Politik | 17.12.2007 | 14:50

Aus der Sitzung der Landesregierung vom 17. Dezember

(LPA) Wie in den vergangenen Wochen, so stand auch heute (17. Dezember) wieder die Wohnbaureform im Mittelpunkt der Sitzung der Landesregierung. Wie Landeshauptmann Luis Durnwalder erklärte, ging es vor allem um die Neuordnung der Mietkostenzuschüsse. Dazu wurden auch andere Themen behandelt: von ausländischen Arbeitskräften über den Benzinpreis bis hin zur Ausfahrt Reischach.

Wohnbaureform: Mietkostenzuschüsse neu regeln

Wie in den vergangenen Wochen hat sich die Landesregierung auch heute zwei Stunden Zeit genommen, um die Wohnbaureform voranzutreiben. Es ging dabei in erster Linie um die Neuregelung der Mietkostenzuschüsse, die in Zukunft restriktiver gehandhabt werden sollen. So soll es - geht es nach dem Entwurf der Landesregierung - in Zukunft kein Mietgeld für diejenigen mehr geben, die eine Wohnung einer öffentlichen Körperschaft bewohnen. "Wir sind der Meinung, dass diese Körperschaften selbst dafür sorgen sollten, dass ein angemessener Mietzins eingehoben wird", so Landeshauptmann Luis Durnwalder im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung.
In die Wohnbau-Gesetzesnovelle eingefügt werden soll zudem ein Passus, der all diejenigen vom Mietgeld ausschließt, die um ein solches ansuchen, die betreffende Wohnung dann allerdings untervermieten.
Was die Zuweisung von Wohnungen betrifft, so soll diese nicht mehr an eine zweijährige Ansässigkeit im betreffenden Ort gebunden werden. "Vielmehr soll in Zukunft nur noch die Ansässigkeit im Ort gelten, um bei der Zuweisung flexibler sein zu können", so Durnwalder.
Im Falle einer Trennung oder Scheidung soll in Zukunft jener Partner anders behandelt werden, der die gemeinsame Wohnung nicht zugesprochen bekommt. "Diese Menschen können über ihre Wohnung nicht mehr verfügen, wurden bisher aber bei der Zuweisung einer Sozialwohnung nicht berücksichtigt, weil sie auf dem Papier eine Wohnung besitzen", erklärte heute der Landeshauptmann. In Zukunft können auch sie um die Zuweisung einer Wohnung ansuchen.
Nicht einig war sich die Landesregierung heute darüber, ob man in Zukunft von der kostenlosen Zur-Verfügung-Stellung einer Wohnung absehen soll. "Wir haben darüber diskutiert, ob man eine Mindestmiete vorsehen sollte, die alle zu bezahlen haben, wie dies auch der Staat bereits tut", so Durnwalder. Derzeit zahlen rund 800 Sozialmieter überhaupt keine Miete. "Wir werden diese Frage allerdings noch einmal vertiefen, bevor wir eine endgültige Entscheidung treffen", erklärte der Landeshauptmann. Eine solche ist bereits gefallen, was die Garagen betrifft: Für diese soll in Zukunft jeder zahlen müssen.
In Sachen Mietgeld wird schließlich in Zukunft unterschieden, inwieweit ein Antragsteller die Voraussetzungen erfüllen würde, eine Sozialwohnung zu bekommen. Tut er dies, so wird ihm ein Mietgeld ausbezahlt, mit dem ihm von der gesamten Miete nur noch der Landesmietzins bleibt. Erfüllt er die Voraussetzungen nicht, werde das Mietgeld gekürzt, die dem Mieter verbleibende Miete könne je nach Einkommen auch 30, 40 oder 50 Prozent über dem Landesmietzins liegen.
Die Landesregierung hat heute jedenfalls die Behandlung des Wohnbau-Gesetzentwurfs abgeschlossen. "Wir haben Abteilungsdirektor Adolf Spitaler beauftragt, alle Änderungen in einen Gesetzestext zu kleiden, über den wir im Rahmen der kommenden Sitzung noch einmal beraten werden, bevor wir ihn den Gemeinden und dem Landtag weiterleiten", so Durnwalder.

