Politik | 12.04.2007 | 15:30

LRin Gnecchi in Rom: Länder mit Sonderstatut einig über Kompetenz-Übernahmen

(LPA) Den von Südtiroler Seite immer wieder vorgebrachten Vorschlag, zur Sanierung des Staatshaushalts durch die Übernahme weiterer Kompetenzen beizutragen, haben sich heute (12. April) in Rom die Regionen und Provinzen mit Sonderstatut zu eigen gemacht. Landeshauptmann-Stellvertreterin Luisa Gnecchi hat dabei Südtirols Interessen vertreten.

"Wir haben heute gemeinsam mit den Vertretern der anderen Länder mit Sonderstatut sehr konstruktiv an einem Gegenvorschlag zum Steuerföderalismus gearbeitet", so Gnecchi nach dem Treffen in Rom. Dass dabei ein gemeinsamer Standpunkt gefunden werden konnte, stimmt die Landesrätin zuversichtlich: "Für uns ist es wichtig, Verbündete zu finden, die unseren Vorschlag unterstützen, sich also auch dafür stark machen, dass nicht die finanziellen Zuweisungen an die Länder gekürzt werden, sondern stattdessen zusätzliche Kompetenzen vom Staat an diese übergehen", erklärt Gnecchi. Welche Kompetenzen dies seien, sei von Fall zu Fall per Durchführungsbestimmung zu klären.

Der Vorschlag der Regionen und Provinzen mit Sonderstatut zielt demnach auf eine Neuformulierung des Artikels 19 des Gesetzentwurfs von Finanzminister Tommaso Padoa Schioppa. Im neuen Artikel soll explizit auf die Sonderstatute Bezug genommen und auch festgeschrieben werden, dass sich die Länder an der Sanierung des Staatshaushalts beteiligen würden. Wie genau diese Beteiligung ausfällt, soll über Durchführungsbestimmungen zum Statut geregelt werden. Die Höhe des Beitrags zur Sanierung soll wiederum von der Finanzkraft der Länder ebenso abhängen, wie von den Zuständigkeiten, die diese bereits mitsamt der daraus entstehenden Kosten übernommen haben.

Das heute ausgearbeitete Dokument soll nun bei den weiteren Verhandlungen in Rom im Mittelpunkt stehen. Bereits in der kommenden Woche wird Landeshauptmann Luis Durnwalder mit Finanzminister Padoa Schioppa zusammentreffen. Darüber hinaus steht ein weiteres Treffen der Finanzpolitiker der Regionen auf dem Programm, ebenso wie eine weitere Sitzung der Regionen-Konferenz.

chr