Politik | 25.02.2008 | 16:14

Aus der Sitzung der Südtiroler Landesregierung vom 25. Februar 2008

LPA – Landeshauptmann Luis Durnwalder wird heute (Montag, 25. Februar) in Mailand mit Führungskräften der Energiegesellschaft Edison Verhandlungen führen. Es geht dabei um die Zukunft von sieben Edison-Kraftwerken in Südtirol. Die Landesregierung erteilte dem Landeshauptmann auf der heutigen Montagssitzung das Verhandlungsmandat und steckte die entsprechenden Spielräume ab.

ENERGIE
Die Elektroenergie, die großen Kraftwerke in Südtirol, die entsprechenden Konzessionen, die im Fall der Edison-Kraftwerke in den Jahren 2011 bis 2020 auslaufen, sowie die laufenden Gespräche im Hinblick auf eine Beteiligung des Landes beziehungsweise der Landesenergiegesellschaft SEL an der Führung dieser Werke standen im Mittelpunkt der heutigen Regierungssitzung. Es ging dabei um die Absteckung des Verhandlungsrahmens, innerhalb dessen Landeshauptmann Durnwalder heute Nachmittag in Mailand mit Edison-Vertretern über die Gründung einer neuen gemeinsamen Gesellschaft, deren Zusammensetzung und deren Führungsgremien entscheiden wird. Auch über Stromverteilung und Stromnutzung soll heute in Mailand verhandelt werden. „Wir stehen kurz vor dem Abschluss“, kündigte der Landeshauptmann vor seiner Abreise in die Lombardei an. Die landeseigene Energiegesellschaft SEL hatte bekanntlich im Jahr 2005 im Hinblick auf eine Übernahme oder eine Führungsbeteiligung an den Kraftwerken in Südtirol Edison-Aktien um 225 Millionen Euro erworben.

ÖFFENTLICHKEIT DER REGIERUNGSBESCHLÜSSE
Über die Veröffentlichung aller Regierungsbeschlüsse im Internet diskutierte die Landesregierung im Zusammenhang mit einem Beschluss des Landtags. „Wir veröffentlichen bereits alle Entscheidungen über Beitragsgewährungen, über Ausschreibungen und über Ernennungen. Jeder Bürger erhält Beschlüsse, die ihn persönlich betreffen“, betonte der Landeshauptmann in diesem Zusammenhang. „In Zukunft werden wird auch Beschlüsse über Richtlinien und Bereiche der Raumordnung veröffentlichen“, kündigte LH Durnwalder an. Er verwies außerdem auf die beiden Wege, die das Land bei der Veröffentlichung nutze, zum einen jenen über das Amtsblatt der Region und zum zweiten jenen der Veröffentlichung im Südtiroler Bürgernetz. Mehr sei auf der Grundlage des geltenden Transparenzgesetzes nicht möglich.

ZWEISPRACHIGKEIT BEI MEDIKAMENTEN
Die Schwierigkeiten bei der Gewährleistung der Zweisprachigkeit von Beipackzetteln halten weiter an. Nun strebt das Land ein Gerichtsurteil an, von dem es sich Klarheit über die Zuständigkeit und Verantwortlichkeit verhofft. Die Gesundheitspolizei NAS hatte das Land auf die Missachtung der Zweisprachigkeitspflicht durch ein pharmazeutisches Unternehmen hingewiesen. Die Landesabteilung Gesundheitswesen hatte in der Folge einen Bußgeldbescheid ausgestellt, gegen den das Unternehmen vor dem Landesgericht erfolgreich Widerspruch eingelegt hat. Nun will das Land über ein Berufungsverfahren vom Oberlandesgericht die Verantwortlichkeit klären lassen.

GEWERBEGRUNDZUWEISUNGEN IN BOZEN
Zwanzig von rund 50 interessierten Unternehmen erhalten einen geförderten Gewerbegrund südlich der Bozner Einsteinstraße. Die Landesregierung wies heute 16 Hektar Fläche zu. Zu den Begünstigten zählen unter anderen die Firmen Salewa, TechnoAlpin, Stuffer, Aspiag, Staffler, Progress, Pasolli, Markas sowie verschiedene Bauunternehmen und kleinere Firmen und schließlich Firmenkonsortien der Handwerkervereinigungen.