Reduzierung der Benzinpreise in Grenznähe

Formell verabschiedet hat die Landesregierung heute die Regelung, die eine Benzinpreis-Senkung für all diejenigen vorsieht, die in Grenznähe leben. "Wir wollen mit dieser Regelung den Tanktourismus eindämmen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute. Vorgesehen sind demnach zwei Zonen, eine Zone 1, in der all jene Gemeinden liegen, die bis zu zehn Kilometer von der Grenze entfernt liegen, sowie eine Zone 2 mit den Gemeinden in einer Entfernung bis zu 20 Kilometer.
All denjenigen, die in einer dieser Gemeinden ansässig sind, wird die zuständige Gemeinde einen Ausweis ausstellen, der beim Tanken vorgezeigt werden muss. Danach wird dem Tankenden ein geringerer Benzin- bzw. Dieselpreis in Rechnung gestellt, den Ausgleich für die Tankstelle bezahlt das Land. "Wir schließen demnach sowohl ein Abkommen mit den Gemeinden, denen wir 7,50 Euro pro Ausweis zahlen, als auch mit den Tankstellenbetreibern, denen wir die Mindereinnahmen vergüten", so Durnwalder.
Vergütet wird ein Anteil der Differenz zwischen den Treibstoffpreisen dies- und jenseits der Grenze. In Zone 1 wird das Land 95 Prozent dieser Differenz bezahlen, in Zone 2 60 Prozent. "Allerdings zahlen wir nicht unbegrenzt, um den Handel mit dem vergünstigten Treibstoff zu verhindern", so der Landeshauptmann. Demnach werden an jeden berechtigten Bürger maximal 70 Liter täglich und 350 Liter monatlich vergütet.
Derzeit spart sich der Autofahrer bei einer 50-Liter-Tankfüllung 7,25 Euro, wenn er Super in Österreich tankt, 13,30 Euro, wenn er in der Schweiz tankt. Beim Diesel betragen die Unterschiede 6,20 bzw. 3,85 Euro.

Arbeitsgenehmigungen: Ansuchen per Post hat Vorteile

Arbeitslandesrätin Luisa Gnecchi hat heute der Landesregierung Bericht über die Vorkommnisse rund um die Ansuchen um Zuweisung von Arbeitsgenehmigungen an Nicht-EU-Bürger erstattet. Am Samstag war es zu Warteschlangen vor den Postämtern gekommen, nachdem dies der erste Tag war, an dem die entsprechenden Ansuchen entgegen genommen worden sind.
"Es ist viel Kritik aufgekommen, weil man in Südtirol nicht wie im restlichen Staatsgebiet via Internet ansuchen kann, sondern nur auf dem Postwege", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. Kritik, die seines Erachtens nicht gerechtfertigt sei. Vielmehr habe man nur so sicherstellen können, dass zweisprachige Formulare aufliegen. "Und zudem sind wir bei der Bearbeitung der Gesuche wesentlich schneller als der Staat", so Durnwalder. Während man im restlichen Staatsgebiet nämlich sieben bis acht Monate auf einen Bescheid warten müsse, seien es in Südtirol gerade einmal ein bis zwei Monate.
Ein weiterer Unterschied sei, dass bei den Anforderungen von Haushalts- und Pflegehilfen aus Nicht-EU-Ländern nicht die Chronologie der Abgabe des Gesuchs zähle, sondern die effektive Bedürftigkeit. "Es ist also völlig einerlei, ob man das Gesuch als erster abgibt und dafür die ganze Nacht vor dem Postamt verbracht hat, oder ob man im Laufe des Tages zur Post geht und das Gesuch abgibt", so der Landeshauptmann, der deshalb all diejenigen, die morgen ihren Termin um Abgabe eines Gesuchs haben, dazu aufruft, nicht unnötige Wartezeiten auf sich zu nehmen.
Grundsätzlich gehe die Ausrichtung der Landesregierung jedenfalls dahin, verstärkt auf Mitarbeiter aus den neuen EU-Staaten zu setzen. "Dies wird auch daraus ersichtlich, dass uns der Staat zwar ein Kontingent von 1700 nicht-saisonalen Arbeitsgenehmigungen für Nicht-EU-Bürger zugestanden hätte, wir aber nur 500 angefordert haben", so Durnwalder.

