Politik | 29.05.2007 | 14:37

Beschlüsse der Landesregierung vom 29. Mai 2007

LPA - In punkto Pflegesicherung und IRAP-Senkung, den beiden heute, 29. Mai, von der Landesregierung ausführlich diskutierten Themen, gibt es noch keinen Beschluss. Laut Landeshauptmann Luis Durnwalder soll es innerhalb eines Monats eine Entscheidung geben. Beschlossen hat die Landesregierung hingegen ein Schulinformationssystem einzuführen, die Gebühren für das Pilzsammeln zu erhöhen, den Privatschulen einen Zusatzbeitrag zu gewähren, den Gemeinden IRAP-Gelder zuzuweisen und die Fahrkostenzuschüsse für 800 Pendler auszubezahlen.

Pflegesicherung: Noch heuer Gesetz

Noch in diesem Jahr soll ein Gesetz zur Pflegesicherung auf den Weg gebracht werden, kündigte Landeshauptmann Durnwalder an. Heute hat die Landesregierung verschiedene mögliche Modelle durchdiskutiert. Derzeit werden laut Durnwalder 68 Prozent der Pflegbedürftigen zu Hause betreut und 32 Prozent in dafür vorgesehenen Strukturen. Zu berücksichtigen sei deshalb, so der Landeshauptmann, vor allem die Hauspflege. Für die Pflege zuhause sollten angemessene Beiträge ausbezahlt werden, meinte er. Bei der Pflegesicherung gelte es eine gerechte Form zu finden, es dürfe den Bürgern nicht zu tief in die Tasche gegriffen werden, meinte der Landeshauptmann. Vor allem auf den Mittelstand müsste geachtet werden.

 

IRAP-Senkung

Was die Entscheidung zur IRAP-Senkung anbelange, sollten weitere Entwicklungen der Steuerreform auf Staatsebene abgewartet werden, sagte Landeshauptmann Durnwalder. Derzeit stehe noch nicht fest wie viel Geld Südtirol in den kommenden Jahren an Steuermitteln zugewiesen bekommt und wie hoch die Beträge für die Übernahme von Kompetenzen ausfallen, deshalb sei es ratsam zuerst die Lage genauer zu überprüfen, meinte Durnwalder. Grundsätzlich sei die Landesregierung bereit über eine Senkung der regionalen Wertschöpfungssteuer (IRAP) zu diskutieren, in welcher Form eine Senkung möglich sei, müsse allerdings noch genauer besprochen werden, sagte der Landeshauptmann. Er rechnet damit, dass innerhalb eines Monats in dieser Sache eine Entscheidung gefällt werden kann.

 

Schulinformationssystem für die Landesregierung

Künftig soll es für die Landesregegierung ein Schulinformationssystem geben. Dies wurde heute beschlossen. Zweimal im Jahr, bis zum 30. April und bis zum 31. Oktober, erhebt das Landesstatistikinstitut ASTAT in Zukunft die Anzahl der Schüler, die Anzahl des Personals und die Infrastrukturen (Klassenanzahl, Gebäude, Sportplätze usw.) der einzelnen Schulen im Land und übermittelt die Daten der Landesregierung. „Wie viele Schüler, Personal aber auch Infrastrukturen die einzelnen Schulen aufweisen, muss die Landesregierung wissen, um für die kommenden Jahren planen zu können“, erklärte der Landeshauptmann. Bisher wurden diese Daten über die einzelnen Schuldirektionen erfragt.

 

Gemeinden bekommen IRAP-Gelder

Insgesamt 17,672 Millionen Euro wird die Landesregierung den Gemeinden als den ihnen zustehenden Anteil auf die regionale Steuer auf Produktionsaktivitäten (IRAP) zuweisen. Die Landeregierung hat die Gelder für die IRAP-Zuweisungen an die Gemeinden für das Haushaltsjahr 2007 heute zweckgebunden. Den größten Anteil bekommt die Landeshauptstadt Bozen mit  3,312 Millionen Euro und den kleinsten die Gemeinde Proveis mit 5270 Euro.

 

Mehr Geld für die Privatschulen

Über zusätzliche 3,044 Millionen Euro können die Privatschulen „Franziskaner“, „Herz Jesu Institut“, „Mariengarten“, „Marienschule“, „Ursulinen“ und „Vinzentinum“ in Kürze verfügen. Die Landesregierung hat den Schulen heute diesen zusätzlichen Beitrag zugewiesen. 2007 hatten die Schulen bereits einen Beitrag von 1,455 Millionen Euro erhalten. Das Vinzentinum in Brixen streicht mit 568.665 Euro den höchsten Beitrag ein.

 

Fahrkostenzuschüsse für Arbeitnehmer

Grund zur Freude gibt es für 800 Pendler. Für sie werden, wie heute von der Landesregierung beschlossen, Fahrkostenbeiträge im Gesamtausmaß von 343.142 Euro ausbezahlt.

 

Pilzsammeln wird teurer

Verstärkt zur Kasse gebeten werden in Südtirol in Zukunft die Pilzsammler. Die Landesregierung hat nämlich die fixe Gebühr für das Pilzsammeln erhöht. Pro Sammeltag müssen die Pilzsammler nicht mehr nur fünf Euro, sondern künftig acht Euro bezahlen. Die so eingenommenen Gelder fließen in einen Fonds. „Bezahlt werden damit verschiedene Verbesserungsmaßnahmen in den Wäldern bezahlt werden“, erklärte Landeshauptmann Durnwalder.

SAN