Politik | 10.07.2007 | 12:44

Brenner-Memorandum in Wien unterzeichnet

(LPA) Ein wichtiger – laut Aussagen aller Beteiligten – historischer Schritt in Richtung Ausbau der Brennertrasse ist heute (10. Juli) im Bundeskanzleramt in Wien gesetzt worden. Die Infrastrukturminister Werner Faymann und Antonio Di Pietro sowie die drei Landeshauptleute Luis Durnwalder, Herwig van Staa und Lorenzo Dellai haben ihre Unterschrift unter das Memorandum gesetzt, mit dem man Brüssel die volle Unterstützung für den Bau von BBT und Zulaufstrecken zusichert.

Das Memorandum gilt als Voraussetzung dafür, dass die EU sich finanziell am Bau des Brennerbasistunnels (BBT) beteiligt. Entsprechend ist darin auch die Zusicherung der beteiligten Staaten enthalten, für die Finanzierung der restlichen Kosten aufzukommen. Darüber hinaus verpflichtet man sich, den Ausbau der Brennertrasse schnellstmöglich voranzutreiben und bereits in der Zwischenzeit begleitende Maßnahmen zur Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene zu treffen.

„Der Ausbau der Brennertrasse ist zwar langfristig eine Erfolg versprechende Strategie, er ist aber nur sinnvoll, wenn es eine grundlegende Änderung der EU-Verkehrspolitik gibt“, betonte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer heute stellvertretend für die Vertreter der Regierungen Österreichs, Italiens und Deutschlands (das durch Minister Wolfgang Tiefensee vertreten war). Man müsse, so die Beteiligten, die Schiene konkurrenzfähig machen, indem die externen Kosten des Lkw-Verkehrs internalisiert würden. „Nur so können wir der Schiene und damit der umweltverträglichsten Art des Verkehrs eine Chance geben“, so Gusenbauer.

„Wir tragen gemeinsam die Verantwortung, die Transitländer zu entlasten“, unterstrich heute auch Minister Di Pietro, „und zwar durch eine umwelt- und wettbewerbsfähige Infrastruktur, wie sie durch den Ausbau der Trasse über den Brenner und bis nach Verona geschaffen wird.“ Sein Amtskollege Tiefensee hat heute zudem zugesagt, dass Deutschland seiner Pflicht nachkommen werde, bis zur Realisierung des BBT auch die Kapazität der deutschen Zulaufstrecken entsprechend angepasst zu haben.

Positive Nachrichten gab’s schließlich auch aus Brüssel. TEN-Koordinator Karel van Miert sagte heute zu, er werde dem zuständigen Kommissar Jacques Barrot einen positiven Bericht unterbreiten. „Das heutige Treffen und das Memorandum ist ein deutliches Signal für das Engagement aller beteiligten Staaten und Länder“, so van Miert, der auch angekündigt hat, in seinem Bericht an Barrot die höchstmögliche finanzielle Unterstützung der EU für den Ausbau der Brennerachse zu befürworten. Dies entspreche einem Drittel der Baukosten bis vorerst 2013. „Ich gehe aber davon aus, dass das Projekt auch über den Planungszeitraum hinaus volle Unterstützung von Seiten der EU erfährt“, so van Miert.

chr