Politik | 03.09.2007 | 12:18

Beschlüsse der Landesregierung vom 3. September 2007

LPA - Trotz verkürzter Sitzungszeit, weil Landeshauptmann Luis Durnwalder nach Rumänien aufbrechen musste, hat die Landesregierung am heutigen Montag, 3. September, eine ganze Reihe von Beschlüssen gefasst. So hat die Landesregierung beschlossen weitere 22 Millionen Euro in Innovation und Forschung zu investieren. Ernannt hat die Landesregierung auch den Rat für Wissenschaft, Forschung und Innovation. Außerdem wurden die Durchführungsverordnungen zu den Maßnahmen im Bereich der Abhängigkeiten festgelegt.

Landeshauptmann Durnwalder, der Vorsitzender des Internationalen Rates der Vereinigung der europäischen Weinbauregionen (AREV) ist, wird in den kommenden Tagen an der Sitzung dieses Gremiums in Rumänien teilnehmen. Deshalb fiel die Sitzung der Landesregierung heute kürzer aus.

 

Amt eingespart

Die Landesregierung hat heute beschlossen, das Landesamt für Verwaltungspolizei aufzulösen und die Landesabteilung Örtliche Körperschaften mit den Aufgaben dieses Amtes zu beauftragen. „Auf diese Weise können wir ein Amt einsparen und so die Kosten in der öffentlichen Verwaltung im Sinne des Stabilitätspaktes reduzieren“, erklärte der Landeshauptmann. Die Landesabteilung Örtliche Körperschaften wird sich somit in Zukunft auch mit öffentlichen Veranstaltungen, der öffentliche Sicherheit im Unterhaltungsbereich, der Eignungsüberprüfung der Veranstaltungsorte, der Ortspolizei in Stadt und Land sowie mit den Agenturen befassen.

 

Unterstützung für Filmschule „Zelig“

Der Schule für Dokumentarfilm, Fernsehen und neue Medien „Zelig“ wird die Landesregierung laut einem heute gefassten Beschluss 450.000 Euro zuweisen. Damit sollen die von der Schule angebotenen Kurse, die in diesem Unterweisungsjahr starten und drei Jahre dauern, mitfinanziert werden. Die Ausbildungen an der „Zelig“ werden gemeinsam mit den Landesabteilungen für deutsche und italienische Berufsbildung auf die Beine gestellt.

 

15 Zimmer für Studenten

Weitere Wohnmöglichkeiten für Studenten stehen vom akademischen Jahr 2007/2008 bis zum akademischen Jahr 2032/2033 im Studentenhaus „Collegium Deutschhaus Marianum“ in Bozen zur Verfügung. Die Landesregierung hat heute den Abschluss der 25-jährigen Vereinbarung mit dem Deutschorden für Führung des Heimes genehmigt. Im „Collegium Deutschhaus Marianum“ werden demnach 15 Einzelzimmer mit Dusche und WC für Studenten beziehbar.

 

Rat für Wissenschaft, Forschung und Innovation

Ernannt hat die Landesregierung heute die Mitglieder des Rates für Wissenschaft, Forschung und Innovation. Der Rat bleibt für die Dauer der dieser Legislaturperiode und bis zur Ernennung eines neuen Rates im Amt und macht der Landesregierung Vorschläge zu Projekten im Bereich Wissenschaft, Forschung und Innovation. Neben den Mitglieder der Landesregierung Landeshauptmann Luis Durnwalder und seinen beiden Stellvertretern Otto Saurer und Luisa Gnecchi sind im Rat Fachleute aus verschiedenen Bereichen vertreten. Mitglieder des Rates sind Professorin Rita Franceschini (Freie Universität Bozen), Werner Stuflesser (Europäische Akademie Eurac), Giuseppe Dalla Via (Land- und forstwirtschaftliches Versuchszentrum Laimburg), Manuela Pegoraro (Gesellschaft TIS), Irmgard Lantschner (Institut für Wirtschaftsförderung der Handelskammer Bozen), Silvia Vogliotti (Arbeitsförderungsinstituts), Paolo Gasperi (Organisationen der verschiedenen Wirtschaftssektoren), Christine Mühringer (Organisationen der verschiedenen Wirtschaftssektoren), Rupert Rosanelli (Organisationen der verschiedenen Wirtschaftssektoren),  Christine Zuenelli Loacker (Organisationen der verschiedenen Wirtschaftssektoren), Christine Pichler (landesweit repräsentativste Gewerkschaftsorganisation), Toni Serafini (landesweit repräsentativste Gewerkschaftsorganisation), Primo Schönsberg (Südtiroler Gemeindenverband), Heidi Siebenförcher (Südtiroler Gemeindenverband), Alessandro Garofalo (auf Vorschlag der Landesregierung), Christine Leitner Novakovic (auf Vorschlag der Landesregierung), Timan Märk (auf Vorschlag der Landesregierung) und Arnold Schmidt (auf Vorschlag der Landesregierung). Den Vorsitz des Rates führt der Landeshauptmann. „Für die Bestellung dieses Gremiums mussten die Organisationen erstmals jeweils ein Kandidat und eine Kandidatin vorgeschlagen“, sagt Landeshauptmannstellvertreterin Gnecchi. „Die Landesregierung hat aus den Vorschlägen der Organisationen die Mitglieder ausgewählt und dabei auf die Ausgewogenheit der Geschlechter geachtet. „Männer und Frauen sind somit im Gremium gleich vertreten“, freut sich Gnecchi.