Ausfahrt Reischach: "Protest geht an falsche Adresse"

Aufgeworfen wurde heute in der Landesregierung auch der Protest der Reischacher über die fehlende Ausfahrt für ihr Dorf und den damit verbundenen Umweg über St. Lorenzen und Stephansdorf. "Wir haben den Protest und die Aufrufe an die Landesregierung zur Kenntnis genommen, müssen aber klarstellen, dass die Landesregierung für die Lösung dieses Problems nicht zuständig ist", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. Es sei vielmehr ein rein innergemeindliches Problem, die Ausfahrt zu schaffen. "Wir haben der Gemeinde bereits des öfteren angeboten, dass wir ihr bei der Verwirklichung des Bauvorhabens unter die Arme greifen", so der Landeshauptmann. Die Unterstützung der Landesregierung sehe in diesem Fall so aus, dass sie 50 Prozent der Baukosten übernehme, falls die Gemeinde die Grundablöse vornehme und für die Ausarbeitung des Projekts sorge. "Bis dato hat die Gemeinde dieses Angebot aber nicht angenommen", so Durnwalder.

56 Millionen Euro für ESF-Programme

Im Rahmen des Europäischen Sozialfonds (ESF) hat die Landesregierung heute 56 Millionen Euro bereit gestellt, um damit eine Reihe von noch zu genehmigenden Aus- und Weiterbildungsinitiativen zu fördern. Aufgeteilt werden die Mittel dabei auf die drei Achsen des ESF, also auf die erste namens "Humankapital", die zweite mit dem Titel "Beschäftigungsfähigkeit, Zugänglichkeit und aktives Altern" sowie auf Achse Nummer drei, die "Soziale Eingliederung".

Neun Schulbauprojekte finanziert

Geld für neun Schulbauprojekte in acht Gemeinden hat die Landesregierung heute bereit gestellt. Es handelt sich um einen Betrag von insgesamt 3,244 Millionen Euro, die dazu dienen sollen, bereits begonnene Bauten fertigzustellen oder anzupassen. Einzige Ausnahme ist der Neubau der Musikschule "Vivaldi" in Brixen. "Eigentlich gilt derzeit ein Baustopp für neue Schulgebäude, in Brixen haben wir aufgrund der besonderen Situation aber eine Ausnahme gemacht", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. Die Musikschule für das Viertel "Don Bosco" sei vor allem von Seiten der italienischsprachigen Bevölkerung der Bischofsstadt gefordert worden. Finanziert wird der Bau mit einem Beitrag von 1,199 Millionen Euro.
Die weiteren Projekte betreffen die Musikschule Seis, das Schulzentrum in Lana (mit italienischer Grundschule und Mehrzweckturnhalle), die Schulmensa und die Mittelschulen Leifers, die Mittelschule des "Herz Jesu Instituts" in Mühlbach, das Schulzentrum in Mühlbach, die Musikschule in Sterzing, die Grundschule in St. Magdalena / Villnöss sowie die Mittel- und Musikschule von Welsberg.

