Politik | 10.12.2007 | 16:37

Aus der Sitzung der Landesregierung vom 10. Dezember 2007

LPA – Wohnbau, Chancengleichheit, Gemeindenfinanzen und Unterhaltsvorschuss waren vier Schwerpunkte der heutigen Sitzung der Landesregierung, bei der es sich nach den Worten von Landeshauptmann Luis Durnwalder um eine sehr bewegte Sitzung gehandelt hat. „Man merkt schon, dass das letzte Jahr unserer Legislaturperiode begonnen hat“, lautete seine Begründung.

WOHNBAU: Mittelschicht und Mietbeiträge
Einen Ausbau der Förderung für die Mittelschicht und Einschränkungen bei den Mietbeiträgen soll das Wohnbauförderungsgesetz des Landes in Zukunft bringen. Die Landesregierung setzte heute die Arbeiten an der Gesetzesnovelle fort, die „hoffentlich in der kommenden Woche abgeschlossen werden“, so der Landeshauptmann. Die Regierungsmitglieder einigten sich auf den Ausbau der Förderung der Mittelschicht durch die Schaffung einer fünften Einkommenskategorie. Diese sollte Familien oder Personen einschließen, die mehr als die derzeit für die vierte Kategorie geltenden 37.000 Euro bereinigten Jahreseinkommens beziehen, und zwar bis rund 50.000 Euro, was einem besteuerbaren Einkommen von rund 80.000 Euro entspricht. Sie sollten in Zukunft Anrecht auf einen geförderten Baugrund haben und auch Erschließungskosten sparen; in beiden Bereichen will das Land die Hälfte beisteuern. Im Unterschied zu den restlichen vier Kategorien soll allerdings für diese Kategorie keine zusätzliche Bauförderung vorgesehen werden. Neben dem Bau soll auch der Kauf mit einem Betrag von bis zu 20 Prozent der Kosten gefördert werden. Ein dritter und neuer Weg ist schließlich jener des Wohnungsbaus durch Körperschaften. Diese Wohnungen sollen zum Landesmietzins über zwanzig Jahre vermietet und in der Folge an die Mieter verkauft werden.
Was das Mietgeld angeht, so will das Land vor allem Missbrauch vorbeugen. Die Landesregierung beschloss heute, Personen, die jünger als 40 Jahre sind, für niemanden Sorge tragen und gesund sind, vom Mietgeld auszuschließen. Außerdem soll der Mietenzuschuss künftig nur mehr Personen gewährt werden, die seit mindestens fünf Jahren in Südtirol ansässig sind und mindestens zwei Jahre im Land gearbeitet haben. „Einige Details müssen noch geklärt werden“, so der Landeshauptmann, „unser Ziel ist es aber, die vorhandenen Geldmittel so gerecht wie möglich zu verteilen.“

CHANCENGLEICHHEIT: Auch Qualifikation berücksichtigen
Auch die Behandlung des Gesetzentwurfs zur Verwirklichung der Chancengleichheit hat die Landesregierung heute fortgesetzt. „Wir haben den Entwurf wesentlich verändert“, so LH Durnwalder nach der Regierungssitzung. Die Änderungen betreffen zum einen die Berücksichtigung der Qualifikation. „Nur bei gleicher Qualifikation soll dem unterrepräsentierten Geschlecht der Vorrang zuerkannt werden“, erklärte der Landeshauptmann, dies solle sowohl für die berufliche Laufbahn, als auch für die Fortbildung gelten. Die Landesregierung sprach sich außerdem für eine Änderung des vorgesehenen Schlüssels für die angemessene Vertretung der Geschlechter aus. 45 Prozent seien ja schon fast die Hälfte, so eine Geschlechterverteilung für alle Berufsbilder und Ämter vorzusehen, sei unmöglich, man könne ein Drittel oder 30 Prozent als möglichen Prozentsatz ins Auge fassen, so der Landeshauptmann. Bei der Besetzung von Ämtern und Gremien sei es durchaus richtig und wichtig, dass beide Geschlechter vertreten seien, doch solle man nicht für jede Landesabteilung und jedes Gremium die Zusammensetzung einzeln bewerten, da in manchen Sparten Frauen und in manchen Sparten Männer stärker vertreten seien.

