Politik | 16.04.2007 | 11:46

Steuerföderalismus: LH Durnwalder und LR Frick morgen bei Minister Padoa Schioppa

(LPA) Mit Finanzminister Tommaso Padoa Schioppa werden Landeshauptmann Luis Durnwalder und Landesrat Werner Frick morgen (17. April) in Rom zusammentreffen. Beim Treffen geht es um den Beitrag Südtirols zur Sanierung der Staatsfinanzen. "Unsere Marschroute ist klar: Wir akzeptieren keine Kürzungen, sind aber mit der Übernahme neuer Kompetenzen einverstanden", so Durnwalder.

Gemeinsam mit seinem Trentiner Amtskollegen Lorenzo Dellai wird Landeshauptmann Durnwalder begleitet von Finanzlandesrat Frick morgen um 10.30 Uhr mit Minister Padoa Schioppa zusammentreffen. Aus dessen Feder stammt der Entwurf für den Delegierungs-Gesetzentwurf zum Steuerföderalismus, der von den autonomen Ländern als verfassungswidriger Eingriff in deren Finanzierungsmodelle gesehen wird. "Bereits im staatlichen Finanzgesetz ist die Zielrichtung vorgegeben worden, die nicht eine Kürzung der Mittel oder einen entsprechenden Einbehalt des Staats vorsieht, sondern die Übernahme neuer Kompetenzen durch die Länder", so Durnwalder. Diese Marschroute gelte es morgen zu verteidigen. "Die Signale aus Rom sind dabei durchaus positiv", erklärt der Landeshauptmann.

Auch Südtirol wolle, das hat Durnwalder bereits mehrfach klargestellt, zur dringend notwendigen Sanierung des Staatshaushalts beitragen, der Weg dorthin sei aber so zu wählen, dass das verfassungsrechtlich garantierte Finanzierungsmodell der Autonomie nicht angetastet werde. "Die Übernahme von Kompetenzen durch das Land würde beide Bedingungen erfüllen: die Finanzierung der Autonomie bliebe unangetastet und die Kassen des Staates würden entlastet", so der Landeshauptmann.

chr