Politik | 11.06.2007 | 14:13

Aus der Sitzung der Landesregierung vom 11. Juni 2007

(LPA) Die Palette der Themen, die die Landesregierung heute zu behandeln hatte, war eine denkbar breite. Sie reicht von der Einwanderung über die Steuerpolitik und die Kollektivverträge der Ärzte bis hin zum ladinischen Schulverteilungsplan oder dem Zusammenschluss der Skigebiete von Vals und Gitschberg. Und sogar ums Palmöl ging's heute vormittag.

Einwanderer: Kommt ein eigenes Gesetz?

Mit der Einwandererfrage hatte sich die Landesregierung heute zu beschäftigen, und dabei vor allem mit formalrechtlichen Fragen. "Es geht darum zu klären, ob wir alle Fragen zur Einwanderung in einem eigenen Gesetz regeln oder einzelne Bereiche schneller über Beschlüsse der Landesregierung", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute.
Es seien dabei vor allem vier Themen, die einer Regelung oder Neu-Regelung bedürften. So geht es einmal um die Anzahl und die Herkunft der Einwanderer in Südtirol. "Wir sind der Meinung, dass man in Zukunft weniger auf Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Ländern setzen sollte, als vielmehr auf Arbeitskräfte aus den neuen EU-Staaten", so der Landeshauptmann. Bereits bisher sei aus diesen Ländern ein großer Teil des Arbeitskräftebedarfs gedeckt worden. "Wir sehen nicht ein, dass sich dies nun ändern sollte", so Durnwalder. Um dieses Ansinnen umzusetzen, will sich die Landesregierung mit allen zuständigen Stellen - allen voran mit den staatlichen Stellen sowie mit den Unternehmen - auf einen gangbaren Weg einigen.
Thema Nummer zwei, das Durnwalder heute nannte, war der Anspruch auf Sozialleistungen, der in Teilen neu geregelt werden müsse. "Es ist klar, dass wer hier lebt und arbeitet auch Anspruch auf die Sozialleistungen haben soll", so der Landeshauptmann. "Es ist aber genauso klar, dass wir versuchen müssen, Missbräuche von vornherein auszuschließen."
Das dritte Thema in Sachen Einwanderung, das die Landesregierung neu regeln will, ist die Wohnungsproblematik. "Es ist heute so, dass die Einheimischen in manchen Fällen bei der Zuteilung von Sozialwohnungen kaum noch zum Zuge kommen", so der Landeshauptmann. Um dies zu ändern, strebe man eine Neuregelung der Vergabekriterien an. "Wir können entweder die Punktezuteilung neu regeln und dabei die Ansässigkeit stärker berücksichtigen oder aber an zwei getrennte Vergaberanglisten denken", so Durnwalder.
Und schließlich sei als vierter Bereich auch jener der Schule zu überdenken. Das Konzept mit den Sprachzentren als Herzstück stehe bereits, jetzt gehe es darum, die Details zu klären, also Fragen wie: wo werden die Zentren eingerichtet, über wieviel Personal müssen sie verfügen, wie werden sie finanziert?
"Wir werden uns demnächst auf einer Sondersitzung noch einmal mit der Regelung aller dieser Themenbereiche auseinandersetzen und dabei auch entscheiden, ob wir ein eigenes Gesetz vorsehen oder die Bereiche mit Beschlüssen zu regeln versuchen", so der Landeshauptmann. Die Vorgehensweise solle in jedem Fall bereits vor dem Sommer feststehen.


