Politik | 17.04.2007 | 12:56

LH Durnwalder und LR Frick bei Padoa Schioppa: Minister unterstützt Südtiroler Linie

(LPA) Finanzminister Tommaso Padoa Schioppa wird den Südtiroler Vorschlag zum Steuerföderalismus mittragen. Dies hat der Minister Landeshauptmann Luis Durnwalder und Finanzlandesrat Werner Frick heute (17. April) in Rom zugesagt. Der Vorschlag sieht vor, dass man sich anstatt durch Kürzungen durch die Übernahme zusätzlicher Kompetenzen an der Sanierung des Staatshaushalts beteiligen werde.

Ein "freundschaftliches und vor allem pragmatisches Gespräch" habe man heute gemeinsam mit dem Trentiner Landeshauptmann Lorenzo Dellai im Finanzministerium geführt, resümierte Durnwalder am Ende des Treffens mit Finanzminister Padoa Schioppa. Und ein durchaus erfolgreiches, könnte man hinzufügen: "Der Minister hat uns heute zugesagt, dass er an seinem Vorschlag der Beteiligung an der Sanierung des Staatshaushalts nicht festhalten wolle", so der Landeshauptmann. Dieser Vorschlag, festgehalten im Artikel 19 des Delegierungs-Gesetzentwurfs Padoa Schioppas, hatte noch Kürzungen der Zuweisungen an die Länder vorgesehen, etwa weil sich die Länder mit Sonderstatut am Zinsdienst des Staates beteiligen und Abgaben an einen Solidaritätsfonds zugunsten ärmerer Regionen leisten sollten.

"Statt seines eigenen Vorschlags will der Minister unseren Entwurf des Artikels 19 übernehmen, indem wir auf die Vorgaben verweisen, die man auch im staatlichen Finanzgesetz bereits gemacht hat", so Durnwalder. Konkret heißt dies, dass die Länder mit Sonderstatut sich zwar an der notwendigen Sanierung des Staatshaushalts beteiligten, dass dies aber nicht durch Kürzungen der zugewiesenen Finanzmittel geschehen solle. "Wir haben heute erneut angeboten, dass wir statt dessen zusätzliche Kompetenzen vom Staat übernehmen und ihn damit auch finanziell entlasten", so der Landeshauptmann zum Vorschlag, den der Finanzminister heute akzeptiert hat.

Entsprechend sollen demnächst eigene Verhandlungen aufgenommen werden, in denen geklärt wird, "welche Kompetenzen das Land in welcher Form und unter welchen Bedingungen" (O-Ton Durnwalder) übernehmen solle. "Wir haben heute dem Minister gegenüber noch einmal unsere Vorschläge wiederholt, etwa die Übernahme der Postdienste, des Grenzveterinäramts oder der Umweltpolizei", so der Landeshauptmann.

chr