Politik | 04.02.2008 | 16:52

Aus der Sitzung der Landesregierung vom 4. Februar 2008

LPA - Bildungsthemen prägten die heutige Sitzung der Landesregierung. Beschlossen wurde unter anderem eine flächendeckende Teilnahme an PISA 2009 sowie die Anhebung der flexiblen Unterrichtszeit an den Oberschulen auf 20 Prozent. Außerdem wurden für Forschungsprojekte der Universitäten Bozen und Innsbruck sowie der Eurac 4,3 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

FORSCHUNG: Projekte um 4,3 Millionen Euro

Forschungsprojekte um 4,3 Millionen Euro hat die Landesregierung heute auf Vorschlag von Landesrat Otto Saurer genehmigt. Die einzelnen Projekte werden von der Freien Universität Bozen, der Europäischen Akademie Eurac und der Universität Innsbruck durchgeführt. Die Uni Bozen wird mit einer Finanzierung des Landes von 1,9 Millionen Euro unter anderem in den Bereichen Tourismus, Bildung, Integration, Sprache, Betriebsfinanzierung und Werkstoff- und Entwurfskultur forschen. Derselbe Betrag geht an die Eurac und soll der Forschung in den Bereichen Klimawandel und Feinstaubmonitoring,  Strom- und Wäremerzeugung im Bauwesen,  eGovernement, Kultur als Standortfaktor und deutsche Sprache in Südtirol zukommen. Mit 500.000 Euro unterstützt das Land Südtirol zudem an der Uni Innsbruck südtirolspezifische Projekte der Klimaforschung, der Jugendforschung, zur Kostenerhebung im Bereich des Straßenverkehrs, zur Untersuchung der verkehrbedingten Luftverschmutzung sowie der Winterschäden im Apfelbau und der Transformation im Hochschul- und Forschungsbereich.

OBERSCHULE: Mehr Flexibilität

Südtirols Oberschulen haben künftig bei der Unterrichtsgestaltung freiere Hand. Anstelle der bisher 15 Prozent können sie nun 20 Prozent der Unterrichtszeit frei gestalten. „Dies darf natürlich nicht auf Kosten des Schultyps gehen, der beibehalten werden muss“, betonte in diesem Zusammenhang Landeshauptmann Luis Durnwalder.

PISA: 2009 flächendeckend

Die nächste PISA-Studie war heute ebenfalls Thema der Landesregierungssitzung. „Wir sind der Meinung, dass PISA zwar nicht ein erschöpfendes Ergebnis bringt, aber doch sehr viel aussagt“, so der Landeshauptmann. „Für uns ist es wichtig zu wissen, ob wir mit unserem Schulsystem auf dem richtigen Weg sind, daher wollen wir uns auch 2009 an der PISA-Vergleichsstudie beteiligen, und zwar diesmal flächendeckend“, berichtete LH Durnwalder über die heutige Grundsatzentscheidung der Landesregierung. Für PISA 2009, die entsprechende Vorbereitung und die Nachbereitung will die Landesregierung im Dreijahreszeitraum 2008-2010 150.000 Euro bereit stellen.

SCHULAMTSLEITER HÖLLRIGL: bis 2013 bestätigt

Schulamtsleiter Peter Höllrigl bleibt für weitere fünf Jahre an der Spitze des Deutschen Schulamtes. Die Landesregierung bestätigte den ehemaligen Grundschuldirektor und Grundschulinspektor, der 2003 das Ruder im Deutschen Schulamt übernommen hatte, für weitere fünf Jahre in seiner Führungsposition.

