Politik | 05.07.2007 | 17:22

LRin Gnecchi in Rom: Steuerföderalismus und Arbeitsvermittlung

(LPA) Der Gesetzentwurf zum Steuerföderalismus bleibt auch weiterhin im Gespräch. Im Rahmen einer außerordentlichen Sitzung der Regionen-Präsidenten, an der für Südtirol Landesrätin Luisa Gnecchi teilgenommen hat, ging es heute (5. Juli) vor allem um die Zuweisungen des Staates an Regionen und Gemeinden. Für Gnecchi stand zudem eine Aussprache zur Arbeitsvermittlung auf dem Rom-Programm.

Auch wenn es in Sachen Steuerföderalismus noch einige offene Punkte zu klären gebe, so sei die unterschiedliche Beteiligung an der Sanierung der Staatskassen von Regionen mit Normal- und solchen mit Sonderstatut nun fest im Text verankert, versichert Gnecchi. Was heute vielmehr noch zu klären war, waren die Direktzuweisungen des Staates an die Länder und Gemeinden. "Alle Seiten haben heute beteuert, dass man alles daran setzen werde, eine Einigung zwischen Regionen und Gemeinden zu finden", erklärt die Landesrätin. Zudem ging es in der Diskussion auch um die Kosten, die das politische System in Italien verursache und um Maßnahmen zu deren Senkung.

Im Anschluss an die Sondersitzung der Präsidenten-Konferenz hat Gnecchi sich mit ihren Amtskollegen der anderen Regionen getroffen, um über eine Verbesserung der Arbeitsvermittlung, sprich: für eine bessere Zusammenführung von Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt, zu diskutieren. Die Landesrätin hat dabei über die Anstrengungen der Landesregierung in diesem Bereich berichtet und nicht zuletzt auch über die vor kurzem beschlossene Aufstockung des Personals der Arbeitsvermittlungszentren.

Im Besonderen haben sich die Länder-Vertreter über den Einsatz ausländischer Arbeitskräfte ausgetauscht. "Das ist ein Thema, das nicht nur in Südtirol auf der Tagesordnung steht, sondern auch in Venetien, der Lombardei oder der Emilia-Romagna, in Regionen also, in denen der Ausländeranteil an der Bevölkerung über acht Prozent beträgt", so die Landesrätin.

Und schließlich ging es um die Eingliederung von Menschen mit Behinderung in den Arbeitsmarkt und die vorbereitende Leistung der Schulen in diesem Bereich. "Schon allein aufgrund der Ausweitung der Schulpflicht ist dies ein Thema, das nun auch Ober- und Berufsschulen in Südtirol befassen wird, und das wir mit den anderen Regionen angehen müssen", so Gnecchi.

chr