GEMEINDENFINANZEN: Fonds für örtliche Körperschaften
Durch die Einrichtung eines Rotationsfonds sollen Gemeinden bei der Tilgung ihrer Schulen von rund 1,2 Milliarden Euro unterstützt beziehungsweise vor weiteren Verschuldungen geschützt werden. Aus diesem Rotationsfonds könnten den Gemeinden Darlehen gewährt werden, die Tilgungsraten würden in den Fonds zurückfließen und diesen speisen. Die Landesregierung sprach sich für diesen Vorschlag aus, den auch der Präsident des Gemeindeverbandes, Arnold Schuler, unterstützt und genehmigte heute grundsätzlich den Entwurf eines Gesetzesartikels, der nun in das Finanzgesetz 2008 oder in den „Omnibus-Gesetzentwurf“ aufgenommen werden soll. Demnach wird der Rotationsfonds je zur Hälfte von Land und Gemeinden finanziert. Vorgesehen sind für beide Partner Finanzierungsbeiträge von jeweils 50 Millionen Euro über fünf Jahre, so dass im Laufe der kommenden fünf Jahre 500 Millionen Euro zusammenkommen sollen. Wie im Falle der Gesetzentwürfe zur Wohnbauförderung und zur Chancengleichheit muss auch in diesem Falle nach der endgültigen Genehmigung der Gesetzesvorlage der Landtag darüber befinden.

BBT: Unterzeichnung in Rom
Landeshauptmann Luis Durnwalder wird morgen in Rom am Sitz des Infrastrukturen-Ministeriums an der Unterzeichnung des Abkommens über die Verwirklichung der südlichen BBT-Zulaufstrecken teilnehmen. Dabei wird der Landeshauptmann den Standpunkt der Landesregierung über die Priorität der Zulaufstrecken, also auch jener zwischen Branzoll-Salurn, die Entwicklung der Machbarkeitsstudie zum Vorprojekt, die Berücksichtigung der UVP-Auflagen und die gleichrangige Berücksichtigung aller Zulaufstrecken. Die Landesregierung gab heute grünes Licht dafür.

RICHTERSTELLEN: Ausschreibung angefochten
Die Landesregierung wird die Ausschreibung von Richterstellen durch den Obersten Richterrat anfechten. Grund dafür ist die italienweite Ausschreibung dreier Stellen in Südtirol ohne Berücksichtigung der Autonomiebestimmungen. Der formelle Beschluss wurde heute gefasst.

FRANZENSFESTE: 19-jähriger Konzessionsvertrag
In der Erwartung, dass die für militärische Zwecke nicht mehr genutzte Franzensfeste in den Besitz des Landes Südtirol übergehe, wird das Land vorerst auf der Grundlage eines 19-jährigen Konzessionsvertrages über die Liegenschaft verfügen können. Die Landesregierung genehmigte heute den Vertragsentwurf und ermächtigte den Landeshauptmann zur Unterzeichnung des Vertrages mit der Agentur für Staatsgüter. Demnach wird das Land jährlich 21.000 Euro für die Nutzung der Festung bezahlen, die in den kommenden Jahren Austragungsort der Kunstbiennale Manifesta, der Landesausstellung 2009 sowie Standort eines BBT-Info-Points und eines Brennerbahn-Museums werden soll.

UNTERHALTSVORSCHUSS: Erste Pfändung
Den 1,286 Millionen Euro vom Land vorgestreckten Unterhaltszahlungen stehen 40.000 Euro Rückzahlungen gegenüber. Damit das Landesgesetz über den Unterhaltsvorschuss nicht ausgenutzt wird und die säumigen Elternteile nicht ins Nichts abtauchen können, will das Land nun strengere Maßstäbe anwenden. So soll der Unterhalt künftig nur mehr vorgeschossen werden, wenn ein richterliches Urteil vorliegt, das dem Betroffenen auch zugestellt werden konnte. Inzwischen hat die Landesregierung erstmals eine Pfändung beschlossen, um vorgeschossene Unterhaltsgeder zurück zu erhalten.

