Verkehr | 06.06.2007 | 12:17

LR Widmann: Gesetzentwurf der Regierung zur Alpenkonvention-Ratifizierung wichtiges Signal

LPA – Die Regierung in Rom hat gestern (Dientag, 6. Juni) den Gesetzentwurf zur Ratifizierung der Alpenkonvention und der entsprechenden Protokolle beschlossen, der nun ans Parlament weitergeleitet wird. Für Mobilitätslandesrat Thomas Widmann ist dies ein wichtiger Schritt, damit auch Italien möglicht bald im Einklang mit den anderen Alpenländern eine „sanfte Mobilität“ vorantreibe.

Nachdem im Oktober vergangenen Jahres der EU-Verkehrsministerrat das Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention unterzeichnet hat, will sich nun auch Italien diesem Schritt anschließen. Zumindest hat die Regierung gestern eine Gesetzesvorlage genehmigt, die mit der Ratifizierung der Alepnkonvention auch jene des Verkehrsprotokolls vorsieht. Nun wird der zuständige Ausschuss beziehungsweise das Parlament mit dem Gesetzentwurf befasst.

Mobilitätslandesrat Thomas Widmann wertet die Entscheidung der Regierung als Signal für ein Bemühen um eine sanfte Mobilität: „Der Verzicht auf den Bau neuer hochrangiger Strassen durch die Alpen, die Reduktion von Schadstoffen und mehr Kostenwahrheit nach dem Verursacherprinzip kommt unserem Land, der Bevölkerung und dem Tourismus zugute.“ Den Brennerbasistunnel bezeichnet der Landesrat als Lösung für das Problem des Güterverkehrs im Sinne der Alpenkonvention. Im Kleinen verweist Widmann auf die Verkehrsbefreiung der Seiser Alm, die eine nachhaltige Nutzung dieses einmaligen Almgebietes ermöglicht sowie auf das Konzept "Perlen der Alpen", das auf sanfte umweltverträgliche Mobilität setze. "Mehrere Gebiete in unserem Land zeigen sich gegenüber solcher Lösungen aufgeschlossen."  

Die Alpenkonvention ist ein internationales Übereinkommen zum Schutz des Naturraums und zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung in den Alpen, die auch großes Augenmerk auf die Sicherung der wirtschaftlichen und kulturellen Interessen der einheimischen Bevölkerung in den Unterzeichnerstaaten legt. Bereits ratifiziert in Kraft ist die Alpenkonvention mit allen Protokollen  in Österreich, Deutschland, Liechtenstein, Slowenien und Frankreich.

jw