Verkehr | 26.09.2007 | 14:27

LH Durnwalder trifft TEN-Koordinator van Miert: Klarheit über Finanzierung

(LPA) Bis Ende des Jahres sollen Österreich und Italien ihre Finanzierungsmodelle für den BBT vorlegen. Dies fordert der EU-Koordinator für die TEN-Achse Berlin-Palermo, Karel van Miert, der heute (26. September) mit Landeshauptmann Luis Durnwalder zusammengekommen ist. Dieser hat erneut auf die Möglichkeiten von Konzessionsverlängerung und Wegekostenrichtlinie hingewiesen.

Das heutige Treffen sollte in erster Linie der gegenseitigen Information darüber dienen, welche Entwicklungen der Bau des Probestollens und die Planung des Brennerbasistunnels (BBT) genommen haben. Zudem galt es, die weiteren Schritte zu besprechen. So hat van Miert darauf hingewiesen, dass es nun darum gehe, Klarheit über die Finanzierung des staatlichen Anteils am BBT zu erhalten. "Van Miert hat heute angekündigt, dass er in einem Schreiben an Österreich und Italien fordern werde, noch innerhalb des Jahres ein Konzept für die Finanzierung vorzulegen", so der Landeshauptmann.

Durnwalder selbst wies in diesem Zusammenhang erneut auf die bereits bestehenden Möglichkeiten hin, die Kosten des BBT leichter zu schultern. "Allein durch die Verlängerung der Konzession für die Brennerautobahn könnte man den größten Teil der südlich des Brenners anfallenden Kosten decken", so Durnwalder. Zudem gebe es die Möglichkeit einer Mauterhöhung zugunsten der Querfinanzierung der Schiene durch die Straße, wie sie in der EU-Wegekostenrichtlinie vorgesehen sei.

In Sachen Finanzierung deponierte der Landeshauptmann heute erneut den Wunsch, dass auch die EU einen größeren als den bereits zugesagten 20-Prozent-Anteil an den Kosten übernehme. "Die Zusage der 20 Prozent gilt bis 2013, für den darauf folgenden Finanzierungszeitraum könnte man den EU-Anteil aber auf 30 Prozent erhöhen", so Durnwalder, der erneut auf die europäische Bedeutung des BBT verwiesen hat.

Schließlich haben Durnwalder und van Miert heute auch die Möglichkeit diskutiert, den Abschnitt der Zulaufstrecke zum Tunnel zwischen Waidbruck und Franzensfeste als Teil des BBT-Projekts zu behandeln. "Damit garantieren wir zum einen, dass Tunnel und Zulauf gleichzeitig realisiert werden, zum anderen ermöglicht man, die EU-Finanzierung auch auf diesen Teil auszudehnen", so der Landeshauptmann.

chr