 

Mehr Geld für Forschung und Innovation

Die Hälfte der Rückflüsse der Rotationsfonds aller Wirtschaftsbereiche bis zum 30. Juni des heurigen Jahres will die Landesregierung in Innovation und Forschung investieren. „Es kommen also weitere 22 Millionen Euro in den Fonds für Innovation aus dem die Unternehmen schöpfen können“, sagt Durnwalder. Über den Innovationsfonds, der einen Gesamtbetrag von maximal 150 Millionen umfassen soll, können die Unternehmen Darlehen für ihre Tätigkeiten in den Sektoren Forschung und Innovation aufnehmen. Im Vergleich zu anderen Ländern habe Südtirol bisher wenig Geld in die Bereich Forschung und Innovation gesteckt, so der Landeshauptmann. „Nur 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts werden dafür verwendet, nun sollen es mehr werden“, unterstreicht Durnwalder. Von Seiten der EU sei im Rahmen der Lissabon Agenda vorgesehen, dass bis zum Jahr 2010 drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Innovation verwendet werden sollte, so der Landeshauptmann.

 

Kollegium für Landschaftsschutz

Neu ernannt hat die Landesregierung auch das Kollegium für Landschaftsschutz für den Zeitraum von 2007 bis 2010. Es setzt sich aus fünf Personen zusammen. Vorsitzender ist Walter Gadner (Ersatz: Oswald Zöggeler). Weiters gehören dem Gremium Anton Aschbacher (Ersatz: Peter Constantini), Alessia Michaela Politi (Ersatz: Maria Laura Lorenzini), Walter Angonese (Ersatz Gert Bergmeister) und Paul Profanter (Ersatz: Martin Pazeller) an.

Geld für Flugrettung

Auf 5,493 Millionen Euro belaufen sich die Kosten für die Flugrettung im Jahr 2006. Die Landesregierung hat die von der Arbeitsgemeinschaft für die Flugrettung vorgelegte Abschlussfinanzierung genehmigt.

Durchführungsverordnung zu Maßnahmen im Bereich der Abhängigkeiten

Um Alkoholmissbrauch vorzubeugen und vor allem um zu verhindern, dass Jugendliche leicht an alkoholische Getränke gelangen hat die Landesregierung nun die Durchführungsverordnung zum Landesgesetz Nr. 3 vom Mai 2006 zu den Maßnahmen im Bereich der Abhängigkeiten beschlossen. „In erster Linie geht es darum, Jugendliche unter 16 Jahren vom Alkohol fern zu halten“, unterstreicht der Landeshauptmann. Mit der Bestimmung wird geklärt, was als alkoholisches Getränk gilt. „Außerdem ist festgehalten wie Anzeigen zum Verabreichungsverbot und Verkaufsverbot von Alkohol angebracht werden müssen“, erklärt Durnwalder. Zudem steht in der Durchführungsverordnung was als dauerhaft angebrachtes Werbematerial gilt.

 

Ja zu Landeskollektivertrages für die Schulführungskräfte

Ihr Plazet hat die Landesregierung auch für den wirtschaftlichen Teil des Landeskollektivertrages für die Schulführungskräfte gegeben. „Wir sind auf die verschiedenen Forderung der Direktoren insbesondere jene die Zulagen betreffend eingegangen“, betont der Landeshauptmann. Aus der Anwendung des Kollektivertrages ergebe sich für das Land eine Mehrausgabe von 550.000 Euro für das Jahr 2007 und für die Jahre 2008 und 2009 eine geschätzte Ausgabe von 317.000 Euro, sagt Durnwalder.

SAN