Politik | 13.08.2007 | 14:48

Aus der Sitzung der Südtiroler Landesregierung vom 13. August 2007

LPA - Die Arbeitssicherheit, vor allem jene der minderjährigen Beschäftigten und Ferialpraktikanten, war ein Schwerpunktthema der heutigen Landesregierungssitzung, bei der außerdem neue Weiterbildungsmaßnahmen für Arbeitnehmer beschlossen und die Durchführungsverordnung zum Landesraumordnungsgesetz über die Anlagen zur Energiegewinnung aus erneuerbaren Quellen verabschiedet wurden. Den Vorsitz führte Landeshauptmann-Stellvertreter Otto Saurer.

SICHERHEIT AM ARBEITSPLATZ
Nach dem tödlichen Arbeitsunfall der vergangenen Woche in Innichen hat sich heute auch die Landesregierung bei ihrer Mittsommer-Regierungssitzung unter dem Vorsitz von LH-Stellvertreter Otto Saurer mit dem Thema Arbeitssicherheit befasst und mit Nachdruck die einhellige Betroffenheit über den Unfall ausgesprochen: "Jeder Arbeitsunfall kommt einem Trauerfall für die gesamte Gesellschaft gleich. Hat dieser Unfall einen Jugendlichen als Opfer, muss man sich fragen, ob seiner jugendlichen Unerfahrenheit in angemessener Weise Rechnung getragen wurde." In diesem Zusammenhang beschloss die Landesregierung heute, in den Lehr- und Fortbildungsverträgen ein besonderes Augenmerk auf den Bereich der Arbeitssicherheit und die entsprechenden Ausbildung zu legen. Arbeitslandesrätin Luisa Gnecchi, die unmittelbar nach dem Baustellenunfall alle betroffenen Seiten zu einem Sicherheitsgipfel geladen hatte, berichtete heute über das Ergebnis: "Bei dem Treffen wurde eine Vereinbarung unterzeichnet, in der sich alle Partner dazu verpflichten, innerhalb von zwei Monaten Vorschläge für sichere Ausbildungs- und Ferialpraktika zu formulieren." Der in Innichen verunglückte Jugendliche arbeitete als Ferialpraktikant an der Baustelle. Die Ausbildungs- und Ferialpraktika werden durch ein Abkommen zwischen den Gewerkschaftsorganisationen und den Arbeitgebern geregelt.

RICHTERWETTBEWERB
In Sachen Richterwettbewerb beziehungsweise Besetzung der Richterstellen in Südtirol will das Land gegen zwei Staatsrats-Urteile Beschwerde vor dem Kassationsgerichtshof einreichen. Das Land Südtirol stützt sich in ihrer Beschwerde auf das Autonomiestatut und die entsprechenden Durchführungsbestimmungen, die zum Schutz der Minderheiten besondere Bestimmungen für die Gerichtsbarkeit vorsehen. Im Besonderen geht es dabei um die Besetzung von Gerichtsauditorenstellen in Südtirol, bei denen nach Ansicht des Landes nicht vorrangig EU-Recht anzuwenden sei, sondern beispielsweise der Ansässigkeit Rechnung getragen werden müsse.

KOMPETENZZENTRUM HOLZ
Allem, was mit Holz und dessen Verarbeitung zu tun hat, widmet sich das Kompetenzzentrum Holz, das derzeit an der Landesberufsschule (LBS) für Handel, Handwerk und Industrie "Tschuggmall" in Brixen eingerichtet wird. Nachdem vor wenigen Monaten das Kuratorium des Kompetenzzentrums eingesetzt worden ist, ernannte die Landesregierung heute Wilfried Beikircher, der das entsprechende Auswahlverfahren gewonnen hatte, zum Geschäftsführer. Gleichzeitig wurden auch die Leistungen festgeschrieben, die das Kompetenzzentrum zu erbringen hat: Es soll Bezugspunkt für die zahlreichen Klein- und Mittelbetriebe werden, die in Südtirol in der Holzwirtschaft tätig sind. Es soll vor allem Wissen vermitteln und in der Forschung und Entwicklung tätig werden. Aufgabe des Zentrums wird es sein, aktuelles Know-how aus dem Holzbereich zu erwerben und den nachfragenden Betrieben besonders in den Bereichen Innenausbau und Holzbau Technologietransfer, Beratung und Hilfestellung anzubieten. Die zuständigen Landesregierungsmitglieder Saurer und Gnecchi verwiesen darauf, dass mit dem Kompetenzzentrum das neue Innovationsgesetz eine bedeutende Anwendung finde.

