Politik | 02.07.2007 | 14:04

Aus der Sitzung der Landesregierung vom 2. Juli 2007

(LPA) Mit den Sozialleistungen für Einwanderer hat sich die Landesregierung heute befasst und damit - mit Ausnahme des Wohnungs-Bereichs - nun alle Teile des Fragenkomplexes rund um die Nicht-EU-Bürger in Südtirol behandelt. Zudem standen das Bärenmanagement, die Zweisprachigkeitsprüfung, die Finanzierung der Gemeinden und der Eisenbahnverkehr auf der Tagesordnung.

Sozialleistungen für Nicht-EU-Bürger

Im Mittelpunkt der heutigen Sitzung der Landesregierung stand die Diskussion über die Behandlung von Nicht-EU-Bürgern im Zusammenhang mit den Sozialleistungen, die vom Land gewährt werden. Landeshauptmann Luis Durnwalder lieferte im Anschluss an die Sitzung zunächst einmal die notwendigen Daten dazu: Demnach stellt die Gruppe der Nicht-EU-Bürger derzeit einen Anteil von 4,3 Prozent der Bevölkerung in Südtirol. Nimmt man allein die Sozialleistungen als Bezugsgröße, die insgesamt rund 158 Millionen jährlich ausmachen, so fließen davon rund 8,23 Prozent an die Nicht-EU-Bürger. "Ist die Bezugsgröße aber die Summe aus den Ausgaben für Sozialleistungen und jenen für den Vorsorge-Bereich, so kommen wir auf Ausgaben in Höhe von 311 Millionen Euro jährlich, wobei 4,18 Prozent an die Nicht-EU-Bürger gehen", so Durnwalder.

Was in jedem Fall zu vermeiden sei, sei ein Krieg unter Schwachen, so der Landeshauptmann, der heute erneut klarstellte, dass Nicht-EU-Bürger, die dauerhaft im Lande lebten, arbeiteten und Steuer zahlten auch an den Sozialleistungen teilhaben sollten. "Grundsätzlich sollen die Sozialleistungen aber an eine Ansässigkeit von mindestens fünf Jahren gebunden sein", so Durnwalder weiter. Davon ausgenommen blieben Mietgeld, Gesundheitsbetreuung und auch die Auszahlung des Lebensminimums. "Dieses soll - bis zur Erreichung der Mindestaufenthaltsdauer - für höchstens zwei Monate jährlich ausbezahlt werden", erklärte der Landeshauptmann, der auch auf eine Ausnahme hinwies: Schwangere Frauen, die in Südtirol arbeiten, sollen das Lebensminimum bis zu sechs Monate bekommen.

Man habe - so stellte Durnwalder heute fest - die rechtliche Lage in Südtirol mit jener in den Nachbarländern verglichen, mit jener im Trentino, in Graubünden, im Bundesland Tirol oder auch in Bayern. "Dabei haben wir festgestellt, dass unsere Regelungen sich mit den dortigen durchaus vergleichen lassen", so der Landeshauptmann, der das Motto ausgab: "Helfen ja, aber nur dort, wo es notwendig ist und immer unter Ausschluss von Missbrauchsmöglichkeiten."

In der kommenden Sitzung wird sich die Landesregierung noch mit der Wohnungsproblematik der Nicht-EU-Bürger in Südtirol zu befassen haben, um den Themenkomplex endgülig abzuschließen. "Wir haben schließlich zu klären, welche Regelungen per Gesetz verankert werden und welche wir über Durchführungsbestimmungen der Landesregierung regeln", so der Landeshauptmann abschließend.

Eisenbahnverkehr: Abkommen mit RFI über 39 Millionen Euro

Grünes Licht zum Abschluss eines Abkommens mit dem Schienennetzbetreiber RFI zur Verbesserung des Eisenbahnverkehrs in Südtirol hat die Landesregierung heute gegeben. "Die Vereinbarung umfasst Investitionen in Höhe von mehr als 39 Millionen Euro, ein Gutteil davon wird in die Verbesserung des Verkehrs im Pustertal fließen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute.

Mit dem Abkommen werden zwei Ziele verfolgt: zum einen ist dies der Ausbau des Eisenbahn-Angebots im Pustertal, zum anderen die Modernisierung der Infrastruktur. Was den Ausbau des Angebots betrifft, so wird dieser in zwei Phasen ablaufen. "Bereits bis Ende 2008 wollen wir den Stundentakt zwischen Franzensfeste und Innichen und sogar einen Halbstundentakt zwischen Franzensfeste und Bruneck verwirklichen", so Durnwalder, und zwar samt der notwendigen Direktverbindungen mit Bozen. Ab Ende 2009 soll dann gar der Halbstundentakt zwischen Franzensfeste und Innichen Wirklichkeit werden.

Um diesen Ausbau zu ermöglichen, muss die Strecke modernisiert werden. So ist ein neues Stumpfgleis in Franzensfeste ebenso zu errichten wie Kreuzungsstellen in Mühlbach, Vintl, Ehrenburg, Bruneck, Olang, Welsberg, Niederdorf und Toblach. In St. Lorenzen wird dagegen ein neuer Bahnhof gebaut, in Olang sei laut Landeshauptmann Durnwalder noch zu entscheiden, ob der bestehende saniert oder ein neuer Bahnhof errichtet werde. "Nachdem wir ohnehin bereits an der Trasse arbeiten müssen, werden wir zudem ein Leerrohr verlegen, das künftig für die Breitbandverbindung ins Pustertal genutzt werden kann.

Alles in allem wird diese erste Tranche rund 15 Millionen Euro kosten, während in einem zweiten Schritt Investitionen über weitere 24 Millionen Euro folgen werden, die in den neuen Bahnhof von Bruneck und ein Mobilitätszentrum für das Pustertal fließen sollen.

