Verkehr | 03.10.2007 | 17:54

LR Widmann: "Neue Straßenverkehrsordnung geht in falsche Richtung"

(LPA) Trotz zweier positiver Änderungen fällt das Urteil, das sich Mobilitätslandesrat Thomas Widmann über die Änderung der Straßenverkehrsordnung gebildet hat, mehr als negativ aus. "Die Änderungen weisen in eine völlig falsche Richtung", so Widmann, der dem Ansatz "Strafen statt Erziehen" wenig abgewinnen kann.

Nachdem nun auch der Senat der Änderung der Straßenverkehrsordnung zugestimmt hat, ist diese heute (3. Oktober) in Kraft getreten. "Bis zuletzt haben wir immer gehofft, dass man mit einer ganzen Reihe von Abänderungen dem Gesetz seine Spitzen nehmen könnte", so der Landesrat. "Das war aber nicht der Fall." Bereits heute verfüge Italien über eine der strengsten Straßenverkehrsordnungen europaweit, mit den nun durchgesetzten Änderungen würden die Daumenschrauben noch einmal angezogen. "Ich halte nach wie vor den Ansatz für falsch, die Sanktionen bei Übertretungen weiter zu verschärfen und dadurch die Vorbeugung und Erziehung gänzlich aus den Augen zu verlieren", so Widmann.

Nur zwei positive Änderungen habe der Landesrat erkennen können. So sei zum einen der Zeitraum, in dem Führerscheinneulinge nur Autos mit einer Leistung von bis zu 50 kW fahren dürften, von drei Jahren auf eines herabgesetzt worden. Und zudem behandle man nicht alle Fahrer mit einem erhöhten Alkoholspiegel gleich hart, sondern habe eine eigene Kategorie für knappe Überschreitungen des erlaubten Werts eingeführt.

Trotz dieser wenigen Lichtblicke bleibt das grundsätzliche Urteil Widmanns: "Dieses Gesetz ist absolut realitätsfern. Während man nämlich in ganz Europa vom strafenden zum erziehenden Ansatz übergeht, geht Italien den umgekehrten Weg." Vorbeugung, die Information und Sensibilisierung der Verkehrsteilnehmer, angefangen in Schulen, Diskotheken und Fahrschulen – all dies bleibe auf der Strecke, so der Landesrat, der zudem bedauert, dass all die Versuche, die sein Ressort in den letzten Wochen in Rom unternommen habe, um dem Gesetz eine andere Prägung zu geben, ins Leere gelaufen seien.

Was Widmann schließlich sauer aufstößt, ist die Ungleichbehandlung der Bürger. "Während bei uns nämlich strikte Kontrollen durchgeführt werden, sieht die Sache in anderen Teilen des Staats anders aus", so der Landesrat, der als Beispiel auf die Einhaltung der Helmpflicht verweist. "Diesen Missständen kann man nur durch eine organische Neufassung der Straßenverkehrsordnung begegnen und nicht durch ständig neue Änderungen einzelner Bestimmungen", so Widmann.

chr