Verschiedenes | 08.08.2007 | 16:15

Tagung in Bozen: LR Laimer und Frick stellen Raumordnungsgesetz vor

(LPA) Das neue Raumordnungsgesetz haben die Landesräte Michl Laimer und Werner Frick heute (8. August) bei einer Tagung des Gemeindenverbands vorgestellt. Die Themenpalette, die dabei angeschnitten worden ist, reichte von der Vertragsurbanistik über Wohnbauzonen und geschlossene Höfe bis hin zu Gewerbegebieten und "Business Location Südtirol".

Vor einer Woche ist das neue Raumordnungsgesetz in Kraft getreten. "Mehr als die Hälfte des Gesetzes ist neu", erklärte dazu Urbanistiklandesrat Laimer. Er erläuterte die Neuigkeiten in Sachen Wohnbau- und Auffüllzonen, die Möglichkeiten zur Erhöhung der Baudichte und die Bestimmungen zu den Gewerbegebieten mit besonderer Zweckbestimmung. "Die meisten Abänderungen betreffen aber das landwirtschaftliche Grün", so Laimer. So werde der geschlossene Hof neu geregelt, die Aussiedelung von einer Bauzone und die Erweiterung von Wohnzonen im landwirtschaftlichen Grün. Zudem sind die Grundsätze für die qualitative Erweiterung bei Privatzimmervermietern im neuen Gesetz geregelt.

Landesrat Frick stellte heute den Gemeindenvertretern die Reform des Gewerbebaulandes vor. "Die große Neuerung ist die Einführung einer alternativen, unbürokratischen Ansiedlungsmöglichkeit von Unternehmen", so Frick. So werde neben dem Zuweisungs- das Vertragsverfahren eingeführt, bei dem auf die Enteignung verzichtet und zwischen Verwaltung und Grundeigentümer ein Vertrag abgeschlossen werde. Zudem unterstrich Frick, dass auch das Zuweisungsverfahren entbürokratisiert und beschleunigt werde. Eingegangen ist Frick heute auch auf die "Business Location Südtirol", deren Zielsetzung und Tätigkeitsbereich im neuen Gesetz verankert sind. "Dank der BLS kann Südtirol zum ersten Mal aktives Standortmarketing betreiben", so Frick.

Dass das neue Raumordnungsgesetz eine Reihe von Verbesserungen für die Gemeinden enthalte, davon gab sich heute der Präsident des Gemeindenverbands, Arnold Schuler überzeugt. "Die für die Gemeinden wohl interessanteste Änderung im Raumordnungsgesetz ist die Vertragsurbanistik", so Schuler. Gemeinden könnten künftig auf Enteignungen verzichten und Neuausweisungen im Sinne der Gemeindeentwicklung verhandeln.

"Dank der Zusammenarbeit zwischen Land und Gemeinden ist es gelungen, ein Instrument auszuarbeiten, das neue, zeitgemäße Maßnahmen enthält und den Gemeinden einen Spielraum im starren Regelwerk der Urbanistik einräumt", so Schuler.

chr