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LR Theiner zu veröffentlichtem Pflegegesetz: "Wichtiger, aber erster Schritt"

(LPA) Als wichtigen Schritt, ja als Meilenstein der Sozialpolitik, bezeichnet Landesrat Richard Theiner das heute (23. Oktober) im Amtsblatt veröffentlichte Landesgesetz zur Sicherung der Pflege. "Allerdings ist es auch erst ein erster Schritt, viele weitere kleine werden im Rahmen der Umsetzung des Gesetzes folgen", so der Landesrat.

15 Tage nach der Veröffentlichung, also am 7. November tritt das Landesgesetz zur Pflegesicherung in Kraft. Wie im Gesetz festgelegt, starten die neuen Leistungen ab 1. Juli 2008 für Personen, die zu Hause gepflegt werden, Personen, die in Heimen untergebracht sind, stehen die Leistungen ab 1. Jänner 2009 zu. "Mit dem Gesetz zur Pflegesicherung haben wir einen Meilenstein gesetzt, allerdings steht in der Umsetzung noch viel Arbeit bevor", erklärt der Landesrat.

Der erste Schritt besteht in der Einrichtung der Dienststelle für die Pflegeeinstufung, danach werden die 25 Einstufungsteams - bestehend aus je einem Krankenpfleger und einem Sozialbetreuer - umfassend geschult. "Bereits ab 5. November werden sie zu einer zehntägigen Schulung zusammengezogen, um eine einheitliche  Einstufung im ganzen Land zu garantieren", so Theiner.

Ab Jänner werden die Teams unterwegs sein, um Einstufungen vorzunehmen. "All diejenigen, die bereits Begleit- oder Pflegegeld beziehen, werden von uns angeschrieben, um einen Termin zu vereinbaren", erklärt der Landesrat. Und auch alle anderen Betroffenen brauchen sich keine Sorgen zu machen. "Wir werden noch zeitgerecht mitteilen, wann und wo sie um das Pflegegeld ansuchen können und wann dann die entsprechenden Einstufungen stattfinden", so Theiner.

chr

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