Wirtschaft | 29.06.2007 | 10:06

Wirtschaftsförderung: De-minimis-Verordnung tritt am 1. Juli in Kraft

LPA - Am ersten Juli 2007 tritt die neue EU-„De-minimis“-Verordnung nach Ablauf der Übergangsfrist in Kraft und bringt auch für Südtirol zwei wichtige Neuerungen: „Unternehmen dürfen künftig in einem Dreijahreszeitraum Fördergelder in Höhe von 200.000 Euro bekommen, De-minimis-Beiträge können dafür aber nicht mehr mit anderen Beiträgen, die im Rahmen der KMU-Freistellungsverordnung gewährt werden, kumuliert werden“, sagen die Landesräte Werner Frick, Luisa Gnecchi und Thomas Widmann.

Die EU hat mit der De-minimis-Verordnung Nr. 1998 von 2006 das Limit der De-minimis-Förderung von 100.000 Euro auf 200.000 Euro angehoben. „Die „De-minimis-Regel“ ist eine Geringfügigkeitsklausel der Europäischen Union und bedeutet konkret, dass Beihilfen für ein Unternehmen in diesem Ausmaß und in diesem Zeitraum nicht als wettbewerbsverzerrend gelten“, erklärt Landesrat Frick. Sie haben somit nicht den Charakter einer staatlichen Beihilfe. Gleichzeitig verbietet die EU aber die Kumulierung von De-minimis-Beiträgen mit anderen KMU (Klein- und mittlere Unternehmen)-Beihilfen.

Nach einer sechsmonatigen Übergangsphase sind alle EU-Mitgliedstaaten verpflichtet ab ersten Juli 2007, die neue Verordnung anzuwenden. Auch Südtirol muss sich daran halten und die EU-Vorgaben bei der Vergabe von Beihilfen berücksichtigen. Ab ersten Juli und bis Inkrafttreten der neuen Wirtschaftsförderungsrichtlinien in Südtirol können nur mehr jene Beitragsansuchen beschlossen werden, bei denen der gesamte Investitionsbeitrag im Rahmen der De-minimis-Grenze oder aber im Rahmen der KMU-Freistellungsverordnung (und somit ohne Zuschläge) gewährt wird. Damit trägt das Land dem Kumulierungsverbot der EU Rechnung.

Von den neuen Bestimmungen betroffen sind die Wirtschaftsbereiche Handwerk, Handel, Dienstleistungen, Industrie, Gewerbegebiete, Innovation, Forschung und Entwicklung sowie Tourismus.

SAN