Politik | 15.10.2007 | 14:39

Aus der Sitzung der Landesregierung vom 15. Oktober

(LPA) Gleich drei dicke Brocken hatte die Landesregierung in ihrer heutigen (15. Oktober) Sitzung zu behandeln. Da war zum einen die Wohnbaureform, zu deren Entwurf heute die ersten Artikel behandelt worden sind, zum anderen der Haushalt und das Finanzgesetz, zu denen heute einige grundsätzliche Entscheidungen gefallen sind.

Wohnbaureform: Erste Schritte

Die ersten Schritte hin zur geplanten Reform der Wohnbauförderung hat die Landesregierung heute gesetzt. So habe man noch einmal unterstrichen, dass die Reform bestimmten Bevölkerungsgruppen, allen voran dem Mittelstand, zugute kommen solle, erklärte Landeshauptmann Luis Durnwalder heute nach der Sitzung der Landesregierung. Zudem solle die Reform die Problematiken rund um das Aufeinandertreffen von Südtirolern und Einwanderern auf dem geförderten Wohnungsmarkt zu lösen helfen.
Heute hat man sich auch bereits mit ersten konkreten Artikeln des Gesetzentwurfs befasst. So wird in Zukunft das Mietgeld nicht mehr allein über das Wohnbauinstitut ausgezahlt. "Vielmehr behalten wir uns vor, dieses auch über die Bezirksgemeinschaften auszuzahlen, weil wir der Meinung sind, dass es oft sinnvoll ist, das Mietgeld mit anderen Sozialleistungen zu koppeln", so Durnwalder.
Neu ist auch, dass in Zukunft über die Wohnbauförderung Pilotprojekte angegangen werden können. Man denke dabei an die Förderung von Wohngemeinschaften, von Energiespar-Initiativen oder die maßgeschneiderte Unterstützung bestimmter Bevölkerungsgruppen, etwa junger Familien, erklärte heute der Landeshauptmann.
Darüber hinaus will die Landesregierung im Gesetzentwurf festschreiben - "und dazu zwingt uns auch ein entsprechendes Gerichtsurteil" (Durnwalder) - dass auch EU-Bürger beim Ansuchen um eine Wohnbauförderung sich zu einer Sprachgruppe zugehörig erklären oder sich einer solchen angliedern müssen.
Und schließlich setzt die Landesregierung die bereits angekündigte Trennung der Ranglisten durch. So soll es in Zukunft eine Rangliste für Einheimische und EU-Bürger geben, eine zweite für Nicht-EU-Bürger. "Alle müssen selbstverständlich die Grundvoraussetzung der fünfjährigen Ansässigkeit in Südtirol erfüllen, um überhaupt in den Genuss der Zuweisung einer Wohnung zu kommen", so der Landeshauptmann. Es werde danach die Landesregierung sein, die auf der Grundlage des tatsächlichen Bedarfs und der zur Verfügung stehenden Geldmittel entscheide, wie viele Wohnungen über die eine und wie viele über die andere Rangliste zugewiesen würden, erklärte Durnwalder heute.
"Die Wohnbaureform wird uns noch einige Sitzungen hindurch beschäftigen, weil es eine hochkomplexe und finanziell aufwändige Materie ist, die es zu regeln gilt", so der Landeshauptmann.

Haushalt: Kein Nachtragshaushalt, vier Schwerpunkte

Geht es nach der Landesregierung, soll es im kommenden Jahr keinen Nachtragshaushalt geben. "Vielmehr wollen wir die zu erwartenden Mehreinnahmen bereits jetzt zuteilen, sodass so kurz vor Ende der Legislatur nicht noch ein Nachtragshaushalt gemacht werden muss", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute.
Demnach stehen neben den bereits feststehenden rund 4,9 Milliarden Euro des Anfangshaushalts noch weitere 50 bis 100 Millionen Euro zur Verteilung an. "Wir müssen in dieser Woche noch genau festlegen, wie hoch die Summe sein wird, und wir werden dabei sehr vorsichtig vorgehen", so Durnwalder.
Stehe einmal das ungefähre Ausmaß des zu verteilenden Plus', wird der Landeshauptmann noch einmal mit den einzelnen Landesräten deren Anforderungen durchgehen. Allerdings hat man sich heute bereits darauf geeinigt, vier Schwerpunkte mit den zu erwartenden Mehreinnahmen besonders zu bedenken. "Es geht darum, dass wir die kostenintensiven Mehrjahresprogramme besser mit Geld ausstatten, damit wir deren Laufzeit verkürzen, also jetzt bereits wichtige Schritte setzen können, die für die kommenden Jahre vorgesehen gewesen wären", erklärte heute der Landeshauptmann.
Schwerpunkt Nummer eins ist dabei das Programm zur Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs in Südtirol. "Die Gelder sollen hier vor allem in den Ausbau der Bahnhöfe und in den Ankauf neuer, umweltfreundlicher Busse sowie moderner Zuggarnituren fließen", so Durnwalder.
Der zweite Schwerpunkt ist das Straßenbauprogramm des Landes, das beschleunigt werden soll. "Dies betrifft in erster Linie die Umfahrungen von Leifers, Brixen und Meran", erklärte der Landeshauptmann. Vor allem der Baubeginn der letzteren könnte dank der zusätzlichen Mittel noch auf das kommende Jahr vorgezogen werden.
Einen weiteren Schwerpunkt ortet die Landesregierung im Hochbauprogramm. Hier sollen vor allem die Projekte im Schulbau und im Bau von Gesundheitseinrichtungen vorangetrieben werden.
Vierter und letzter Schwerpunkt ist schließlich das Tauschgeschäft zwischen Staat und Land, das vorsieht, dass der Staat Kasernenareale abtritt und im Gegenzug Wohnungen von Seiten des Landes erhält. "Wir erhalten zwar die Grundstücke, müssen gleichzeitig aber mit dem Bau der Wohnungen auf den Kasernenarealen beginnen, diese also auch finanzieren", erklärt Durnwalder. Voraussichlich werden es 40 Wohnungen sein, die man bereits 2008 für Angehörige des Heeres bauen müsse. "Und dafür müssen wir die nötigen Mittel bereitstellen", so der Landeshauptmann.