STRASSENBAU
Hundert Millionen Euro sollen in diesem Jahr in den Straßenbau fließen. Das entsprechende Bauprogramm wurde heute von der Landesregierung verabschiedet. Mit fast 80 Millionen Euro liegt der Schwerpunkt auf der Fortführung bereits in die Wege geleiteter Bauvorhaben an Staats- und Landesstraßen, darunter die Umfahrungen von Brixen, Leifers und Meran. In Angriff genommen werden sollen auch einige neue Bauvorhaben, wie die Umfahrung von Vintl und bei St. Lorenzen mit dem Tunnel unter der Sonnenburg. „Die Umfahrung von Vahrn“, kündigte der Landeshauptmann an, „wird erst gebaut, wenn jene von Brixen fertig gestellt ist.“

ALKOHOL-PRÄVENTION
Der Alkoholmissbrauch soll künftig noch intensiver und kapillarer bekämpft werden. Ein von Landesrat Richard Theiner vorgelegtes Konzept dazu wurde nun von der Landesregierung verabschiedet. Damit werden auch 250.000 Euro zur Verfügung gestellt, die zu einem großen Teil in Aufklärungs- und Informationsarbeit gesteckt werden sollen. Mit 100.000 Euro sollen Initiativen und Aktionen von Vereinen und Verbänden finanziell unterstützt werden.

GEMEINDENFINANZIERUNG
Mehrer Beschlüsse, die heute die Landesregierung getrofen hat, betreffen die Gemeindenkassen. So wurden zehn Millionen Euro auf der Grundlage des Artikels 5 des Landesgesetzes Nr. 27/75 für dringende Baumaßnahmen zur Verfügung gestellt. Nutznießer sind knapp 50 Gemeinden: Sie erhalten Zuschüsse von 15.000 (für Kirchensanierungsmaßnahmen in Pfalzen) bis 527.000 Euro (für den Neubau der Franziskuskirche auf der Seiser Alm).
Knapp zwei Millionen Euro werden hingegen im Sinne des diesjährigen Finanzabkommens unter den Kleingemeinden mit weniger als 1200 Einwohnern aufgeteilt: Die Beträge gehen von 6800 Euro (Rodeneck) bis 200.000 Euro (Waidbruck).
Zur Verbesserung der Zivildienst-Infrastruktur wurden den fünf Gemeinden Deutschnofen, Bruneck, Brixen, Kastelruth und St. Martin in Passeier Zuschüsse von insgesamt 4,7 Millionen Euro gewährt.
Weitere 1,4 Millionen Euro stellte die Landesregierung den Gemeinden und Bezirksgemeinschaften für Vorbeugungs- und Wiederinstandsetzungsmaßnahmen im Bereich der öffentlichen Sicherheit und Gesundheit zur Verfügung.
Schließlich wurde den Bezirksgemeinschaften – ebenfalls auf der Grundlage des Finanzabkommens 2008 – die jährliche Pro-Kopf-Quote zugesprochen: Von den insgesamt zwei Millionen Euro gehen 464.000 Euro an die Bezirksgemeinschaft Burggrafenamt, 385.000 Euro an das Pustertal, 348.000 an das Überetsch-Unterland, 253.000 Euro an das Eisacktal, 247.000 Euro an die Bezirksgemeinschaft Salten-Schlern, 194.000 Euro an den Vinschgau und 117.000 Euro an das Wipptal.

KLÄRANLAGEN
Grünes Licht gab’s heute auch für das Jahresprogramm 2008 zum Bau von Kläranlagen und Kanalisationen. Mit rund 16 Millionen Euro sollen vor allem Hauptsammler erneuert werden.

EURAC-ERWEITERUNG
Die geplante bauliche Erweiterung der Europäischen Akademie wurde von der Landesregierung heute formell gutgeheißen. „Wir haben die Projektkosten allerdings von den veranschlagten 9,8 Millionen Euro auf 7,2 Millionen Euro herabgesetzt“, so Landeshauptmann Durnwalder.

jw