Politik | 16.08.2007 | 14:14

Mittsommerpressekonferenz: LH Durnwalder zieht Bilanz und schaut voraus

(LPA) Zu seiner alljährlichen Mittsommerpressekonferenz hat Landeshauptmann Luis Durnwalder heute (16. August) in sein Ferienhaus in Pfalzen geladen. Dabei hat er - auch dies ist Tradition - Bilanz über die geleistete Arbeit der Landesregierung gezogen und gleichzeitig einen Ausblick auf die anstehenden großen politischen Themen gegeben.

Mit einem Überblick über die wirtschaftliche Situation in Südtirol hat der Landeshauptmann heute seine Pressekonferenz eröffnet. Mit 2,4 Prozent Arbeitslosigkeit, einem der höchsten BIP pro Einwohner in Europa, mit 2900 neuen Arbeitsplätzen in diesem Jahr könne sich Südtirol als Wirtschaftsstandort sehen lassen. „Dazu kommt, dass wir die Lissabon-Ziele in Sachen Arbeitsmarkt bereits Jahre vor der Vorgabe erfüllt haben, dass nur 55 Konkurse im Jahr zu verzeichnen sind und dass der Export im Vorjahr um 16 Prozent gestiegen sind", so Durnwalder, der zudem die „Wirtschaft" ermahnte, „das Glas vielleicht nicht immer nur halb leer zu sehen". „Ein bisschen mehr Optimismus würde sicher nicht schaden", so der Landeshauptmann.

Eine der Voraussetzungen für die wirtschaftlich gute Situation sei auch die Förderpolitik der Europäischen Union, die man bestmöglich zu nutzen und an die Südtiroler Verhältnisse anzupassen versuche. „Wir haben trotz der guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen 311 Millionen Euro an EU-Geldern für den kommenden Planungszeitraum ausgehandelt, mit denen wir die Ländliche Entwicklung fördern können", so Durnwalder, der betonte, dass gerade diese Mittel die Möglichkeiten böten, nicht nur Zentren, sondern auch die Peripherie entsprechend zu unterstützen.

Als Herausforderungen auf europäischer Ebene führte der Landeshauptmann zudem die Reformen der Wein-, Obst- und Gemüsemarktordnung sowie der Milchquotenregelung an. „Diese Reformen bringen eine ganze Reihe an Neuerungen mit sich, die sich auch - und vielleicht vor allem - auf die Berggebiete auswirken werden", so Durnwalder. Er werde deshalb im Ausschuss der Regionen der EU einen Bericht anregen, der sich mit der Situation und der Entwicklung der Berggebiete befassen solle.

Mit Blick nach Rom meinte der Landeshauptmann heute, dass man sehr bewegte Monate hinter sich habe. „Alles in allem fahren wir dabei mit dieser Regierung sehr gut", so Durnwalder. Als Wermutstropfen nannte der Landeshauptmann allerdings die Steuerpolitik der Regierung, der es an Abstimmung, Koordinierung und Konsequenz fehle. „Wenn man einmal etwas ankündigt, vielleicht sogar durchsetzt und dann umgehend wieder zurückzieht, dann schafft man damit nur Unsicherheit in der Bevölkerung", so der Landeshauptmann.
Auch auf die Abwanderungsdrohungen von Unternehmen ging Durnwalder heute ein. Dabei verwies der Landeshauptmann auf neueste Daten, die zeigten, dass Italien sich in Sachen effektive Steuerbelastung europaweit im Mittelfeld bewege. „Allerdings wollen wir nun Klarheit haben und haben deshalb eine Studie in Auftrag gegeben, die zeigen soll, wie Südtirol in Sachen Steuerbelastung im Vergleich zu den Nachbarregionen dasteht", erklärte Durnwalder heute.