Kollektivvertrag der Krankenhausärzte: Neuer Vorschlag

Ein neuer Vorschlag der Landesregierung soll die Verhandlungen rund um die Erneuerung des Kollektivvertrags der Krankenhausärzte aus der Sackgasse führen. "Wir haben den Gewerkschaften bereits ein Angebot unterbreitet, das den Inflationsausgleich seit Ablauf des alten Vertrags Ende 2004 ebenso vorsieht, wie einige zusätzliche Zulagen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. Dieses Angebot hätte Mehrkosten von rund 2,5 Millionen Euro verursacht, sei aber von den Gewerkschaften der Ärzte abgelehnt worden.
Aus diesem Grund legt die Landesregierung nun einen neuen Vorschlag auf den Tisch: "Wir schlagen den Ärzten vor, die Regelungen des staatlichen Kollektivvertrags zu übernehmen und diese durch die Zweisprachigkeitszulage zu ergänzen", so Durnwalder. Dies sei das erste Mal, dass man zu einer solchen Lösung greife, doch sei es auch das erste Mal, dass alle Vorschläge des Landes von der Gegenseite abgelehnt worden seien.

Lehrer und Schüler werden dreifach abgesichert

Eine Lösung für die Haftungsfrage bei Unfällen während der Schulzeit strebt die Landesregierung mit einem dreistufigen Plan an. "Zuerst soll das Versicherungsinstitut INAIL für alle Unfälle aufkommen, die in seinen Bereich fallen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. Wie in den anderen Regionen auch solle dafür die Möglichkeit einer Regressforderung des INAIL an das Land vorgesehen werden, das heißt, das Land komme für die vom Institut zu tragenden Kosten nachträglich auf.
Greife der Versicherungsschutz des INAIL nicht, so soll eine eigene Unfallversicherungspolice des Landes für die Lehrer greifen. "Die entsprechende Ausschreibung werden wir baldmöglich einleiten", so der Landeshauptmann heute im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung.
Als drittes Standbein der Absicherung von Lehrern und Schülern sei eine Haftpflichtversicherung für die Lehrer gedacht. "Auch dafür wollen wir eine Ausschreibung einleiten", erklärte Durnwalder, "damit Schüler und Lehrer während der Schulzeit und etwa auch bei Ausflügen bestmöglich abgesichert werden können."

Steuern regionaler Gesellschaften aufteilen

Mit seinem Amtskollegen in Trient, Lorenzo Dellai, will Landeshauptmann Luis Durnwalder die Verhandlungen rund um die Aufteilung von Steuermitteln regionaler Gesellschaften wieder aufnehmen. Bisher kommen deren Steuern jenem Land zugute, in dem die Gesellschaften ihren Sitz haben. In Südtirol zahlt demnach etwa die Schienentransportgesellschaft STR oder der Fonds Pensplan seine Steuern, im Trentino dagegen Mediocredito und (vor allem) die Brennerautobahn AG.
"Allein wenn wir die Körperschaftssteuer-Erträge vergleichen, so kommen wir auf eine Summe von zehn bis 15 Millionen Euro, die uns Trient bei einer gerechten Aufteilung schulden würde", so Landeshauptmann Durnwalder heute. Bereits vor Monaten sei er mit Dellai übereingekommen, dass man die Steuermillionen jener Gesellschaften, die für das ganze Regionalgebiet zuständig seien, zu gleichen Teilen auf die beiden Länder aufteile. "Wir wollen jetzt baldmöglich dieses Abkommen auch umgesetzt sehen", so Durnwalder.