ERHALTUNG DES BRAUNBÄREN: Managementplan genehmigt

„Managementplan zur Erhaltung des Braunbären in den Zentral- und Ostalpen – PACOBACE“ heißt das Dokument, in dem Fachleute aus Südtirol, dem Trentino, den Regionen Friaul-Julisch-Venetien, Lombardei und Venetien gemeinsam mit dem gesamtstaatlichen Institut für Wildbiologie Strategien und Vorgehensweisen für die Bewirtschaftung und die Erhaltung in den Alpen festgeschrieben haben. Den entsprechenden rechtlichen Rahmen bilden dabei die Berner Konvention aus dem Jahr 1979, die EWG-Richtlinie aus dem Jahr 1992 sowie die staatlichen Vorgaben aus dem Jahr 1997. Das intensive und grenzüberschreitende Monitoring der Bärenpopulation, die rechtzeitige Schadensvergütung, das Ergreifen von Verhütungsmaßnahmen, das Festlegen von Eingriffsmöglichkeiten bei Problembären, die Schulung des Fachpersonals, die Aufklärung der Bevölkerung und die verstärkte Öffentlichkeitsarbeit sind die Eckpfeiler des Strategiedokuments. Die Landesregierung ratifizierte heute den Managementplan und beauftragte das Landesamt für Jagd und Fischerei mit der Koordinierung der entsprechenden Tätigkeiten auf Landesebene. „Auch wenn Südtirol kein Gebiet ist, das sich für den Einsatz von Bären eignet, kommt es immer wieder vor, dass Braunbären bei uns auftauchen“, so der Landeshauptmann im Anschluss an die Regierungssitzung. „Wir wollen in solchen Fällen – vor allem bei Problembären – Abschreckungsmaßnahmen ergreifen, um Gefahrensituationen vorzubeugen. In für den Menschen lebensbedrohenden Fällen kann ein Abschuss nicht ausgeschlossen werden.“

IRAP-SENKUNG: Ausnahmen bei Förderungsverzicht

Die Landesregierung hatte im vergangenen Jahr eine Senkung der Wertschöpfungssteuer IRAP um einen halben Prozentpunkt ab 2008 beschlossen. Unternehmen, die fünf Jahre lang auf eine finanzielle Förderung durch das Land Südtirol verzichten, können eine Senkung um weitere 0,5 Prozentpunkte auf 2,9 Prozent in Anspruch nehmen. Heute nun hat die Landesregierung auf Vorschlag von Landesrat Werner Frick beschlossen, dass der Verzicht auf Wirtschaftsförderung für die Bereiche Innovation und Forschung, für Arbeitsplätze schaffende Investitionen in strukturschwachen Gebieten, für so genannte „Internationalisierungsmaßnahmen“ und bei Katastrophen- oder Unglücksfällen nicht zur Anwendung kommt.  

E-WERK ST. FLORIAN: Streit geht in die nächste Runde

Der Streit zwischen den Ländern Südtirol und dem Trentino um das ENEL-Kraftwerk St. Florian in der Gemeinde Neumarkt geht in die nächste Runde. Die Landesregierung hat heute beschlossen, sich auf den entsprechenden Rechtsstreit einzulassen. Das Trentino hatte im Hinblick auf die 2010 verfallende Betriebskonzession vor dem Obersten Wassergericht in Venedig und dem Verfassungsgericht in Rom die Frage aufgeworfen, wer für den Erlass der Konzession zuständig sei. Das Kraftwerk mit einer Produktionsleistung von über 200 Millionen Kilowattstunden wird zwar aus dem zu über 50 Prozent im Trentino gelegenen Stramentizzo-See gespeist, der Großteil der Infrastruktur sowie die Fassungsstelle befinden sich allerdings in Südtirol. „Wir sollten für die Angelegenheit eine gute, partnerschaftliche Lösung finden, wie es in der Vergangenheit bereits für den Wasserzins geschehen ist“, wünscht sich LH Durnwalder, der keinen Sinn in solchen Nachbarschaftsstreitigkeiten sieht.

STEVIA-KLETTERSTEIG: Verfahren archiviert

„Das Verfahren gegen den Stevia-Klettersteig wurde von den zuständigen EU-Behörden in Brüssel archiviert.“  Mit dieser Nachricht wartete der Landeshauptmann bei der heutigen Montagspressekonferenz auf. Der vor vier Jahren errichtete Klettersteig führt vom Langental aus über die Steviawände. Gegen die Errichtung des Klettersteig war ein Verfahren eingeleitet worden, da er sich im Naturpark Puez Geisler befindet, für den eine Ausweisung als "Natura-2000-Gebiet" vorgeschlagen worden war.

BAHNLINIE PUSTERTAL: Infrastrukturmaßnahmen

Damit zu Jahresende auf der Pustertaler Bahnlinie zwischen Bruneck und Franzensfeste der Halbstundentakt verwirklicht werden kann, hat die Landesregierung heute auf Vorschlag von Mobilitätslandesrat Thomas Widmann 9,6 Millionen Euro zur Verfügunggestellt. Damit sollen die Bahnhöfe von Bruneck, Welsberg, Niederdorf und Bruneck baulich verbessert sowie eine neue Kommandozentrale für das Zugleitsystem eingerichtet werden.

