Verschiedenes | 30.10.2007 | 16:32

LR Frick: Haushalt wächst dank Wirtschaftskraft und gewissenhafte Steuerzahler

(LPA) "Der Landeshaushalt wächst dank der Wirtschaftskraft in unserem Land und dank der Südtiroler, die ihrer Steuerpflicht gewissenhaft nachkommen“, so Finanzlandesrat Werner Frick zum gestern (29. Oktober) von der Landesregierung genehmigten, rund 4,6 Milliarden Euro schweren Haushalt für 2008. Die Schwerpunkte sind dabei Gesundheit, Soziales, Gemeinden, Bildung und Nahverkehr.

Zwei Neuerungen sind es, die die Begleitgesetze zum Haushalt in diesem Jahr kennzeichnen. So sei der Haushalt so ausgelegt, dass es im nächsten Jahr keinen Nachtragshaushalt geben werde, so Frick. Dazu wurde ein Artikel aufgenommen, der es möglich macht, 2008 erstmals von einem Nachtragshaushalt abzusehen und stattdessen nur einen einzigen Gesamthaushalt vorzusehen. Dieser ist etwa 4,6 Milliarden Euro schwer, ohne die Durchlaufposten und das Darlehen für die Übernahme der Edison-Kraftwerke einzubeziehen.

Zudem ist der Finanzlandesrat dafür eingetreten, bereits jetzt die Weichen für eine provisorische Haushaltsführung im Jahr 2009 zu stellen. "Dies, um der nächsten Landesregierung nach den Wahlen zu ermöglichen, weiter zu arbeiten", erklärt Frick. Ein entsprechender Passus im Haushaltsgesetz gestattet der neuen Regierung, Monat für Monat bis Ende April Ausgaben in Höhe von maximal einem Zwölftel des Ausmaßes des Betrages im Vorjahr, also 2008 zu tätigen.

Der Finanzlandesrat spricht von einem "guten Wachstum des Landeshaushaltes im Vergleich zum Vorjahr". Dies, trotz einschneidender politischer Entscheidungen, etwa der Reduzierung der Wertschöpfungssteuer IRAP um 0,5 Prozentpunkte, der Verabschiedung des Pflegegesetzes ohne zusätzliche Belastung für die Bürger und der Bereitstellung einer Reserve für die Beteiligung des Landes an der Sanierung des Staatshaushalts. "Allesamt haben erhebliche Auswirkungen auf den Landeshaushalt, sind aber finanziell verkraftbar", so Frick, der den Grund dafür in der soliden Wirtschaftsleistung Südtirols und in der Gewissenhaftigkeit der Steuerzahler ortet. 

In den nächsten Wochen wird sich die zuständige Gesetzgebungskommission des Landtags mit dem Haushalts- und dem Finanzgesetzentwurf befassen, bevor der Landtag in der ersten Dezemberwoche darüber zu entscheiden hat.

chr