Politik | 03.03.2008 | 14:24

Aus der Sitzung der Landesregierung vom 3. März

(LPA) Das Reglement zur Vergabe des neuen Verdienstordens des Landes Südtirol stand heute im Mittelpunkt der Sitzung der Landesregierung. Dazu kamen Themen wie die Vergabe externer Aufträge, das geplante "Thuniversum" am Virgl, der Stabilitätspakt für die Uni Bozen und nicht zuletzt die heikle Frage allzu vieler Radarfallen im Lande.

Verdienstorden: Reglement ausgearbeitet

In Zukunft wird auch das Land Südtirol eigene Verdienstorden verleihen, und zwar unabhängig und nicht in Konkurrenz zu den Gesamttiroler Ehrungen, die man bereits seit Jahren mit dem Bundesland Tirol verleihe. "Während diese Ehrungen an Tiroler dies- und jenseits des Brenners verliehen werden, kann unser Verdienstorden nur verdienten Persönlichkeiten zuerkannt werden, die ihren Wohnsitz außerhalb Südtirols haben und deren Tätigkeit, für die sie geehrt werden, sich außerhalb des Landes abgespielt hat", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute nach der Verabschiedung des Reglements durch die Landesregierung.
Geben wird es demnach zwei Kategorien, und zwar den Verdienstorden und den Großen Verdienstorden des Landes Südtirol. Verliehen werden die Orden an Persönlichkeiten von internationalem Ruhm, die sich kulturell, politisch oder in Minderheitenfragen um Südtirol verdient gemacht haben. "Um eine Inflation zu vermeiden, haben wir die Zahl der lebenden Träger der Orden begrenzt, und zwar auf hundert für den Großen Verdienstorden und auf 150 für den Verdienstorden", so Durnwalder. 
Geplant ist, einmal jährlich abwechselnd den Verdienstorden und den Großen Verdienstorden zu verleihen. Beide Orden sind in Gold und Silber gehalten und im Rahmen eines Wettbewerbs ausgesucht worden. Die nun vorliegenden Ehrenzeichen sind in Zusammenarbeit der Fakultät für Design der Uni Bozen mit einem Bozner Goldschmied entstanden. "Es sind meines Erachtens sehr schöne Orden geworden", erklärte heute der Landeshauptmann.
Durnwalder kündigte heute auch an, gemeinsam mit seinem Amtskollegen Herwig van Staa die Kriterien zu überarbeiten, die der Vergabe der Gesamttiroler Auszeichnungen zugrunde liegen. "Wir wollen in Hinblick auf das Gedenkjahr 2009 die Kriterien so abändern, dass in Zukunft auch verdiente italienischsprachige Südtiroler geehrt werden können, was derzeit noch nicht möglich ist", so Durnwalder.

Radarkontrollen: Weniger ist mehr

Mit einiger Skepsis betrachtet die Landesregierung das Überhandnehmen fixer Radarfallen im Land. "Wir sind zwar auch der Meinung, dass das Rasen unterbunden werden muss, haben aber den Eindruck gewonnen, dass so manche Radarfalle weniger der öffentlichen Sicherheit dient, als als zusätzliche Einkommensquelle", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. Dieser Entwicklung gelte es, einen Riegel vorzuschieben. "Wir werden nun rechtlich überprüfen, in welchen Fällen allein die Gemeinden für das Anbringen einer Radarfalle zuständig sind, und in welchen Fällen auch eine Zustimmung des Landes vorliegen muss", so Durnwalder. In letzteren Fällen wolle man Einzelfall für Einzelfall genauestens überprüfen, und zwar vor allem dann, wenn die Starenkästen an Staats- oder Landesstraßen angebracht werden sollen. Denn: "Es soll nicht so sein, dass an jeder Ecke kontrolliert wird", so der Landeshauptmann.
Den konkreten Aufhänger für die heutige Diskussion in der Landesregierung lieferte der Antrag einer Gemeinde im Raum Meran, die eine zusätzliche Radarfalle anbringen wollte.

"Thuniversum" am Virgl: Landesregierung will Konzept sehen

Auch das Vorhaben der Firma "Thun", am Virgl in Bozen ein "Thuniversum" zu errichten, wurde heute von der Landesregierung behandelt. Allerdings befand man, nicht über ein Konzept entscheiden zu wollen, das man nicht im Detail kenne. "Aus diesem Grund wollen wir uns am kommenden Montag von den Verantwortlichen das Konzept vorstellen lassen, damit wir uns ein detailliertes Bild von der Einrichtung machen können", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute nach der Sitzung der Landesregierung.
Bereits jetzt hat diese allerdings einige Rahmenbedingungen vorgegeben. "Wir sind der Meinung, dass die gut einsehbaren Hänge des Virgl nicht verbaut werden sollten", so der Landeshauptmann. Was dagegen die Fläche am Virgl betreffe, so sei diese heute alles andere als eine Naherholungszone und bedürfe einer Aufwertung. "Ich bin sicher, dass wir in Zusammenarbeit von Land, Gemeinde Bozen, Firma 'Thun' und der Umweltverbände zu einer guten, landschafts- und umweltkompatiblen Lösung für den Virgl kommen können", so Durnwalder.

