Politik | 24.07.2007 | 15:38

Zusammenarbeit zwischen Bozen und Trient wird intensiviert - Gemeinsame Sitzung

(LPA) Zu einer ersten gemeinsamen Sitzung haben sich heute (24. Juli) die Landesregierungen von Südtirol und dem Trentino gemeinsam mit der Regionalregierung getroffen. Schwerpunkte der Aussprache waren der Verkehr auf der Brennerachse, der Ausbau der Autonomie sowie die Zusammenarbeit im Bereich der Forschung.

Gemeinsame Anliegen, gemeinsame Probleme und gemeinsame Bedürfnisse der beiden Länder standen im Mittelpunkt der ersten Sitzung der drei Exekutiven. "Wir haben uns heute die Betonung der Gemeinsamkeiten auf die Fahnen geschrieben und den Willen zu einer weiteren Intensivierung der Zusammenarbeit unterstrichen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder nach der Sitzung. Darin ging es zunächst vor allem um die gemeinsame Verteidigung aber auch den Ausbau der Autonomie. "Beide Länder sind von der Notwendigkeit überzeugt, dass wir die Reform des Autonomiestatuts jetzt voranbringen müssen und deshalb auch den Austausch mit der römischen Regierung suchen müssen", so Durnwalder. Bereits im Herbst, so das Anliegen der beiden Länder, solle es eine gemeinsame Aussprache mit der Regierung in Rom geben, damit die Reform des Autonomiestatuts vorangebracht werden könne.

Ebenso schon nach der Sommerpause wolle man sich mit der Regierung auseinandersetzen, um das Paket von Durchführungsbestimmungen zum Autononomiestatut weiterzubringen, das einer Genehmigung harrt. "Es geht hier nicht zuletzt um die Übetragung neuer Kompetenzen, allen voran jener für die Post", so Durnwalder, der als weitere Beispiele die Staatsagenturen oder das Gerichtspersonal nennt. Auch hier sollen die Verhandlungen im Herbst den Durchbruch bringen, die Zwölferkommission könne danach innerhalb kurzer Zeit ihr Gutachten abgeben und damit den Weg zur Übernahme neuer Zuständigkeiten frei machen. "Diese Übernahme ist unser Beitrag zu den Sparbemühungen des Staates, eine Einzahlung in den Solidaritätsfonds kommt für beide Länder nämlich nicht in Frage", erklärte der Landeshauptmann.

Ein gemeinsames Vorgehen hat man heute auch in Sachen Stabilitätspakt vereinbart. "Uns ist es wichtig, vom absurden System der Ausgabenbeschränkung wegzukommen, und statt dessen den Saldo in den Vordergrund zu rücken", so Durnwalder. Derzeit lege der Stabilitätspakt nämlich Höchstgrenzen für die Ausgaben fest. "Wenn wir also einmal mehr einnehmen, dann dürften wir die Gelder nicht ausgeben, auch wenn sie da sind", so der Landeshauptmann. Sowohl Trient als auch Bozen bestünden deshalb darauf, dass der Stabilitätspakt lediglich festlege, dass unterm Strich - also im Saldo zwischen Einnahmen und Ausgaben - keine Verschlechterung zu den Jahren davor festzstellen sei.

Festgehalten hat man heute auch den Willen, die Europaregion mit dem Bundesland Tirol zu stärken. "Wir haben deshalb angeregt, bereits im Herbst eine gemeinsame Sitzung der Regierungen der drei Länder abzuhalten, um - ähnlich wie heute - gemeinsame Anliegen zu besprechen und unsere Entscheidungen besser aufeinander abzustimmen", so Durnwalder.

Zweiter Schwerpunkt war heute die Verkehrspolitik, vor allem die Strategien zur Einschränkung des Lkw-Verkehrs über den Brenner. "Wir sind uns alle einig, dass der Bau des Brennerbasistunnels und der Ausbau der Zulaufstrecken notwendig ist und dass wir uns an diesem Bau auch finanziell beteiligen werden", erklärte der Landeshauptmann. Allerdings fordere man im Gegenzug auch eine entsprechende Mitsprache was den Bau von BBT und Zulaufstrecken und nicht zuletzt die zukünftige Führung betreffe. "Allein der Schienengesellschaft RFI einen Beitrag zu geben, ist uns sicher nicht genug", so Durnwalder.