Finanzgesetz: IRAP, Uni, Kraftwerke

Auch der Entwurf zum Finanzgesetz für das kommende Jahr beschäftigt die Landesregierung zur Zeit. Wie heute beschlossen wurde, wird darin die bereits angekündigte Senkung der Umsatzsteuer IRAP um einen halben Prozentpunkt festgeschrieben.
Darüber hinaus will die Landesregierung darin die Möglichkeit eines 432 Millionen Euro schweren Darlehens bestätigen, das für den Einstieg in eine Gesellschaft vorgesehen ist, die die Edison- und Enel-Kraftwerke im Land übernehmen soll. "Wir sind in den Verhandlungen an einem guten Punkt und stehen kurz vor einem Abschluss", kündigte Landeshauptmann Luis Durnwalder heute an. Die Mittel - oder zumindest Teile davon - könnten also bereits 2008 benötigt werden.
Auch im Finanzgesetz vorsehen will man bereits einen provisorischen Haushalt für das Jahr 2009. "Nachdem voraussichtlich Ende Oktober ein neuer Landtag gewählt wird, wird die neue Landesregierung Anfang des Jahres 2009 noch nicht stehen und auch mit der Verabschiedung eines Haushalts ist damit nicht vor April zu rechnen", so der Landeshauptmann heute. Mit dem provisorischen Haushalt wird der Landesbetrieb ermächtigt, pro Monat bis zu einem Zwölftel der Mittel des vorherigen Haushalts auszugeben.
Vorgesehen wird im Finanzgesetzentwurf auch ein Passus, der es der Landesregierung ermöglicht, die Freie Universität Bozen finanziell zu unterstützen, und zwar sowohl wenn es um die Finanzierung von Bauten, als auch um die der Tätigkeit sowie der Forschung geht.
Die Landesregierung hat sich heute zudem dafür ausgesprochen, einen Passus in das Finanzgesetz aufzunehmen, der die Ahndung von Fehlern beim Ansuchen um Landesbeiträge ändert. "Bis dato ist es so, dass bei falschen Angaben in den Gesuchen nicht nur eine Strafzahlung anfällt, sondern der Betreffende auch für fünf Jahre vom Erhalt jeglicher Förderung des Landes ausgeschlossen wird", erklärte Durnwalder heute. Das Problem mit diesem an sich zu begrüßenden Prozedere sei, dass nicht zwischen kleinen Formfehlern und willentlichen Falschangaben mit großen Auswirkungen unterschieden werden. "Durch die neue Regelung wollen wir die Möglichkeit eröffnen, bei kleineren Fehlern die Dauer des Ausschlusses zu verringern", so der Landeshauptmann.

Kellerei Gries: Ensemble-, nicht Denkmalschutz

Die Landesregierung hat heute auch den Weg für eine Bauleitplanänderung in der Gemeinde Bozen freigemacht, und zwar in Sachen Kellerei Gries. "Wir haben uns dabei an die Vorschläge der technischen Kommission der Gemeinde gehalten, die besagen, dass das Ensemble der Kellerei Gries zu schützen ist", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute. Dies bedeute, dass die Kellerei nicht unter Denkmalschutz gestellt werde. "Die Kellereigebäude können also ganz oder teilweise abgerissen werden, solange garantiert wird, dass der Charakter des Ensembles gewahrt bleibt", so der Landeshauptmann.

Personalien: Denkmalpflege, Claudiana, Finanzen

Drei wichtige Personalentscheidungen hat die Landesregierung heute ebenfalls getroffen. So wurde aus insgesamt 23 Kandidaten und einem von einer Kommission gemachten Dreiervorschlag Guido Bocchio zum neuen Direktor der Landesfachhochschule für Gesundheitsberufe "Claudiana" ernannt.
Die Landesabteilung Finanzen und Haushalt übernimmt mit Anfang 2008 dagegen Eros Magnago als Direktor. Der amtierende Abteilungsdirektor Marco Platter wird mit 1. Jänner des kommenden Jahres in Ruhestand treten. Magnago führt derzeit das Landesamt für Ausgaben.
Und schließlich wird - ebenfalls mit 1. Jänner 2008 - Leo Andergassen die Landesabteilung Denkmalpflege und damit die Nachfolge des scheidenden Abteilungsdirektors Helmut Stampfer übernehmen.

Schülerprotest: Ja, aber nicht über die Stränge schlagen

"Selbstverständlich" gestehe man den Schülern zu, zu aktuellen, auch politischen Themen ihre Meinung zu sagen und diese öffentlich kundzutun, erklärte heute Landeshauptmann Luis Durnwalder mit Bezug auf die Schülerdemo Ende vergangener Woche in Bozen. "Mehr noch: Wir sind sogar froh, wenn die Schüler ihre Meinung einbringen." Allerdings müssten auch sie die dafür geltenden Regeln beachten, müssten ihre Demonstrationen bei den zuständigen Stellen melden und Vandalenakte in jedem Fall unterlassen, so der Landeshauptmann. "Auch und vor allem junge Menschen müssen lernen, diese Regeln einzuhalten", so Durnwalder, der hofft, dass sich Episoden wie jene am Freitag nicht wiederholen.

chr