Wirtschaft | 30.03.2007 | 17:57

LR Frick: "Wichtiger Schritt in der Umsetzung der Gewerbebaulandreform"

LPA - „Wir haben in Sachen Umsetzung der Gewerbebaulandreform einen großen Schritt vorwärts gemacht“, sagt Landesrat Werner Frick. Im Rahmen der Diskussion über das Urbanistikpaket beschäftigte sich die SVP-Landtagsfraktion in der Sitzung am heutigen 30. März auch mit dem Abschnitt der Gewerbebaulandreform. Der Vorschlag von Wirtschaftslandesrat Frick wurde grundsätzlich gut geheißen. Eine Behandlung des Urbanistikgesetzes im Landtag sei damit für Mai wahrscheinlich, meint Frick.

Bei der Umsetzung der Gewerbebaulandreform sei man einen großen Schritt weitergekommen, freute sich Landesrat Frick nach Ende der Behandlung seines Reformvorhabens in der SVP-Landtagsfraktion. Bei der Diskussion über das Urbanistikpaket hat sich die SVP-Landtagsfraktion auch mit der Gewerbebaulandreform befasst. Der Vorschlag von Landesrat Frick ist grundsätzlich gut geheißen worden. Die wohl wichtigste Neuerung wird laut Frick die Einführung einer so genannten Zusatzschiene neben dem Zuweisungsverfahren von Gewerbebauland sein. Das bisherige Verfahren der Enteignung und der darauf folgenden Zuweisung bleibt auch weiter aufrecht. Neu eingeführt werden soll das System der Vertragsurbanistik, das von einer Enteignung in besonders begründeten Fällen absieht und um einen so genannten Raumordnungsvertrag gestrickt wird. Dieser Vertrag über die Nutzung der Gewerbefläche wird zwischen zuweisender Körperschaft und Eigentümer abgeschlossen.

Mit den neuen Bestimmungen werde außerdem eine Endbürokratisierung und eine Beschleunigung des Zuweisungsverfahrens erreicht, sagt Frick. Darüber hinaus enthalte die Gewerbebaulandreform auch die gesetzlichen Bestimmungen, die Zielsetzung und Tätigkeitsbereich der Business Location Südtirol definieren. Diese sind neben Standortmarketing und Ansiedelung auch der Erwerb von Gewerbeimmobilien und die Infrastrukturierung derselben. „Mit der Reform zur Gewerbebauland-Bewirtschaftung können wir die Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort Südtirol verbessern“, sagt Frick.

SAN