Eigene Kinder- und Jugendanwaltschaft wird eingerichtet

Nicht wie ursprünglich geplant als Teil der Volksanwaltschaft, sondern als eigene Stelle soll in Zukunft ein Kinder- und Jugendanwalt die Belange der Minderjährigen vertreten. Darauf haben sich Landeshauptmann Luis Durnwalder und Landesrätin Sabina Kasslatter Mur mit den Jugendverbänden geeinigt, die Landesregierung hat den Vorschlag heute abgesegnet.
"Bisher hatten wir immer verfassungsrechtliche Zweifel, eine solche eigene Anwaltschaft einzurichten", so der Landeshauptmann heute. Zweifel, die nun durch das gleich gestaltete Gesetz in Trient ausgeräumt worden sind. "Das Trentiner Gesetz, mit dem eine eigene Kinder- und Jugendanwaltschaft eingerichtet worden ist, ist in Rom nicht angefochten worden", so Durnwalder. Damit sei der Weg für eine ähnliche Lösung auch in Südtirol frei. "Wir haben versprochen, innerhalb der nächsten zwei Jahre ein solches Gesetz vorzulegen", so der Landeshauptmann. Gleichzeitig werde auch der Wettbewerb gestoppt, der bereits für den Kinder- und Jugendbeauftragten innerhalb der Volksanwaltschaft ausgeschrieben worden und der nun durch das neue Vorhaben obsolet geworden ist.

Zusammenschluss der Skigebiete Vals und Gitschberg

Die Skigebiete Vals und Gitschberg können zusammengeschlossen werden. Das hat die Landesregierung heute beschlossen. Die Gesellschaften hätten einige Änderungen zum ursprünglichen Projekt vorgenommen, das noch durch die UVP gerasselt war, sodass dieses nun angenommen werden konnte, so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute. Die Änderungen beträfen vor allem die geplanten Mittel- und Bergstationen. "Durch den Zusammenschluss kann ein kinder- und familiengerechtes Skigebiet entstehen", so der Landeshauptmann.

Strom aus Palmöl in Natz-Schabs: Zweifel der Landesregierung

Einem kurios anmutenden Antrag hat die Landesregierung heute vorerst eine Absage erteilt. Eine vorwiegend in der Hand österreichischer Aktionäre befindliche Gesellschaft habe vorgehabt, in Natz-Schabs Strom zu erzeugen, und zwar in großem Stile und aus einem nicht gerade ortstypischen Rohstoff: dem Palmöl. 55 Millionen Kilowattstunden Strom hätte das Werk jährlich erzeugen sollen, doch hat die Landesregierung heute einige Zweifel angemeldet. "Wir können noch nicht sagen, ob die Umweltbilanz eines solchen Werks auch wirklich positiv wäre", so Landeshauptmann Luis Durnwalder, der heute vor allem die fehlende Nutzung der bei der Stromproduktion entstehenden Wärme monierte. "Wir wollen nun noch einige Abklärungen machen und auch sehen, ob das Projekt nicht entsprechend geändert werden könnte, bevor wir ein endgültiges Urteil abgeben", so der Landeshauptmann.

Ladinischer Schulverteilungsplan genehmigt

Den Schulverteilungsplan in den ladinischen Tälern für den Fünfjahreszeitraum bis 2012 hat die Landesregierung heute genehmigt. Der Plan sieht vor, sowohl in Gröden wie auch im Gadertal jeweils drei Direktionen einzurichten, das heißt jeweils zwei Pflichtschul- und eine Oberschuldirektion. "Das heißt, dass in Stern Realgymnasium und Handelsoberschule, in Gröden Handelsoberschule und Kunstschule in einer Direktion zusammengefasst werden", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung.

Wettbewerb für Jungunternehmer

Einem Wettbewerb für Jungunternehmer hat die Landesregierung heute den Weg geebnet. Bewerben können sich innovative Unternehmens-Neugründer oder -Übernehmer, die höchstens 39 Jahre alt sind und seit mindestens einem, höchstens sechs Jahren an der Spitze ihres Unternehmens stehen. Der erste Preis des Wettbewerbs ist mit 6000 Euro dotiert, der zweite mit 3000, der dritte mit 1000.

Bar in Brixner Schulzone genehmigt

Auch mit dem Segen der Gemeinde wird in der neuen Brixner Schulzone eine öffentliche Bar entstehen. "Nachdem hier aber naturgemäß sehr viele Jugendliche unterwegs sind, haben wir eine wichtige Einschränkung verlangt", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute. Demnach dürfen in der entstehenden Bar keine alkoholischen Getränke angeboten werden.

chr