Politik | 28.12.2007 | 16:21

Beschlüsse der Landesregierung vom 28. Dezember 2007

LPA - Maßnahmen für die Verbesserung mehrere Bahnhöfe im Pustertal hat die Landesregierung heute, 28. Dezember, in die Wege geleitet. Zudem hat sie die Bedingungen für den freiwilligen Sozialdienst, die Aufteilung der Primarstellen, die Einstufungskommission für die Pflegesicherung und die Managementpläne für Natura 2000 in drei Naturparks genehmigt. Befasst hat sich die Landesregierung heute auch mit einer ganzen Reihe von Verwaltungsangelegenheiten.

Freiwillige Sozialdiener

„2008 können bis zu 70 Personen den freiwilligen Sozialdienst leisten“, sagte Landeshauptmann Durnwalder im Anschluss an die Landesregierungssitzung. Für den Einsatz der freiwilligen Sozialdienstleistenden hat die Landesregierung heute die Bedingungen festgelegt. Weiterhin können die Freiwilligen den Sozialdienst für 24, 16 oder acht Monate leisten. Ihr wöchentlicher Einsatz kann 20, 30 oder 40 Arbeitsstunden umfassen. Als Spesenvergütung erhalten sie bei 40 Wochenstunden Arbeit im Monat 450 Euro, bei 30 Stunden 400 Euro und bei 20 Stunden 360 Euro.

 

Gelder für Feuerwehren

Für die Führung der Landesfeuerwehrschule hat die Landesregierung heute 1,4 Millionen Euro bereit gestellt. Weitere ,5 Millionen Euro wurden dem Sonderbetrieb für Feuerwehr und Zivilschutzdienste zugewiesen, der damit die laufenden Ausgaben im Jahr 2008 decken wird.

 

Praktika auch für Junge ab 15 Jahren

Über die Möglichkeiten für Jugendliche ab 15 Jahren, ein Praktikum zu absolvieren hat die Landesregierung beraten. „Viele Jugendliche, die 15 Jahre alt sind, möchten in den Ferien arbeiten und sollten dies auch tun können, allerdings muss eine Vereinbarung mit INPS und INAIL getroffen werden, damit sie auch versichert sind“, sagte Durnwalder. Derzeit gibt es nur für Jugendliche ab 16 Jahren die Möglichkeit regulär zu arbeiten.

 

Schulinspektoren bekommen mehr Geld

Den Landeskollektivertrag für die Schulinspektoren hat die Landesregierung nun unter Dach und Fach gebracht. Für ihre Arbeit bekommen die Inspektoren eine um 0,1 Prozentpunkte höhere Funktionszulage, kündigte Durnwalder an.

 

Vereinheitlichte Mitteilung von Arbeitsverhältnissen erst ab Dezember 2008

In Südtirol soll die vereinheitlichte Pflichtmitteilung von Arbeitsverhältnissen nicht wie im übrigen Staatsgebiet ab 1. März, sondern erst ab 1. Dezember eingeführt werden. Dies hat die Landesregierung heute beschlossen. „Zuvor gilt es, das Informatiksystem an die neuen staatlichen Standards anzupassen“, erklärte Landeshauptmann Durnwalder. Die Arbeitgeberverbände und die Arbeitsrechtsberater sollen in die Testphase für das neue System eingebunden werden.

 

Haushalt: 60 Millionen Euro blockiert

Wie Landeshauptmann Durnwalder erklärte, werden 60 Millionen Euro im Landeshaushalt, die bereits Kapiteln zugewiesen sind, vorerst eingefroren, um den Stabilitätspakt einzuhalten. Diese 2,4 Prozent der Gelder im Haushalt können laut Durnwalder erst ausgegeben werden, wenn eine Vereinbarung mit der Regierung in Rom über die Anwendung des Stabilitätspaktes für 2008 steht.

 

Ensembleschutz für Anreiterhof in Bozen-Moritzing

Mit dem Anreiterhof in Bozen-Moritzing, den einige politische Vertreter unter Ensembleschutz gestellt haben möchten, hat sich die Landesregierung auseinandergesetzt. Die Westseite des Gebäudes, das in einer Bannzone steht, ist bereits seit 1977 unter Denkmalschutz. An der Ostseite soll nun die Kellerei Gries gebaut werden. Die Landesregierung ist damit einverstanden, dass die Zone unter Ensembleschutz gestellt wird, allerdings soll der Bereich, der bereits vor Jahren für den Bau der Kellerei vorgesehen war, ausgeklammert werden.

 

Managementpläne für Natura-2000-Gebiete

Genehmigt hat die Landesregierung die Managementpläne für Natura-2000-Gebiete in Südtirol, und zwar für die Gebiete Villnöß-Peitlerkofel-Raschötz, Gröden-Langental-Puez, den Naturpark Puez-Geisler, den Naturpark Fanes-Sennes-Prags, die Armentarawiesen sowie das Pfossental und den Lazins-Schneebergzug im Naturpark Texelgruppe. Die Managementpläne bestehen jeweils aus einem Bericht mit der Gebietsbeschreibung, den Ergebnissen von Kartierungen, und den Erhaltungsmaßnahmen sowie Karten zu den Natura-2000-Lebensräumen, deren Erhaltungszustand und den Erhaltungszielen. "Natura-2000" ist ein länderübergreifendes Schutzgebietssystem innerhalb der EU. Dazu gehören Schutzgebiete nach der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie) von 1992 und Schutzgebiete gemäß der Vogelschutzrichtlinie von 1979.

