Politik | 07.06.2007 | 15:39

LR Frick zufrieden mit Einführung der Gewerbebaulandreform

LPA - Der Landtag hat heute die von Wirtschaftslandesrat Werner Frick eingebrachte Reform des Gewerbebaulandes, der Teil des Gesetzesentwurfes zum Landesraumordnungsgesetz ist, genehmigt. Die große Reform besteht in der Einführung einer alternativen unbürokratischen Ansiedelung von Unternehmen. Ebenso grünes Licht gab es für die Errichtung der Business Location Südtirol (BLS).

Bei den neuen Gesetzesbestimmungen handelt es sich um eine Novellierung des Landesraumordnungsgesetzes aus dem Jahr 1997.

„Die große Neuerung ist die Einführung einer alternativen unbürokratischen Ansiedlungsmöglichkeit von Unternehmen. Es wird nämlich zusätzlich zum Zuweisungsverfahren das Vertragsverfahren eingeführt, bei welchem auf die Enteignung verzichtet wird und zwischen Verwaltung und Grundeigentümer ein Vertrag abgeschlossen wird“, erklärt Frick. Damit wird jetzt in Südtirol ein Ansiedlungsverfahren eingeführt, das in anderen alpinen Ländern entwickelt wurde und dort erfolgreich angewandt wird.

„Außerdem werden die Bestimmungen des Zuweisungsverfahrens entbürokratisiert und beschleunigt“, sagt Landesrat Frick. Das bisherige Verfahren der Enteignung und der darauf folgenden Zuweisung bleibt somit auch weiter aufrecht.

Im Gesetzestext ebenso neu definiert ist die Dienstleistungsquote in den Gewerbegebieten: Sie wurde  laut Frick reduziert, womit zum einen ein sparsamer Umgang mit Gewerbebaulandflächen erreicht wird, zum anderen das Ziel verfolgt wird, Dienstleistungsunternehmen tendenziell in den Ortszentren zu halten. So sind künftig bis zu 25 Prozent bzw. 40 Prozent in Gemeinden mit mehr als 30.000 Einwohnern der zulässigen Baumasse für Dienstleistungstätigkeiten erlaubt. Im Durchführungsplan kann auch ein niederer Prozentsatz vorgesehen werden oder die Dienstleitung kann zur Gänze ausgeschlossen werden.

Das Landesraumordnungsgesetz enthält auch die gesetzlichen Bestimmungen, die Zielsetzung und Tätigkeitsbereich der Business Location Südtirol (BLS) definieren. Damit kann Südtirol laut Frick zum ersten Mal aktives Standortmarketing betreiben und Unternehmen für Südtiroler Schlüsselbranchen suchen und ansiedeln.

SAN