Finanziert werden die Invetitionen je zur Hälfte von Land und RFI. Für die erste Tranche ist man sich bereits einig, dass das Land die gesamte Summe bezahlen wird, im Gegenzug dazu aber Grundstücke der Eisenbahn im Wert des RFI-Anteils übernehmen wird. "Für die zweite Tranche ist noch auszuverhandeln, ob wir das selbe Modell für die Finanzierung anwenden", so Durnwalder.

Bärenmanagement: Weitere Schritte beschlossen

Die von der Landesregierung eingesetzte Arbeitsgruppe, die Vorschläge zum Umgang mit Bären in Südtirol liefern sollte, hat nun ihren Bericht vorgelegt. Dieser zeichnet zunächst einmal die Schwierigkeiten nach, mit denen man sich beim Thema Bär in Südtirol konfrontiert sehe. "Zum einen ist dies die oft unklare Rechtslage", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. So seien EU (über die Habitat-Richtlinie), Staat (über das Rahmengesetz zur Jagd) und Land (über das Landesjagdgesetz) gleichermaßen zuständig. "Und zum anderen ist es wohl auch die fehlende Erfahrung im Umgang mit Bären in unserem Land", so der Landeshauptmann.

Trotzdem hat die Arbeitsgruppe nun verschiedene Vorschläge gemacht, in deren Mittelpunkt die Bildung einer grenzüberschreitenden Bären-Arbeitsgruppe steht. "Es hat keinen Sinn, dass jedes Land andere Vorgangsweisen ausarbeitet, wenn der Bär ständig die Grenzen überschreitet", so Durnwalder. Miteinbezogen werden sollen so das Trentino, Graubünden und das Bundesland Tirol. Gemeinsam könne man die Bewegungen des Bären besser verfolgen und so fundiertere Entscheidungen treffen, erklärte der Landeshauptmann.

Auch das Management der betroffenen Nationalparks sollte seinen Beitrag leisten. "Diese sollen vor allem feststellen, wie viele Bären in ihrem Gebiet überhaupt tragbar sind", so Durnwalder. Dies festgestellt, könne man bei einer Überschreitung der Zahl einschreiten. "Das heißt in erster Linie, die Bären mit einem Senderhalsband auszustatten und sie gegebenenfalls - und immer in Absprache mit dem zuständigen Ministerium - in ein anderes Gebiet umzusiedeln", so der Landeshauptmann.

Auch in Sachen Bürokratie schlägt die Bären-Kommission des Landes neue Wege vor. "Bisher muss bei jeder Einzelentscheidung das Ministerium zugezogen werden", so Durnwalder. Dies verlängere die Entscheidungswege, ein schnelles Reagieren sei nicht möglich. "Wir sind der Meinung, dass die Entscheidungsbefugnis vom Ministerium an die grenzüberschreitende Bären-Arbeitsgruppe abgegeben werden sollte, damit diese möglichst schnell auf die Situation reagieren kann", so der Landeshauptmann.

Die weiteren Vorschläge der Gruppe betreffen die Erprobung der Herdenschutzhunde, das Studium der Angriffstaktiken der Bären, die Festlegung der Vergütungen und nicht zuletzt das Einleiten einer Informationskampagne. "Wir wollen der Bevölkerung und den Touristen die Angst vor den Bären nehmen, sie gleichzeitig aber auch mit Tipps zur Vermeidung von Gefahren ausstatten", so Durnwalder.

Die heute von der Landesregierung gutgeheißenen Vorschläge der Bären-Kommission des Landes werden nun dem zuständigen Ministerium übergeben. "Wir hoffen dann, dass die Vorschläge schnellstmöglich akzeptiert und die notwendigen Experten für die Arbeitsgruppe ernannt werden", so Durnwalder.

Geldspritze für Gemeinden

Mit insgesamt 1,54 Millionen Euro fördert die Landesregierung verschiedene Infrastruktur-Projekte in 15 Gemeinden des Landes. So wird der Bau des Kindergartens in Kastelruth mit einer Viertel Million Euro bedacht, je 150.000 Euro fließen in die Sanierung und Erweiterung des Musik-Probelokals in St. Walburg in Ulten, in die Umgestaltung des Hauses der Dorfgemeinschaft in Tiers sowie in den Umbau der Tennishalle "Gänsboden" in St. Leonhard i.P.

Fünf Projekte zur Sanierung bestehender oder zum Bau neuer Feuerwehrhallen werden zudem in vier Gemeinden von der Landesregierung gefördert. Die insgesamt 1,363 Millionen Euro teilen sich die Gemeinden Feldthurns (für die Feuerwehrhalle in Schnauders), Kaltern (Kaltern/Markt und Altenburg), Percha und Prettau.

Zweisprachigkeitsprüfung: Voraussetzungen für Kommissare

Die Kriterien zur Ernennung der Kommissare, die in den Jahren 2007 bis 2009 die Zweisprachigkeitsprüfung abnehmen, hat die Landesregierung heute gutgeheißen. "Uns geht es darum, dass die Kommissare ausgewiesene Experten in Sprachangelegenheiten sind, gleichzeitig aber auch über die notwendige Flexibilität verfügen, praxisnahe Prüfungen für alle Kandidaten zu ermöglichen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung. So sollte jeder Kandidat die Möglichkeit haben, im mündlichen Prüfungsgespräch mit Fragen aus seinem Alltag konfrontiert zu werden. "Es hat wohl keinen Sinn, wenn man einen Tierarzt ein Gedicht übersetzen und interpretieren lässt", so Durnwalder.

chr