WEITERBILDUNG FÜR BESCHÄFTIGTE
Die berufliche Weiterbildung wird vom Land gefördert. In diesen Rahmen fällt auch die heute genehmigte Ausschreibung für individuelle Weiterbildungsmaßnahmen, für die 500.000 Euro zur Verfügung gestellt wurden. Die Landesabteilungen für Berufsbildung betreuen die vorgesehenen Maßnahmen, die - so Landesrätin Luisa Gnecchi - im Lichte der Lissabon-Strategie auch für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen von Bedeutung sind. Die Ausschreibung wird nun im Amtsblatt der Region veröffentlicht. Informationen dazu erteilen die Abteilungen für Berufsbildung in deutscher und italienischer Sprache.

WOHNRAUM FÜR STUDIERENDE
Um weiteren Wohnraum für Studierende ist die Landesregierung angesichts der steigenden Nachfrage bemüht. Heute ermächtigte sie den Abschluss von vier Vereinbarungen. Durch diese Verträge sollen Studierenden im Kolpinghaus in Brixen 50 Heimplätze gesichert werden, in der Bozner Dantestraße zwölf Kleinwohnungen mit 24 Plätzen, in der Bozner Goethestraße ein Studentenheim mit 13 Betten sowie im Bozner Kolpinghaus 20 Plätze.

STIPENDIEN FÜR PFLICHTSCHÜLER
Mit 650.000 Euro will die Landesregierung im kommenden Schuljahr 2007/08 Familien von Pflichtschülerinnen und Pflichtschülern unterstützen, die aus Studiengründen außerhalb der Familie untergebracht sind. Die Landesregierung genehmigte heute auf Vorschlag von Bildungslandesrat Saurer die entsprechende Wettbewerbsausschreibung.

ENERGIE AUS ERNEUERBAREN QUELLEN
In einer Durchführungsverordnung zum Landesraumordnungsgesetz hat die Landesregierung heute auch formell die Größen der Energieerzeugungsanlagen mit erneuerbaren Quellen festgeschrieben, die im landwirtschaftlichen Grün errichtet werden können. Es handelt sich um Biogasanlagen mit bis zu 50 Kilowatt Nennleistung, um Biomasse-Heizwerke mit 1600 Kilowatt Nennleistung, um Solarzellen bis zu 50 Quadratmeter Zellenfläche, um Sonnenkollektoren mit bis zu 50 Quadratmeter Kollektorenfläche, um Wasserkraftwerke mit bis zu 3000 Kilowatt Nennleistung und um Windkraftanlagen mit bis zu 50 Kilowatt Nennleistung. Einen entsprechenden Grundsatzbeschluss hatte die Landesregierung im Juli gefasst. Die Durchführungsverordnung tritt nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der Region in Kraft.

ZUSÄTZLICHER LANDWIRTSCHAFTLICHER TREIBSTOFF
Wegen der hohen Frühjahrstemperaturen und der anhaltenden Trockenheit können Südtirols Bauern zusätzliche Mengen an begünstigtem Treibstoff beanspruchen. Diese Treibstoffmengen werden für die Bewässerung der ursprünglich erklärten Kulturen und Flächen gewährt.

SICHERUNG DES HEILIG-KREUZ-KOFELS
Für Sicherungsmaßnahmen am Heilig-Kreuz-Kofel erhält die Gemeinde Abtei 1,8 Millionen Euro. Die Landesregierung beschloss heute die aus dem staatlichen Katastrophenfonds stammenden Geldmittel der Gadertaler Gemeinde zuzuweisen.

GEMEINDEBAUVORHABEN: ÜBER 21 MILLIONEN EURO
Über 21 Millionen Euro wurden heute auf der Grundlage der Zusatzvereinbarung für die Gemeindefinanzierung vom vergangenen 27. Juni zur Finanzierung von Bauvorhaben der Gemeinden bereit gestellt. Bei der Zuweisung der Geldmittel wird ein Zwanzigstel des Geldes als fixer Betrag vergeben, bei der restlichen Summe werden Bevölkerungszahl und Fläche berücksichtigt (Aufteilung siehe Anlage).

AUSBAUPROJEKT SS 49 UMWELTVERTRÄGLICH
Die Landesregierung hat heute das Ausbauprojekt der Pustertaler Straße (SS 49) zwischen Natz/Schabs und Vintl/Mühlbach genehmigt. Dabei machte sie sich die Auflagen der Umweltvertäglichkeitsgutachter bezüglich Lärmschutz, Wasserhaltungsarbeiten im Bereich der Rienz, Hauptsammlerverlegung und Niederschlagswasserentsorgung zu eigen.

NEUER PERSÖNLICHER REFERENT
In der Ressortdirektion der Landesrätin Sabina Kasslatter Mur gibt es eine neue offizielle Aufgabenverteilung: Da Karin Dalla Torre und Birgit Oberkofler, die ehemalige persönliche Referentin der Landesrätin, sich die Stelle der Ressortdirektorin teilen, wurde Johannes Kucera, heute zum persönlichen Referenten von Sabina Kasslatter Mur ernannt. Kucera ist schon seit mehreren Jahren Mitarbeiter der Landesrätin und hatte zeitweise auch das Amt des persönlichen Referenten bekleidet.

jw

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