Der Landeshauptmann erläuterte heute auch den Grundsatzbeschluss, den die Landesregierung gestern zum Thema Brenner-Lkw-Verkehr gefasst hat. Darin ist ein Fahrverbot für Euro-0- und Euro-1-Lkw ebenso vorgesehen wie ein Nachtfahrverbot für Euro-2-Lkw sowie eine Mauterhöhung südlich (+ 15 Prozent) und nördlich (+ 25 Prozent) von Bozen. Der Trentiner Landeshauptmann Lorenzo Dellai sicherte heute zu, dass sein Land die Grundzüge dieses Maßnahmenpakets mittragen werde. Wie die Maßnahmen konkret umgesetzt werden könnten, vor allem was das Nachtfahrverbot für Euro-2-Lkw betrifft, solle nun aber eine gemeinsame Arbeitsgruppe klären. 

Landeshauptmann Durnwalder führte dazu aus, dass man alles unternehmen müsse, die Kapazitäten der Schiene bereits heute besser zu nutzen und auch über Instrumente wie die Rollende Landstraße nachzudenken. "Mit unseren gemeinsamen Schienentransportgesellschaften haben wir dafür bereits die geeigneten Strukturen geschaffen", so der Landeshauptmann.

Übereinstimmung gab's auch in der Forderung nach einer möglichst baldigen Verlängerung der Konzession für die Verwaltung der Brennerautobahn. "Hier gibt es in Rom und Brüssel unterschiedliche Ansichten, wir hoffen aber, dass sich jene einer baldigen Verlängerung, also jene von TEN-Koordinator Karel van Miert durchsetzen wird", so Durnwalder, der heute zudem auf das Problem aufmerksam machte, dass in den Raststätten an der Brennerautobahn weder heimische Produkte Plätz finden, noch Hinweise auf die touristischen Attraktionen der Länder entlang der Autobahn. "Wir wollen gemeinsam auf eine Verbesserung dieser Situation drängen", so der Landeshauptmann.

Konkret angedacht wurde heute zudem die Schaffung eines Forschungs-Konsortiums zwischen Trient und Bozen. "Nachdem wir beide nur kleine Realitäten sind, ist ein Bündeln der Ressourcen mit Sicherheit sinnvoll", so Durnwalder. Geeinigt hat man sich heute darauf, die Universitäten - neben jenen von Bozen und Trient auch diejenigen in Innsbruck - schnellstmöglich in diese Diskussion einzubinden und mit den Verantwortlichen mögliche Felder einer intensiveren Zusammenarbeit abzustecken. Geht es nach den Vorstellungen, die heute in San Michele geäußert worden sind, so sei durchaus auch eine gemeinsame Struktur vorstellbar, die Entscheidungen etwa über das Forschungsprogramm, die Mittelzuweisung oder personelle Besetzungen treffe.

Stärker zusammenarbeiten will man in Zukunft auch bei der Präsentation von Unternehmen im Ausland bzw. bei der Bearbeitung ausländischer Märkte. "Auch hier geht die Überlegung wieder von der geringen Größe unserer Länder aus, die durch eine Zusammenarbeit zumindest verdoppelt werden könnte", so der Landeshauptmann.

Unter die Lupe genommen werden sollen zudem die Körperschaften, an denen die beiden Länder beteiligt sind bzw. von denen es in beiden Ländern ähnliche oder deckungsgleiche gibt. "Auch hier denken wir daran, verstärkt die Ressourcen zu bündeln und gemeinsame Strategien auch gemeinsam zu verfolgen", so Durnwalder. Konkret angesprochen wurde heute zudem eine Beteiligung Trients am Flughafen Bozen, für die auf Seiten des Trentino eine grundsätzliche Bereitschaft besteht. "Zudem könnte man über eine bessere Zusammenarbeit der beiden Flughäfen reden, sodass beispielsweise der Norden des Trentino verstärkt unseren Flughafen nützt, gleichzeitig aber etwa der Sportflugzeug-Verkehr nicht mehr allein in Bozen konzentriert, sondern auf beide Flüghäfen aufgeteilt wird", so Durnwalder.

Schließlich kam heute auch noch die gemeinsame Bewerbung der Dolomiten als Weltnaturerbe zur Sprache. Auch hier wolle man in Zukunft noch intensiver gemeinsam an der Bewerbung arbeiten. "Es wäre ein Hohn, wenn ein anderer Teil der Dolomiten diese Anerkennung bekommen würde, während das Herzstück dieser Berge außenvor bliebe", war man sich im Rahmen der heutigen Sitzung einig.

chr