Vergabe von Aufträgen an pensionierte Mitarbeiter

Mit der Vergabe von Aufträgen an ehemalige Mitarbeiter des Landesbetriebs hat sich die Landesregierung heute befasst. Grund dafür ist ein Fall, den der Rechnungshof beanstandet hatte und in dem einem in Frühpension gegangenen Mitarbeiter vor Ablauf der sonst üblichen Fünf-Jahres-Frist ein Auftrag zur Koordinierung der Bildungsmesse gegeben worden war.
"Es stimmt, dass das entsprechende Landesgesetz vorsieht, dass Frühpensionisten bis zu fünf Jahre nach ihrem Ausscheiden kein Auftrag gegeben werden darf", so Landeshauptmann Durnwalder heute. Diese Regelung sei auch sinnvoll, um eventuelle Bevorzugungen von vornherein auszuschließen. Allerdings fehle zum entsprechenden Landesgesetz noch die Durchführungsverordnung, die das Gesetz erst anwendbar mache. "In der Verordnung muss geregelt werden, wem wann welcher Auftrag gegeben werden kann", so Durnwalder, der heute betonte, dass es ein Fehler gewesen sei, die Verordnung noch nicht verabschiedet zu haben. Ein Fehler, den man umgehend gutmachen wolle: "Wir haben heute der zuständigen Landesabteilung den Auftrag gegeben, so schnell wie möglich einen Entwurf zu erarbeiten", erklärte der Landeshauptmann heute.
Im konkreten Fall führt Durnwalder neben der rechtlichen Begründung auch noch eine logische an, um zu erklären, warum man vor Ablauf der Fünf-Jahres-Frist einen Auftrag erteilt habe. "Der Beauftragte hat vor seiner Pensionierung bereits die Koordinierung der Messe übernommen und sollte diese beibehalten, bis die Messe auch tatsächlich über die Bühne gegangen war", unterstrich der Landeshauptmann. In jedem Fall werde man den Richtern des Rechnungshofs nun die notwendigen Erklärungen zum Fall geben und die Beauftragung begründen.

Freie Universität Bozen: Kein Stabilitätspakt mit Rom

Auch in einem zweiten Fall beschäftigte die Landesregierung heute ein Vorgehen des Rechnungshofs. Dieser hatte beanstandet, dass die Freie Universität Bozen den staatlichen Stabilitätspakt nicht eingehalten habe. Wie Landeshauptmann Luis Durnwalder heute ausführte, sei dies auch nicht notwendig gewesen. "Die Uni ist eine private Körperschaft und damit nicht an den staatlichen Stabilitätspakt gebunden", so Durnwalder. Nachdem aber das Land der Hauptfinanzier der Uni sei, habe dieses in einem entsprechenden Abkommen mit der Universtität dafür gesorgt, dass die Uni bestimmte Sparziele einhalte. "Rom gegenüber sind aber nur wir als Land Rechenschaft schuldig und nicht einzelne, von uns finanzierte Körperschaften, wie etwa auch die Gemeinden", so der Landeshauptmann.

Programm für Chancengleichheit abgesegnet

Grünes Licht gab's heute für das Jahresprogramm des Landesbeirats für Chancengleichheit, das der Landesregierung vorgelegt worden war. Darin ist ein Finanzrahmen von 296.000 Euro vorgesehen, der für Veranstaltungen, Tagungen, Vortragsreihen, Kampagnen und Publikationen ausgeschöpft werden soll. Ein Schwerpunkt der Arbeit des Landesbeirats für Chancengleichheit liegt in diesem Jahr auf dem 60. Jahrestag der Einführung des Frauenwahlrechts.

Beiträge für 800 Pendler

800 Pendlern hat die Landesregierung heute Beiträge in Höhe von insgesamt 304.000 Euro zugestanden.

Nationalpark Stilfser Joch: Jahresprogramm gutgeheißen

Das Tätigkeitsprogramm der Nationalparkverwaltung Stilfser Joch hat die Landesregierung heute gutgeheißen. Demnach stehen der Parkverwaltung von Südtiroler Seite 732.000 Euro zur Verfügung.

Personennahverkehr bekommt zehn Millionen Euro

10,45 Millionen Euro hat die Landesregierung für die Ausgaben im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs zur Verfügung gestellt. Damit werden Kosten in den Monaten Jänner bis März gedeckt.

Allgemeines Lagerhaus: Verwaltungsrat wird verkleinert

Der Verwaltungsrat des Allgemeinen Lagerhauses in Bozen wird verkleinert. Dies hat die Landesregierung heute entschieden. Wie Landeshauptmann Luis Durnwalder im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung erklärte, sollten künftig nicht mehr fünf, sondern drei Verwaltungsratsmitglieder über die Geschicke des Lagerhauses wachen. Je ein Mitglied werde von Land, Gemeinde und Handelskammer namhaft gemacht.

Invaliden: Einkommensgrenzen angehoben

Die Landesregierung hat schließlich die Einkommensgrenzen für den Bezug der Beiträge für Invaliden, Blinde und Taubstumme erhöht. "Wir haben die Grenzen an die Inflation angepasst und entsprechend nach oben korrigiert", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute nach der Sitzung der Landesregierung. Demnach gilt als Höchtgrenze zur Gewährung der Rente an Vollinvaliden, Voll- und Teilblinde sowie Taubstumme eine Summe von 14.466,57 Euro, für Teilinvaliden von 4238,26 Euro.
Auch wurden die Beträge der unterschiedlichen Leistungen angepasst. So beträgt das Begleitgeld für Vollinvaliden nun 465,09 Euro. jenes für vollständig Blinde 733,41 Euro, die Sonderzulage für Blinde mit einem Rest an Sehvermögen 176 Euro, die Kommunikationszulage für Taubstumme 233 Euro. Angewandt werden die Erhöhungen mit Stichtag 1. Jänner 2008.

chr