Politik | 26.06.2007 | 19:39

LH Durnwalder bei Premier Prodi: "Erreicht, was wir wollten"

(LPA) Mit der Zusage in der Tasche, dass das Finanzgerüst der Autonomie nicht angetastet werde und Südtirol dafür durch die Übernahme neuer Kompetenzen zum Sparkurs des Staates beitragen könne, hat Landeshauptmann Luis Durnwalder heute (26. Juni) seine Aussprache mit Ministerpräsident Romano Prodi abgeschlossen. "Wir haben erreicht, was wir wollten", so Durnwalders Fazit.

Gemeinsam mit seinen Amtskollegen der anderen Regionen hat Durnwalder heute im Chigi-Palast in Rom mit Ministerpräsident Prodi, Finanzminister Tommaso Padoa Schioppa und Regionenministerin Linda Lanzillotta über den Steuerföderalismus, das Finanzgesetz und die mittelfristige Finanzplanung des Staates verhandelt.

Im Mittelpunkt stand dabei der Beitrag der Regionen zum Sparpaket der Regierung. "Wir haben gefordert, dass die Abmachungen, die wir im Frühjahr getroffen hatten, eingehalten werden", so Durnwalder, der mit dieser Forderung auch Erfolg gehabt hat. "Während die anderen Regionen in den staatlichen Solidaritätsfonds einzahlen und sich so am Sparkurs der Regierung beteiligen, werden wir den Staat dadurch entlasten, dass wir neue Befugnisse übernehmen", so Durnwalder.

Welche diese sein werden, muss erst in entsprechenden Durchführungsbestimmungen zum Autonomiestatut festgelegt werden. Und darüber sollen wiederum separate Verhandlungen aufgenommen werden, und zwar bereits in den nächsten Wochen. "Unser Angebot steht nach wie vor", so der Landeshauptmann. "Wir sind bereit das Gerichtspersonal und jenes der Staatsagenturen zu übernehmen und eventuell auch die Post."

Diskutiert worden sind heute auch die positive Entwicklung der Staatsfinanzen und das Finanzgesetz. Dabei haben die Regionen darauf gepocht, dass sie sich in die Regelung verschiedener wichtiger Bereiche einbringen können. "Die Länder haben gefordert, dass es in den Bereichen Verwaltung, Verkehr und Gesundheit bindende Vereinbarungen zwischen dem Staat und den Regionen geben soll", so Durnwalder. Eine Forderung, der die Regierung bereits im nächsten Finanzgesetz nachkommen will.

chr