Wirtschaft | 13.04.2007 | 11:42

Gewerbebaulandreform nimmt nächste Hürde - LR Frick: "Zuweisung entbürokratisieren"

(LPA) Der von Landesrat Werner Frick vorgelegte Entwurf zur Reform der Gewerbebauland-Zuweisung hat die nächste Hürde genommen. Die zweite Gesetzgebungskommission des Landtags hat den Entwuf gutgeheißen. "Auch dank der Einführung der Vertragsurbanistik für das Gewerbebauland wollen wir das Verfahren entbürokratisieren und beschleunigen", so Landesrat Frick.

Die Gewerbebaulandreform ist Teil der von der Landesregierung verabschiedeten Novellierung des Raumordungsgesetzes. Sie sieht in Zukunft eine zweite Schiene neben der traditionellen Enteignung und darauf folgenden Zuweisung von Gewerbebauland vor. "Wir ermöglichen auch für diesen Teil der Raumordnungs-Reform die so genannte Vertragsurbanistik, dank der man in besonders begründeten Fällen von einer Enteignung absehen kann und statt dessen einen entsprechenden Raumordnungs-Vertrag vorsieht", so Frick. Dieser Vertrag wird zwischen der zuweisenden Körperschaft und dem Eigentümer abgeschlossen.

Ziel der gesamten Reform sei, das Verfahren zur Zuweisung von Gewerbebauland zu entbürokratisieren und zu beschleunigen, erklärt der Landesrat. Auch wird mit der Gewerbebaulandreform der Grundstein für die Gründung der "Business Location Südtirol" (BLS) gelegt, indem die Zielsetzungen und der Tätigkeitsbereich der neuen Gesellschaft definiert werden. So soll die BLS Standortmarketing betreiben, um die Ansiedelung zukunftsträchtiger Unternehmen werben und Gewerbeimmobilien ankaufen können. "Unser Ziel ist, mit der Reform zur Gewerbebauland-Bewirtschaftung die Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort Südtirol zu verbessern", so Frick.

Nachdem der Reform-Entwurf nun die zweite Gesetzgebungskommission passiert hat, soll die gesamte Novellierung des Raumordnungsgesetzes voraussichtlich bereits im Mai im Plenum des Landtags behandelt werden.

chr