 

Mitglieder des Umweltbeirates ersetzt

Drei Mitglieder des Umweltbeirates hat die Landesregierung heute ersetzt. Statt Umweltressortdirektor Walter Huber ist nun Luigi Minach, der Direktor der Umweltagentur der Vorsitzende des Gremiums. Sein Ersatz ist Paul Gänsbacher, der Direktor des Landesamtes für Umweltverträglichkeitsprüfung. Norbert Lantschner wird durch Georg Pichler, Direktor des Landesamtes für Luft und Lärm, ersetzt. Als Ersatzmitglied wurde Peter Sanin ernannt. Die Stelle von Leonardo Tomasi, der als Ersatzmitglied des Gremiums fungierte, wird Carlotta Polo einnehmen.

 

Handysammlung

Das Land soll, wie von der Landesregierung beschlossen, gemeinsam mit Caritas, Gemeindenverband und Aspiag eine Vereinbarung für das Einsammeln von gebrauchten Mobiltelefonen abschließen. „Viele von den rund 20.000 Handys, die nicht mehr genutzt werden, wären noch brauchbar und sollen deshalb herausgefiltert werden“, erklärte der Landeshauptmann. Zwischen 3. und 26. Jänner 2008 sollen alte Mobiltelefone eingesammelt werden.

 

Ausnahmeregelung für arsenhaltiges Trinkwasser

Eine weitere Ausnahmebestimmung hat die Landesregierung für 15 Trinkwasserleitungen gewährt, deren Arsengehalt noch immer über zehn Milligramm pro Liter liegt. Betroffen sind die Gemeinden Toblach, Gargazon, Lajen (zwei Leitungen), Lana, Lüsen, Marling, Welsberg-Taisten, Naturns, Ritten, St. Pankraz, Stilfs, Pfatten und Gsies (zwei Leitungen).

 

Alle Seen badetauglich

In allen acht Südtiroler Badeseen darf 2008 geschwommen werden, kündigte Landeshauptmann Durnwalder an. Dies haben die entsprechenden Wasserproben ergeben. Badetauglich sind somit der Kalterer See, der Große und der Kleine Montiggler See, der Völser Weiher, der Unterfennberger See, der Felixer Weiher, der Wolfsgrubner See und der Vahrner See. Mit Ausnahme des Unterfennberger Sees müssen alle Badessen während der Badesaison zwölf Mal kontrolliert werden.

 

Primarstellen aufgeteilt

Die Landesregierung hatte heute auch die Aufteilung der noch offenen Primariatsstellen in den verschiedenen Gesundheitsbezirken auf die drei Sprachgruppen zu behandeln und hat dort, wo dieses noch gefehlt hat, ihr Einvernehmen zu den Vorschlägen der Direktoren der Gesundheitsbezirke gegeben. So wird auf Vorschlag des Gesundheitsbezirks Bozen das Primariat für Augenheilkunde und der landesweite tierärztliche Dienst im Fachbereich Tiergesundheit der deutschen Sprachgruppe zugeordnet, der Psychiatrische Dienst der italienischen. Auf Antrag des Gesundheitsbezirks Meran wird dagegen das Primariat für Augenheilkunde sowie die Leitung des Labors der deutschen Sprachgruppe vorbehalten, die Abteilung Dermatologie der italienischen. Alle drei Abteilungen finden sich im Krankenhaus Meran. Dank des heutigen Einvernehmens der Landesregierung können nun in den Gesundheitsbezirken die entsprechenden Auswahlverfahren ausgeschrieben werden.

 

Einstufungsteams für Pflegesicherung

Rund 6000 Pflegebedürftige, die zu Hause gepflegt werden, müssen im kommenden Halbjahr in vier Kategorien eingestuft werden. Die Landesregierung hat dazu heute die Einstufungsteams ernannt.

 

300 Euro für Motorrad-Verschrottung

Weitere insgesamt 16.800 Euro stellt die Landesregierung als Verschrottungsprämie für Mopeds und Motorräder zur Verfügung. Damit hat die Landesregierung die letzte Rate von insgesamt 300.000 Euro ausbezahlt, die für dei Mopedverfschrottungsaktion zur Verfügung gestellt worden sind. Die Begünstigten können 300 Euro für die Verschrottung ihres Fahrzeuges einstreichen.

 

Bahn wird verbessert

Rund zehn Millionen Euro investiert die Landesregierung in die Verbesserung der Bahnhöfe und der Bahnlinie im Pustertal. Die Bahnhöfe Mühlbach, Ehrenburg und Olang werden ausgebaut. In allen drei Bahnhöfen soll es in Kürze  Unterführungen, Wartestände, Aufzüge und eine bessere Beleuchtung geben. „Wir wollen alle organisatorischen und technischen Voraussetzungen für den Südtiroltakt schaffen“, erklärte Landeshauptmann Durnwalder. Dazu gehören auch Anpassungsarbeiten an den Gleisen bzw. Kreuzungsstellen. Mit solchen Arbeiten in Franzensfeste, Mühlbach, Ehrenburg und Bruneck wurde laut Durnwalder die italienische Eisenbahngesellschaft RFI beauftragt. Die Ausbauarbeiten in den Bahnhöfen wird die Südtiroler Transportstrukturen AG STA abwickeln.

 

Gesundheitliche Betreuung der Bozner Häftlinge

Für die gesundheitliche Betreuung der Gefängnisinsassen in Bozen will die Landesregierung ein Pilotprojekt starten. Ab 1. Juli 2008 soll laut Durnwalder ein neuer Plan für die Bereuung der Häftlinge stehen. Derzeit würden die Häftlinge von vier Ärzten betreut, was Spesen von 250.000 Euro verursache. Hier sollte eine Reorganisation in Zusammenarbeit mit der Sanitätsdirektion stattfinden, so die Landesregierung.

SAN