Gesundheit / Soziales | 05.10.2007 | 15:52

Pflegesicherung - LR Frick: "Keine Mehrbelastung für den Bürger"

(LPA) Erfreut über die Verabschiedung des Gesetzes zur Pflegesicherung zeigt sich auch Finanzlandesrat Werner Frick. "Ich bin froh, dass die Pflege primär aus dem Landeshaushalt finanziert wird", so Frick. Auf zusätzliche Abgaben hätte so verzichtet werden können, eine Mehrbelastung der Bürger gebe es nicht.

Die Finanzierung der Pflegesicherung wird primär über den Landeshaushalt erfolgen, die dafür notwendigen Mittel wird die Landesregierung zur Verfügung stellen. "Es wäre in dieser Situation falsch gewesen, neue Abgaben einzuführen", so Finanzlandesrat Frick. Denn: "Die autonomiepolitischen Spielräume sollen auf keinen Fall dazu genutzt werden, vom Bürger und Unternehmer mehr abzukassieren."

Hinter der Entscheidung für eine Finanzierung über den Haushalt anstatt über zusätzliche Abgaben, stünde eine Reihe von Überlegungen: Zum einen würde die Einführung neuer Abgaben auch höhere Verwaltungskosten bedeuten, wodurch ein maßgeblicher Teil des Geldes gar nicht dem eigentlichen Zweck, also der Pflege, zugute käme, so Frick. Zum anderen sei in den kommenden Jahren weiterhin mit einem strukturellen Anstieg der Steuereinnahmen zu rechnen, sodass mit diesem Mehr an Geld die Pflege zu einem guten Teil finanziert werden könne. "Schließlich wird mit der Entscheidung, die Mittel zur Pflegesicherung dem Haushalt zu entnehmen, einem europaweiten Trend der Steuerentlastung für Bürger und Unternehmen Rechnung getragen", so Landesrat Frick.

chr