Viel getan habe sich - dank der guten Kontakte zur römischen Regierung - im Ausbau der Autonomie, betonte der Landeshauptmann heute. So habe man im Bereich der Energie jene Einschränkungen wieder rückgängig machen können, die die Regierung Berlusconi veranlasst hatte, habe das Konservatorium in Bozen übernommen und sei dabei, um neue Zuständigkeiten zu verhandeln. „Hier bietet uns vor allem der Sparkurs der Regierung neue Möglichkeiten, da wir uns daran durch die Übernahme neuer Kompetenzen beteiligen", so Durnwalder, der vor allem die mögliche Übernahme von Personal, Ämtern und Organisation der Post als Beispiel nannte. „Wir werden die Post allerdings nur übernehmen, wenn wir auch etwas bewegen können, wenn wir den Dienst für die Bevölkerung also effektiv verbessern können, und zwar auch auf das Risiko hin, eventuelle Defizite einzufahren", so der Landeshauptmann.
In Sachen Ausbau der Autonomie nannte Durnwalder auch das Tauschgeschäft, mit dem das Land 90 Hektar an „wertvollstem Grund" übernehme, und die Fortschritte in den Verhandlungen rund um den Neubau des Bozner Gefängnisses. „Dieser ist unbedingt notwendig und höchst an der Zeit, weil die Zustände, die derzeit im Gefängnis herrschen, menschenunwürdig sind", so der Landeshauptmann.

Eingegangen ist Durnwalder heute auch auf die Polemik, die der Präsident der Region Venetien, Giancarlo Galan, rund um das Referendum in den ladinischen Gemeinden Bellunos angezettelt hatte. „Ich kann nur noch einmal betonen, dass wir nie zusätzliche Gebiete gefordert haben und nie jemandem etwas wegnehmen wollten", so der Landeshauptmann. Man habe nur immer betont, dass man Verständnis für die Anliegen der ladinischen Bevölkerung in Belluno habe. „Hier prallen zwei Philosophien aufeinander: Während man in Venetien auf die Förderung der Zentren gesetzt hat, haben wir immer versucht, das ganze Land, also auch die Peripherie, gleichermaßen zu fördern", so Durnwalder, der sich zudem bereit erklärte, mit Venetien gemeinsam an Projekten für die Grenzgebiete zu arbeiten. „Wir sind aber nicht bereit, in einen wie auch immer gearteten Ausgleichsfonds zu zahlen, weil das hieße, dass wir etwas abgeben, was uns nicht zustehe", so der Landeshauptmann.

Mit einiger Zufriedenheit konnte Durnwalder heute anführen, dass die Landesregierung das Koalitionsprogramm bereits zur Gänze erfüllt habe. „Dies auch dank der Reformen, die wir in den letzten Monaten eingeleitet haben und die wir nun mit entsprechenden Durchführungsverordnungen umsetzen müssen", so der Landeshauptmann, der die Neuordnung des Gesundheitswesens, die Pflegesicherung oder die Raumordnungsreform als Beispiele nannte.

In ersterem Bereich stünden zudem die Kollektivvertragsverhandlungen mit den Ärzten an. „Wir sind durchaus der Meinung, dass Ärzte gut entlohnt werden sollten, es geht aber nicht an, dass man sich die Vorteile von Freiberuf und Anstellung herauspickt", so Durnwalder.

Auch in den nächsten Monaten noch aktuell sei die Diskussion rund um das Wahlgesetz, etwa was die Zuteilung der Stimmen oder die „freiwillige Unvereinbarkeit" betrifft. „Auch in Sachen Mandatsbeschränkung ist das letzte Wort noch nicht gesprochen", so Durnwalder, der sich heute gefragt hat, ob diese per Gesetz oder nicht auch parteiintern geregelt werden könne.

Als weiteres großes Vorhaben nannte der Landeshauptmann die Regelung der Ortsnamen nach dem bereits bekannten Vorschlag: alle per Gesetz festgelegten Namen, vor allem also jene der Gemeinden, sollten zwei- oder dreisprachig erhalten bleiben, über die Mikrotoponomastik solle wiederum die Bevölkerung vor Ort entscheiden.

