Politik | 27.08.2007 | 15:42

Beschlüsse der Landesregierung vom 27. August 2007

LPA - Die Landesregierung will noch dieser Legislaturperiode die Reform des Wohnbaugesetzes angehen, kündigte Landeshauptmann Luis Durnwalder heute, 27. August, nach der Sitzung der Landesregierung an. Die Landesregierung hat sich heute mit der Zweisprachigkeit bei den Staatsorganen in Südtirol befasst und sich dafür ausgesprochen, dass mehr Südtiroler aufgenommen werden sollen. Den Forderungen des Staates auf 80 Millionen Euro zu verzichten will die Landesregierung vorerst nicht nachkommen, stattdessen sollen weitere Kompetenzen übernommen werden. Zum neuen Raumordnungsgesetz hat die Landesregierung weitere Durchführungsverordnungen erlassen.

Wohnbaureformgesetz noch angehen

Mit den Gesetzen, die in dieser Legislaturperiode noch auf den Weg gebracht werden müssen, hat sich die Landesregierung heute auseinandergesetzt. Das wichtigste Gesetz, dass laut Durnwalder noch vor den Wahlen behandelt werden müsse, sei das Wohnbaureformgesetz. Es gelte Änderungen hinsichtlich der Grundzuweisungen und der Mietenberechnung usw. zu machen, meinte der Landeshauptmann. Ein weiterer wichtiger Punkt sei, so Durnwalder, die Förderung des Mittelstandes. Der Landesregierung liegen bereits Entwürfe für die Gesetzesänderung vor. Landeshauptmann Durnwalder rechnet damit, dass der entsprechende Gesetzesentwurf in den kommenden Monaten, also im September oder Oktober, von der Landesregierung beschlossen wird und an den Landtag zur Verabschiedung weitergeleitet werden kann. Zu den anderen Gesetzen, die geändert werden sollen gehört u. a. das Gesetz zur Vergabe von öffentlichen Arbeiten.

 

Mehr Südtiroler zur Polizei

Die Zweisprachigkeit bei der Polizei war ebenfalls Thema bei der Landesregierungssitzung. „Die Verpflichtung zur Zweisprachigkeit soll auch ernsthaft eingehalten werden“, unterstrich Durnwalder. Damit mehr deutsche, ladinische und italienische Südtiroler bei der Polizei aufgenommen werden und der Verpflichtung Zweisprachigkeit leichter Rechnung getragen werden kann, bedarf es laut Durnwalder einer eigenen Stellenausschreibung ausschließlich für Südtiroler. Der Landeshauptmann will diesbezüglich erneut bei Innenminister Giuliano Amato intervenieren.

 

Stabilitätspakt: Bereit Kompetenzen zu übernehmen, aber nicht auf Gelder zu verzichten

Eingegangen ist die Landesregierung auch auf die in Medien verbreitete Nachricht zum Stabilitätspakt, Südtirol werde auf 80 Millionen Euro an Zuweisungen vom Staat verzichten müssen, damit das Finanzloch des Staates gestopft werden könne. „Es handelt sich hier um einen Traum oder einen Vorschlag der Regierung“, kommentierte Landeshauptmann Durnwalder. „Wir werden nicht auf die Überweisungen der geschuldeten Gelder verzichten, auch wenn andere Regionen Gelder abgeben“, betonte der Landeshauptmann. Anstatt auf finanzielle Zuweisungen zu verzichten, sei das Land bereit, zusätzliche Kompetenzen wie etwa die Post zu übernehmen und so dem Staat sparen zu helfen, erklärte der Landeshauptmann.

 

Weniger bezahlen für Steuern und Treibstoff

Nicht mehr so tief in die Tasche greifen müssen die Südtirol voraussichtlich ab 1. Jänner 2008 für die Steuer auf produktive Tätigkeiten (IRAP). Die Landesregierung hat Finanzlandesrat Werner Frick beauftragt einen entsprechenden Text auszuarbeiten, der ins Finanzgesetz zum Haushalt 2008 einfließen soll. Zudem sollen die Anrainer in den Grenzgebieten ab 1. Jänner 2008 billiger tanken können, kündigte Landeshauptmann Durnwalder an. Dies wurde bereits über das Finanzgesetz 2007 geregelt.

 

Wirtschaftsförderung: Kriterien gelten erst ab 1. Oktober

Um den Übergang von den alten zu den neuen Kriterien zur Wirtschaftsförderung für die Bürger so reibungslos wie möglich zu gestalten, müssen noch einige Vorbereitungsarbeiten abgeschlossen werden. Deshalb werden die neuen Kriterien für die Wirtschaftsförderung nicht wie geplant am 1. September 2007 in Kraft treten. Die Landesregierung hat sich auf den 1. Oktober 2007 als neuen Termin für das Inkrafttreten der Kriterien geeinigt. "Gearbeitet wird unter anderem noch an der Fertigstellung des neuen EDV-Programms, das die Anwendung der Kriterien und die Berechnung des Wirtschaftsförderungsbetrags für die Unternehmer so einfach wie möglich macht", sagt der zuständige Landesrat Werner Frick.