LANDESPRÜFSTELLE: Jahresprogramm 2008 steht

Das Tätigkeitsprogramm der Landesprüfstelle für das Arbeitsjahr 2008 wurde heute von der Landesregierung genehmigt. Demnach wird die Prüfstelle in diesem Jahr vier Schwerpunkte setzen. Sie wird die Öffentlichkeitsarbeit des Landesbetriebs unter die Lupe nehmen, ebenso die Arbeit des Grund- und Gebäudekatasters sowie die Einhebung der Steuern auf ihre Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit hin überprüfen. Außerdem wird sie Tätigkeit und Personalsituation der Abteilungen und Ämter für Schule und Kultur der drei verschiedenen Sprachgruppen vergleichen. Hinzu kommen eine Reihe von Pflichtprüfungen, beispielsweise jene der gesamten EU-Projekte, die jährlich auf dem Tätigkeitsprogramm der Prüfstelle stehen sowie etwaige Dringlichkeitsprüfungen. An der Spitze der Prüfstelle steht seit kurzem der bisherige Abteilungsdirektor für Bildungsförderung, Albert Plitzner, der in der Prüfungsarbeit durch Mario Broll, ehemaliger Direktor des Forstinspektorates Bozen II, unterstützt wird. Die beiden Führungskräfte ersetzen das bisherige Prüferteam, nämlich Koordinator Lorenz Egger und Christian Schaller die Ende vergangenen Jahres in den beruflichen Ruhestand getreten sind. Es bestehe auch die Möglichkeit, das Prüferteam um einen weiteren Prüfer auszubauen, sagte heute Landeshauptmann Durnwalder, darüber wolle man noch entscheiden.
Die Prüfstelle des Landes wurde auf der Grundlage eines Landesgesetzes aus dem Jahr 1994 errichtet und ist bei der Generaldirektion angesiedelt. Laut Gesetz hat die Prüfstelle „die Aufgabe, anhand einer Kosten-Nutzen-Bewertung die Erreichung der Ziele zu erheben, darüber zu wachen, dass die öffentlichen Mittel korrekt und wirtschaftlich eingesetzt werden und die Verwaltungstätigkeit des Landes und der von diesem abhängigen Körperschaften in Übereinstimmung mit den einschlägigen Vorschriften und den Grundsätzen der Unparteilichkeit und Zweckmäßigkeit abgewickelt wird“. Die Prüfstelle will in ihrer Arbeit vor allem zur Steigerung der Wirtschaftlichkeit der öffentlichen Verwaltungsarbeit und die Vereinfachung der Verwaltungsabläufe beitragen, wie es aus dem Jahresprogramm hervorgeht.

ASTAT: Programm 2008 genehmigt

Auch das Landesstatistikinstitut ASTAT hat im soeben angelaufenen Jahr 2008 viel vor: Das Jahresprogramm 2008 und das Mehrjahresprogramm 2008-10 wurden heute von der Landesregierung genehmigt. Neben den zahlreichen Untersuchungen und Erhebungen, die das ASTAT im Auftrag des staatlichen ISTAT in Südtirol durchführt, stehen eine Reihe lokaler Erhebungen auf dem Programm. „Ein klarer Schwerpunkt soll in diesem Jahr auf Lebenshaltungskosten und Preissituation gelegt werden“, erklärte Landeshauptmann Luis Durnwalder, „wir möchten den Datenbestand noch verfeinern, um eventuell korrigierend eingreifen zu können.“ Auf lokaler Ebene ist auch eine Erhebung im Bereich der Rundfunks vorgesehen. 2008 will das ASTAT an die 30 Publikationen veröffentlichen. Das Jahresprogramm des ASTAT beinhaltet erstmals auch die vorbereitenden Arbeiten für die 15. Volkszählung, die 2011 durchgeführt wird, sowie für die sechste Landwirtschaftszählung 2010.

SOCIALFIDI: Geschäftsordnung genehmigt

Für die Geschäftsordnung der Garantiegenossenschaft „Socialfidi“ gab es heute von der Landesregierung grünes Licht. „Gesetzlicher Vertreter kann nur der Präsident des Verwaltungsrates sein“, so Landeshauptmann Durnwalder, „dem Wunsch nach einer jährlichen Rotation an der Verwaltungsratsspitze hingegen konnten wir befürworten.“

BIBLIOTHEKEN: fast fünf Millionen Euro

Fast fünf Millionen Euro stellte die Landesregierung heute zur Finanzierung der Jahrestätigkeit der öffentlichen Bibliotheken sowie deren Investitionen zur Verfügung.

jw