Politik | 24.09.2007 | 21:20

LR Frick verhandelt in Rom über neue Kompetenzen und Finanzregelung

(LPA) Post und Staatsstraßen gänzlich zum Land, die Finanzierung des Senders Bozen der RAI und der Universität ebenso: So sehen die Vorschläge des Landes aus, mit denen die Staatsfinanzen entlastet werden sollen. Finanzlandesrat Werner Frick hat heute (24. September) in Rom erste Verhandlungen geführt und dabei erneut betont: Ein Einzahlen in den Solidaritätsfonds ist für das Land keine Option.

Gemeinsam mit dem Vorsitzenden der 12er Kommission, Gianclaudio Bressa, und mit den Kollegen aus dem Trentino hat sich Frick heute in Rom mit dem Kabinettchef von Regionenministerin Linda Lanzillotta, Giancarlo Montedoro, getroffen, um ihm die Vorschläge der beiden Länder in Sachen Stabilitätspakt zu unterbreiten. "Es ist selbstverständlich, dass wir unseren Beitrag zu den Sparbemühungen des Staates leisten", so Frick. "In primis denken wir dabei aber an die Übernahme neuer Kompetenzen."

Eine ganze Reihe solcher neuer Kompetenzen hat man heute auch bereits aufgelistet. "Es geht dabei vor allem um die Übernahme der Post und der Finanzierung des RAI-Senders Bozen", so der Finanzlandesrat. Dazu könne sich das Land auch vorstellen, die Staatsstraßen - oder zumindest einen Teil davon - gänzlich zu übernehmen. "Derzeit ist dies eine delegierte, das heißt uns vom Staat übertragene Kompetenz, die der Staat entsprechend abgelten muss", so Frick. Mit der Umwandlung bestimmter Staatsstraßen in Landesstraßen werde der Staat von diesen Rückerstattungen befreit. Und schließlich hat man den Vertretern des Staats heute angeboten, die Finanzierung der Universitäten gänzlich zu übernehmen: "Wir finanzieren die Freie Universität Bozen ohnehin bereits zum allergrößten Teil, anders sieht die Sache aber in Trient aus", so der Landesrat.

Nach dem mehrstündigen Gespräch mit Montedoro sieht Frick die Bereitschaft von Seiten des Staates, die Vorschläge der Länder zu überprüfen. "Etwas schwieriger werden wohl die Verhandlungen über eine neue Regelung der Länder-Finanzen", so der Landesrat, der auch hierfür einen Entwurf vorgelegt hat. Dieser sieht vor, die Einnahmen der Länder zu stabilisieren, die derzeit noch von jährlichen Verhandlungen abhängen. "Wie die Verhandlungen dazu laufen, hängt auch von den Diskussionen über entsprechende Entwürfe im Parlament ab", so Frick.

Beide Vorschläge - zur neuen Finanzordnung und zu neuen Kompetenzen - werden nun in der 12er Kommission diskutiert. In der Zwischenzeit stehen zudem die Verhandlungen mit dem Finanz- und dem Wirtschaftsministerium an.

chr