Politik | 25.06.2007 | 11:41

Steuerföderalismus: LH Durnwalder morgen in Rom - Treffen mit Prodi

(LPA) Der Steuerföderalismus und die Art und Weise, wie sich das Land Südtirol am Abbau der Staatsverschuldung beteiligen soll, werden morgen (26. Juni) in Rom diskutiert. Landeshauptmann Luis Durnwalder wird deshalb zunächst an der Sondersitzung der Regionenkonferenz teilnehmen und sich im Anschluss daran mit Ministerpräsident Romano Prodi treffen.

Die Haltung des Landes in dieser Frage ist seit langem bekannt und eine denkbar klare: man werde sich an den Einsparungen des Staates zwar beteiligen, trotzdem aber keine Bilanzkürzungen und damit Eingriffe in das vom Autonomiestatut vorgesehene Finanzierungsgefüge des Landes hinnehmen, erklärt dazu Landeshauptmann Durnwalder. Statt dessen sei man bereit, weitere Kompetenzen vom Staat zu übernehmen und diesen so auch finanziell zu entlasten. 

Diese Haltung wird der Landeshauptmann morgen in Rom erneut verteidigen, und zwar zunächst im Kreise der Präsidenten der Regionen und im Anschluss daran - gegen 18.00 Uhr - gemeinsam mit ihnen bei einem Treffen mit Premier Romano Prodi.

Im Rahmen der Sondersitzung der Regionenkonferenz und bei der Aussprache mit dem Ministerpräsidenten werden das staatliche Finanzplanungsdokument (DPEF) und dessen Auswirkungen auf die Regionen ebenso beleuchtet wie das Finanzgesetz, die öffentlichen Ausgaben, die Kosten der Verwaltung und die noch ausstehenden Verhandlungspunkte zwischen Staat und Regionen.

chr