19,255 Millionen Euro für Strukturen der Altenbetreuung

Nicht weniger als 19,255 Millionen Euro hat die Landesregierung heute zudem für den Bau und den Umbau von Einrichtungen zur Betreuung von Senioren bereit gestellt. Mit diesem Geld werden Projekte in 30 Gemeinden vorangetrieben. "Seit 1996 haben wir insgesamt 159 Millionen Euro in diese Strukturen investiert", erklärte heute Landeshauptmann Luis Durnwalder.

420 Menschen mit Behinderung kommen dank Beiträgen zu einem Job

"Es ist in jedem Fall menschenwürdiger, sich durch Arbeit seinen Lebensunterhalt zu verdienen, als eine soziale Zuwendung zu erhalten." Mit diesen Worten umreißt Landeshauptmann Luis Durnwalder die Strategie, der das Land im Rahmen der Arbeitseingliederung von Menschen mit Behinderungen verpflichtet ist. Konkret wird sie dadurch umgesetzt, dass Unternehmen Beiträge gezahlt werden, wenn diese Menschen mit Behinderung die Chance auf einen Job bieten. Heute hat die Landesregierung 1,416 Millionen Euro für das Jahr 2007 zur Verfügung gestellt. Diese Beiträge fließen an 380 Unternehmen, die wiederum 420 Menschen mit Behinderung eingestellt haben und dafür mit der Unterstützung des Landes rechnen konnten. 

Sechs Studien zur gesundheitlichen Auswirkung von Luftverschmutzung

Gleich sechs wissenschaftliche Studien hat die Landesregierung heute auf den Weg gebracht. Sie sollen zeigen, inwieweit die Luftverschmutzung entlang der Hauptverkehrsadern gesundheitliche Auswirkungen habe. "Untersucht werden verschiedene Zusammenhänge, etwa mögliche Folgen für Herz und Kreislauf, für die Atemwege oder für den Blutdruck", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. Kosten werden die Studien, die der Landtag in entsprechenden Beschlussanträgen gefordert hatte, rund 706.000 Euro, vorliegen sollen sie innerhalb der kommenden fünf Jahre.

1,8 Millionen Euro für Modelleisenbahn-Museum

Wie bereits vor einigen Wochen angekündigt, hat die Landesregierung heute die Weichen für ein Modelleisenbahn-Museum in Rabland gelegt und dafür 1,8 Millionen Euro bereitgestellt. Das Museum wird in einem aufgelassenen Stadel errichtet und als Herzstück die Sammlung eines Hamburger Arztes beherbergen.

Drei neue Sprengelsitze werden gebaut

Auch für den Bau bzw. die Einrichtung von Sprengelsitzen und -stützpunkten hat die Landesregierung heute Geld bereit gestellt, und zwar rund 2,5 Millionen Euro. Mit diesen Mitteln wird noch in diesem Jahr der Bau der Sprengelsitze in Bozen Quirein/Gries sowie in Lana unterstützt, sowie im nächsten Jahr jener des Sprengelsitzes Brixen Umgebung.

Bäume in Bozner Weggensteinstraße unter Schutz

Als neue Naturdenkmäler ausgewiesen hat die Landesregierung heute drei Bäume auf dem Gelände des Deutschen Ordens in der Bozner Weggensteinstraße. Es handelt sich um einen Mammutbaum, einen Gingko sowie eine Steineiche, die in den vergangenen Monaten in die Schlagzeilen gekommen waren, weil sie dem Bau eines Studentenheims zum Opfer fallen sollten. Diese Gefahr wurde durch eine Projektänderung aus der Welt geschafft. "Wir wollten mit der Ausweisung als Naturdenkmäler verhindern, dass den Bäumen in Zukunft Gefahr droht", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. Allerdings habe der heutige Beschluss keinerlei Auswirkungen auf die Fortführung des Baus des Studentenheims.

Letzte Sitzung am 28. Dezember

Zur letzten Sitzung des Jahres 2007 wird die Landesregierung am Freitag kommender Woche, 28. Dezember, zusammentreffen.

chr