Verschiedenes | 22.10.2007 | 10:40

Pflege, Jagd, Industrie und Finanzen - Vier Landesgesetze werden veröffentlicht

(LPA) Im morgigen (23. Oktober) Amtsblatt werden gleich vier Landesgesetze veröffentlicht. Darunter findet sich ein - nach einhelliger Meinung aller Beteiligten - "Meilenstein der Sozialpolitik" in Form des Gesetzes zur Pflegesicherung, darüber hinaus aber auch das neue Jagdgesetz, die Industrieordnung und die allgemeine Rechnungslegung des Landes für 2005.

Das Landesgesetz, das die Pflege in Südtirol auf neue Beine stellt und etwa auch das Pflegegeld festschreibt, trägt den offiziellen Titel "Maßnahmen zur Sicherung der Pflege", das Datum 12. Oktober 2007 und die Nummer 9. Es wird morgen, 23. Oktober, im Beiblatt Nr. 2 zum Amtsblatt Nr. 43 veröffentlicht und tritt 15 Tage nach der Veröffentlichung in Kraft.

Ebenfalls morgen veröffentlicht wird das Landesgesetz vom 9. Oktober 2007, Nr. 8, sprich: die neue "Industrieordnung", die vor allem für eine klare und eindeutige Trennung zwischen den Wirtschaftssektoren, in erster Linie zwischen Handwerk und Industrie sorgt. Auch die neue Industrieordnung tritt 15 Tage nach der Veröffentlichung im morgigen Amtsblatt in Kraft.

Gleich am Tag seiner Kundmachung, also am morgigen Dienstag, tritt dagegen das dritte im Amtsblatt Nr. 43 von morgen veröffentlichte Landesgesetz in Kraft. Es trägt das Datum 12. Oktober 2007, die Nummer 10 und den Titel "Änderung der Landesgesetze in den Bereichen Wildhege und Jagdausübung, Agrargemeinschaften sowie Pilzesammeln".

Ebenfalls morgen veröffentlicht wird schließlich das Landesgesetz vom 27. September 2007, Nr. 7, mit dem die allgemeine Rechnungslegung des Landes für das Haushaltsjahr 2005 genehmigt worden ist. Es tritt 15 Tage nach der Veröffentlichung in Kraft.

chr