FINANZIERUNGEN beschlossen
Die Gemeinden Auer, Bozen, Branzoll, Brixen, Eppan, Gsies, Leifers, Meran, Montan, Sarntal, Sterzing, Terlan, Tramin, Villanders und Vintl erhalten vom Land 6,87 Millionen Euro an IRPEF-Einnahmen. Es handelt sich dabei um den Gemeinden beschlossenen Zuschlag auf die Einkommenssteuer für das Jahr 2006. Der diesbezügliche Beschluss wurde heute getroffen.
Für den Bau von Altenwohnungen stellte die Landesregierung heute 2,6 Millionen Euro zur Verfügung. Knapp 2,3 Millionen Euro von insgesamt 3,8 Millionen Euro des laufenden Schuljahres wurden heute den Trägern der Schulausspeisungsdienste zugewiesen. Eine runde Million Euro wurde hingegen für die Errichtung oder Erneuerung von Feuerwehr- und Zivilschutzbauten zweckgebunden.
Das Land hat seine Mittel für den Neubau der Rittner Bahn heute um weitere fünf Millionen Euro auf zehn Millionen Euro aufgestockt. Insgesamt will sich das Land am Bahnbau mit 13,8 Millionen Euro beteiligen.

BAUKOSTEN angehoben
Ab Januar 2008 betragen die amtlichen Baukosten 312 Euro je Kubikmeter und 1248 Euro je Quadratmeter. Die Landesregierung hat die 1,1-prozentige Anhebung der Baukosten im Verlauf ihrer heutigen Sitzung beschlossen.
Die neuen Beträge gelten für das erste Halbjahr 2008. Grundlage für die Erhöhung sind die jüngsten Daten des Landesstatistikinstitutes ASTAT, das zwischen Februar und September 2007 einen Anstieg der Baukosten in der Gemeinde Bozen von 1,1 Prozent nachgewiesen hat. Die amtlichen Baukosten werden von der Landesregierung zwei Mal im Jahr festgelegt. Die Beträge sind vor allem für die Wohnbauförderung von Bedeutung, bei der sie als Berechnungsgrundlage dienen.

LOTTOGELDER zugewiesen
Genau 1,15 Millionen Euro an Lottoeinnahmen fließen in den Jahren 2007-09 nach Südtirol zurück, wo sie für die Erhaltung Südtiroler Kulturgüter verwendet werden. Die Landesregierung hat heute auf Vorschlag von Landesrätin Sabina Kasslatter Mur über die Verwendung dieser Gelder entschieden. Demnach werden 370.000 Euro für die archäologischen Grabungen in St. Pauls verwendet, je 230.000 Euro für die Instandsetzungsarbeiten am ehemaligen Hospiz „Klösterle“ von St. Florian in Laag bei Neumarkt und der Franzensfeste, 90.000 Euro sind für archäologische Grabungen in Rasen/Antholz (Siedlung und Nekropole "Windschnur") und 46.000 für Katalogisierungsarbeiten im Archiv des Domstifts in Innichen bestimmt.

IRAP: Weitere Senkung beschlossen
Die Landesregierung will den Unternehmen weiter entgegenkommen. Nachdem bereits vor einigen Monaten eine 0,5-prozentige Senkung der Wertschöpfungssteuer IRAP beschlossen worden ist, entschied man sich heute für eine weitere Senkung um 0,5, allerdings müssen Unternehmen, die diese Senkung in Anspruch nehmen, auf eine Landesförderung verzichten. "Es handelt sich hierbei um ein Angebot an die Wirtschaft. Jedem einzelnen Unternehmen soll es freistehen, ob es eine weitere Reduzierung der IRAP im Ausmaß von 0,5 Prozentpunkten bei gleichzeitigem Ausschluss von der Wirtschaftsförderung von fünf Jahren in Anspruch nehmen will", sagt Landesrat Werner Frick und verweist dabei auf die große Sensibilität in Sachen Steuerbelastung des Landes. "Es ist dies ein weiterer Schritt in Richtung einer Stärkung des Wirtschaftsstandortes Südtirol", so Frick.

jw