Politik | 28.06.2007 | 14:05

Ministerrat besiegelt Steuerföderalismus: Anerkennung von LH Durnwalder

(LPA) Seine Anerkennung zollt Landeshauptmann Luis Durnwalder der römischen Regierung, die heute (28. Juni) die Regelung zum Steuerföderalismus erlassen hat, die für Südtirol die Übernahme neuer Kompetenzen beinhaltet. "Wir sind froh darüber, dass die Regierung sich an die Abmachungen gehalten hat", so Durnwalder, der nun auf einen raschen Beginn der Kompetenz-Verhandlungen hofft.

Dem neuen Gesetzentwurf des Ministerrats zufolge wird sich Südtirol wie gefordert an den Einsparungen des Staates beteiligen. "Wir waren immer bereit unseren Beitrag zu leisten, nur haben wir gefordert, dass darüber nicht unsere Finanzregelung angetastet wird", so Landeshauptmann Durnwalder. Der nun vom Ministerrat gutgeheißene Text trägt dieser Forderung Rechnung. Südtirol wird den Staat demnach dadurch finanziell entlasten, dass neue Kompetenzen übernommen werden. Zahlungen in den Solidaritätsfonds oder Mittelkürzungen sind dagegen keine vorgesehen.

Welche Kompetenzen das Land übernehmen wird, muss erst in eigenen Verhandlungen festgelegt werden. "Wir hoffen nun, dass diese Verhandlungen so bald wie möglich aufgenommen werden, damit wir die neuen Befugnisse auch baldmöglichst in unsere Planungen miteinbeziehen können", so Durnwalder heute.

Der Landeshauptmann hat heute auch noch einmal betont, wie wichtig es sei, dass der Staat seine Finanzmisere in den Griff bekomme. "Es ist notwendig, dass der Schuldenberg abgebaut wird, wenn der Staat auf längere Sicht handlungsfähig bleiben will", so Durnwalder. Es sei auch recht und billig, dass sich die Regionen an diesen Anstrengungen beteiligten, "nur muss dies mit Respekt vor den geltenden Regelungen geschehen", so der Landeshauptmann, der heute auch den Südtiroler Abgeordneten in Rom für ihren Einsatz gedankt hat.

chr