestraße protestiert.

 

Verkehrsicherheitszentrum am 14. Mai kennen lernen

Bei einem Tag der offenen Tür wird am 14. Mai das neue Verkehrsicherheitszentrum in Pfatten eröffnet. Es soll, wie der Landeshauptmann betonte, dazu beitragen die vielen Unfälle junger Menschen zu reduzieren und den jungen Leutenund Führerscheinneulingen oder Senioren Möglichkeiten zum Üben bieten. Gekostet hat das Zentrum rund 16,8 Millionen Euro. Es sei, so Durnwalder, ein sehr schlanker Verwaltungsapparat vorgesehen. So besteht der Verwaltungsrat aus drei Mitgliedern. Zudem gibt es fünf Mitarbeiter und zwei Instrukteure. Die Landesregierung habe keine Bedenken, dass sich das Zentrum nicht selbst trage, sagte Durnwalder. Die Aufgabe des Direktors wird voraussichtlich Paul von Guggenberg übernehmen.

 

5,5 Millionen Euro für 34 Gemeinden

Über den Investitionsfonds weist die Landesregierung 34 Gemeinden insgesamt 5,54 Millionen Euro für dringende Bauvorhaben zu, die die Gemeinden aufgrund ihrer Finanzlage sonst nicht durchführen könnten. Die größten Beträge sind mit jeweils 500.000 Euro für den Bau des Kindergartens in Tscherms und für den Bau des Jugendzentrums „Yosyag“ mit Unterführung in Meran vorgesehen.

 

Weniger Bürokratie

Um unnötige Bürokratie zu vermeiden will die Landesregierung ein eigenes Projekt in die Wege leiten. Die Europäische Akademie (Eurac) soll dieses ausarbeiten. Dafür bekommt sie 69.000 Euro.

SAN