 

Gemeinden bekommen Geld für Arbeiten an Straßen

Insgesamt zwei Millionen Euro hat die Landesregierung heute sechs Gemeinden zugewiesen. Mit den Geldern sollen die Gemeinden Kastelruth, Eppan, Brenner, Leifers und Sterzing Arbeiten an Straßen im Interessensbereich des Landes durchführen. Der höchste Betrag ging mit 700.000 Euro an die Gemeinde Eppan. Jeweils 500.000 Euro wurden den Gemeinden Kastelruth und Sterzing zugewiesen. Für die Gemeinde Brenner stehen 150.000 Euro zur Verfügung und für die Gemeinde Leifers 100.000 Euro.

 

Musikschuldirektionen Schlanders und Naturns zusammengelegt

Beschlossen hat die Landesregierung heute außerdem, die Musikschuldirektionen Schlanders und Naturns künftig als eine Direktion zu führen. Dies sei aus organisatorischen, verwaltungstechnischen und pädagogischen Gründen sinnvoll, heißt es im entsprechenden Beschluss.

 

Raumordnungsgesetz: Weitere Durchführungsverordnungen

Weiter wichtige Durchführungserordnungen hat die Landesregierung zum neuen Raumordnungsgesetz erlassen:

Die Landesregierung hat die in Artikel 109 vorgesehen Sonderkommission, die über die Aussiedlung von Höfen und anderen Gebäuden ins landwirtschaftliche Grün entscheidet, namhaft gemacht. Einberufen wird die Kommission vom Bürgermeister der betroffenen Gemeinde, der auch der Vorsitzende der Kommission ist. Weiters sind Martin Pazeller als Vertreter der Landesabteilung Landwirtschaft (Stellvertreter: Albert Wurzer), Anton Aschbacher als Vertreter der Landesabteilung Raumordnung (Stellvertreter: Karl Eisenstecken), Roland Dellagiacoma als Vertreter der Landesabteilung Natur und Landschaft (Stellvertreter: Martin Schweiggl) sowie der Agronom Mario Broll (Stellvertreter: Guido Bocher) in dieser Sonderkommission. Das Gremium hat u. a. die Aufgabe bei der Aussiedlung von geschlossenen Höfen verbindlich festzustellen, ob die Voraussetzungen für die Aussiedlung bestehen. Es gibt auch ein bindendes Gutachten zum neuen Standort ab.

Für den Bereich Gastgewerbe/Tourismus im neuen Raumordnungsgesetz hat die Landesregierung ebenfalls Durchführungsverordnungen festgelegt. Es sei in diesem Bereich auch darum gegangen, Spekulationen zu verhindern und einem Ausverkauf der Heimat vorzubeugen, unterstrich Durnwalder. Neu ist, dass gastwirtschaftliche Betriebe bzw. Hotels als unteilbare Liegenschaften definiert werden und daher nicht mehr in materielle Einheiten aufteilbar sind. So sei beispielsweise die Abtrennung von Miniappartements nicht mehr möglich, sagte Durnwalder. Gastgewerbliche Betriebe können nach Ablauf der 20-jährigen Bindung aufgrund der qualitativen und quantitativen Erweiterung in konventionierte Wohnungen umgewandelt werden, jedoch nur im Ausmaß, welches vor der Erweiterung bestanden hat. Der Rest muss alut Durnwalder entweder abgerissen oder weiterhin für gastgewerbliche Zwecke genutzt werden. Mehr Entscheidungsfreiheit kommt den Inhabern von Gastbetrieben laut Durnwalder bei der Einteilung der Kubatur zu. So kann die genehmigte Bruttofläche vom Inhaber selbst eingeteilt werden. Er könne beispielsweise seinen Wellnessbereich ausdehnen und dafür einige Zimmer opfern, so Durnwalder. Hinsichtlich der Ausweisung von Tourismuszonen sollen künftig nicht mehr drei, sondern nur mehr zwei Arten von Gebieten unterschieden werden, und zwar touristisch entwickelte und touristisch unterentwickelte Gebiete. In touristisch unterentwickelten Gebieten können Tourismuszonen ausgewiesen werden. Tourismuszonen dürfen auch weiterhin in touristisch entwickelten Gebieten ausgewiesen werden. Hierzu braucht es allerdings einen Entwicklungsplan bzw. eine genaue Erhebung, ob es sinnvoll ist zusätzliche Betten zuzulassen. Von dieser Regelung könnten einzelne Fraktionen profitieren, wenn die Kapazitäten im Hauptort bereits ausgeschöpft seien, erklärte Durnwalder.

SAN