Politik | 02.05.2007 | 10:50

A22-Führungswechsel auch Thema der Landesregierungssitzung

LPA - Der Führungswechsel im Verwaltungsrat der Brenner-Autobahn-Gesellschaft und mögliche Änderungen in der Verkehrspolitik der Gesellschaft beschäftigten heute (Mittwoch, 2. Mai) auch die Landesregierung, die sich zu einer zweistündigen Sitzung zusammengefunden hat. Landeshauptmann Luis Durnwalder informierte dabei die Regierungsmitglieder über einen fünf Punkte umfassenden Beschlussantrag, den er als Vizepräsident bei der nächsten Sitzung der Regionalregierung am 8. Mai vorlegen werde.

Zu einer Bevorzugung der Schiene gegenüber der Straße, zur Bestätigung aller bisherigen Verpflichtungen - arunter die Querfinanzierung - und zu Umwelt- und Lärmschutzmaßnahmen soll die Autobahn-Gesellschaft durch den Beschlussantrag von Regionalratsvizepräsident Luis Durnwalder verpflichtet werden. Außerdem soll sie dazu aufgefordert werden, einer dritten Autobahnspur Absage zu tun und keine Beteiligungen bei Trägern anderer Autobahnen oder Schnellstraßen einzugehen.

Der Fünf-Punkte-Beschlussantrag gibt unter Punkt 1 die Richtlinien für die Verkehrspolitik vor, die der Schiene absoluten Vorrang vor der Straße einräumen müsse, daher seien Querfinanzierung und Brenner-Basistunnel zu unterstützen. Punkt 2 betrifft die Einhaltung aller diesbezüglich eingegangenen Verpflichtungen und Verträge. In Punkt 3 wird die Durchführung aller von der Autobahn-Gesellschaft bisher beschlossenen Umweltschutzmaßnahmen, darunter die Errichtung von Lärmschutzwänden, festgeschrieben und die Durchführung weiterer Maßnahmen zum Schutz der Umwelt.

Unter Punkt 3 soll die Regionalregierung die Autobahn-Gesellschaft zu einem Nein zu einer dritten Autobahnspur und zur Einhaltung aller europäischen und staatlichen Sicherheitsvorgaben verpflichtet werden. Mit Punkt 5 sollen der Autobahn-Gesellschaft schließlich Beteiligungen an Trägergesellschaften anderer Autobahnen oder Schnellstraßen untersagt beziehungsweise ein Einvernehmen mit der Regionalregierung, als relativem Mehrheitsaktionär, vorgeschrieben wreden.

Über den Beschlussantrag wird die Regionalregierung voraussichtlich am kommenden 8. Mai abstimmen.

jw