Politik | 16.04.2007 | 15:46

Aus der Sitzung der Landesregierung vom 16. April 2007

LPA - Die Südtiroler Landesregierung traf heute angesichts der außerordentlichen Regionalratssitzung zu einer verkürzten, zweistündigen Sitzung zusammen. Dabei wurde unter anderem der von Landesrat Otto Saurer vorgelegte Beschluss über die Schulreform genehmigt (siehe LPA Nr. 2069). Weitere Beschlüsse betrafen die Hochschulfürsorge und die geplante Seilbahn von Partschins auf den Sonnenberg.

HOCHSCHULFÜRSORGE
Knapp 22 Millionen Euro stellt die Landesregierung in diesem Jahr im Bereich der Hochschulfürsorge zur Verfügung. Rund die Hälfte davon geht in Form von Studienbeihilfen an Studierende, davon 9,1 Millionen Euro an Auslands- und 3,8 Millionen Euro an Inlandsstudenten. Die Höhe der Stipendien ist gestaffelt und einkommensabhängig. Sie geht von 1230 Euro bis maximal 5500 Euro.
Die Rückerstattung von Reisespesen zum Studienort, die einkommensunabhängigen Leistungsstipendien, Zuschüsse für das Erlernen von Fremdsprachen, Studienbeihilfen für postuniversitäre Ausbildungen, die Rückerstattung von Studiengebühren, die Bereitstellung von Wohnmöglichkeiten und die Förderung der Studentenorgansiationen sind neben den ordentlichen Studienstipendien weitere Maßnahmen im Bereich der Hochschulfürsorge.
Die Landesregierung genehmigte heute auf Vorschlage von Bildungslandesrat Saurer den alle Maßnahmen in diesem Bereich umfassenden Tätigkeitsplan für das akademische Jahr 2007/08 sowie die Wettbewerbsausschreibungen zur Gewährung der Studienbeihilfen an Hochschülerinnen und Hochschüler im In- sowie im Ausland.

INDUSTRIE UND DIENSTLEISTUNGEN
Die beiden Gesetzentwürfe "Ordnung der Dienstleistungen" und "Ordnung der Industrie" wurden heute formell genehmigt, nachdem sich die Landesregierung in den vergangenen Wochen mehrmals mit den von Wirtschaftslandesrat Werner Frick vorgelegten Gesetzestexten befasst hatte. Durch den Gesetzentwurf "Ordnung der Dienstleistungen" soll der zunehmend an Bedeutung gewinnende Sektor ähnlich anderen Wirtschaftszweigen einen rechtlichen Rahmen erhalten. Durch die neue Ordnung des Industriebereichs will man den neuen Herausforderungen dieses Sektors besser Rechnung tragen. Die beiden Gesetzestexte werden nun dem Landtag zur weiteren Behandlung übermittelt.

BAHN AUF DEN SONNENBERG
Das Land will die Gemeinde Partschins in ihren Bemühungen um die Errichtung einer Seilbahn auf den Sonnenberg unterstützen. Im Verlauf der heutigen Sitzung einigte man sich darauf, ein Drittel der auf 4,2 Millionen Euro geschätzten Baukosten zu übernehmen. Die Gemeinde Partschins verpflichtet sich - auch mit Unterstützung von Privatpersonen - ein Drittel der Kosten zu tragen, das weitere Drittel soll über ein Darlehen gedeckt werden. Von der Bahnverbindung verspricht sich die Gemeinde vor allem einen touristischen Mehrwert.

jw