Auch im Bereich der Wirtschaft kündigte Durnwalder heute einige Neuigkeiten an. So sollten die Unternehmen bei den Kosten für die Erschließung von Gewerbegebieten entlastet werden, weil „es junge Betriebe sonst ganz einfach nicht mehr schaffen", so der Landeshauptmann. Auch bei der Zuweisung von Gewerbegründen werde man neue Wege gehen und schließlich müssten die Investitionen in Forschung und Entwicklung weiter steigen.

Im Bereich der Energie äußerte Durnwalder heute das Ziel, bis 2020 Autarkie für Südtirol zu erreichen, bis 2015 sollten zumindest 75 Prozent des Energieverbrauchs (ohne Verkehr) aus erneuerbaren Quellen stammen. Auf gutem Wege sei man, was die Verhandlungen mit Enel und Edison rund um die Kraftwerke in Südtirol betreffe. „Mein Ziel wäre, eine einzige Gesellschaft -auch mit Beteiligung der Gemeinden - zu schaffen, die sich um die Produktion und Verteilung des Stroms kümmert", so Durnwalder. Als Vision nannte der Landeshauptmann zudem einen Rückzug der öffentlichen Hand aus Gesellschaften wie der SEL oder der Brennercom. „Wir sollten unseren Anteil auf unter 50 Prozent reduzieren und im Gegenzug daran denken, Volksaktien auszugeben", so Durnwalder. Setzen wolle man auch auf innovative Energieprojekte, etwa die Produktion und Verteilung von Wasserstoff. Eine gemeinsame Gesellschaft mit der Brennerautobahn und Privaten solle sich dieses Ziel zu eigen machen und etwa auch für die Abgabe von Wasserstoff zwischen Modena und München sorgen.

Selbstverständlich ging der Landeshauptmann auch auf den Verkehr und den Brennerbasistunnel ein. „Es ist sehr schön, wenn sich breite Bevölkerungsschichten an der Diskussion beteiligen und fast jeden Tag neue Ideen auftauchen", so Durnwalder. „Nur sollten diese auch umsetzbar sein." Für ihn gebe es keine Alternative zum BBT, der Tunnel werde gebaut.

Geäußert hat der Landeshauptmann zudem neue Ideen in Sachen Wohnungsproblematik. „Wir wollen bis 2008 die Voraussetzungen schaffen, das Wohnungsproblem zu lösen, evtl. auch durch ein neues Bauprogramm", so Durnwalder, der heute andachte, Gesellschaften ohne Gewinnabsicht Flächen zur Verfügung zu stellen und diese auch zu erschließen. Im Gegenzug sollten diese Gesellschaften Wohnungen bauen und kostengünstig vermieten. „Auf lange Sicht sollten die Mieter dann auch die Möglichkeit haben, die Wohnung günstig zu erwerben", erklärte der Landeshauptmann diese dem Leasing ähnliche neue Form der Wohnungsbeschaffung. Auf kurz oder lang wolle man einen Eigentumswohnungsanteil von 80 Prozent erreichen.

Eingegangen ist der Landeshauptmann auch auf die Gemeinden und deren Finanzierung. „Wir sind für neue Modelle offen, vor allem auch, weil diese die Gemeinden unter sich ausmachen müssen", so Durnwalder. Allerdings könnten die Gemeinden nicht damit rechnen, dass sie mit einem höheren Anteil an den Steuereinnahmen bedacht würden. Und auch der Einfluss des Gemeindenverbands solle nicht zu weit gehen: „Der Verband muss sich seiner Rolle bewusst sein: er ist keine Verwaltungsinstitution, sondern die Interessensvertretung der Gemeinden", so Durnwalder. „Letztendlich arbeiten Landesregierung und Gemeinden im Interesse der Bevölkerung, wir suchen deshalb auch die Zusammenarbeit", so Durnwalder.

chr