Politik | 19.03.2007 | 14:57

Aus der Sitzung der Landesregierung vom 19. März

(LPA) Eine ganze Reihe von Finanzierungen aber auch die Vorbereitung auf die beiden großen Veranstaltungen im Jahr 2009 standen heute auf der Tagesordnung der Sitzung der Landesregierung. Landeshauptmann Luis Durnwalder hat über die wichtigsten Beschlüsse wie gewohnt im Rahmen der Pressekonferenz im Anschluss an die Sitzung berichtet.

222 Millionen Euro an Pro-Kopf-Quoten für Gemeinden

Die Mittel zur Finanzierung der Verwaltungstätigkeit der Gemeinden sind heute von der Landesregierung zugewiesen worden. Es handelt sich um die so genannten Pro-Kopf-Quoten, die je nach Größe der Gemeinden ausgezahlt werden. Insgesamt hat die Landesregierung 222 Millionen Euro bereit gestellt.
Aus diesem Topf fließen im Normalfall 444 Euro pro Einwohner an die Gemeinden. Diese Summe wird gesteigert, wenn es sich um Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohner (483 Euro pro Einwohner) oder um die Bezirks-Hauptorte (591 Euro) handelt. So fließen insgesamt 54,758 Millionen Euro an die Landeshauptstadt, 19,718 Millionen Euro an Meran, 8,723 Millionen Euro an Brixen oder 7,122 Millionen Euro an Leifers. Den kleinsten Betrag erhält die Gemeinde Waidbruck mit 73.600 Euro.

Gedenkjahr 2009: Was ist geplant?

Kulturlandesrätin Sabina Kasslatter Mur hat der Landesregierung heute Bericht über den Stand der Planungsarbeiten zum Gedenkjahr 2009 erstattet. In diesem Jahr, in dem des 200. Jahrestags des Tiroler Freiheitskampfs gedacht wird, werden sowohl private Vereinigungen, etwa die Musikkapellen, die Schützen oder kulturelle Organisationen, als auch die beiden beteiligten Länder Südtirol und das Bundesland Tirol eine ganze Reihe von Events veranstalten. "Südtirol wird zu einem großen Teil den kirchlichen Aspekt dieses Gedenkjahres abdecken, im Bundesland Tirol ist ein großer Festumzug geplant", so Landeshauptmann Luis Durnwalder im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung.
Geplant ist außerdem die Schaffung zweier dauerhafter Erinnerungen an das Gedenkjahr. Zum einen ist dies die Erweiterung des Museums im Geburtsthaus Andreas Hofers, dem "Sandwirt" in Passeier, zum anderen die Einrichtung eines Zentrums für Geschichtsforschung. "Welche Organisationsform für letzteres gewählt wird, ob es also in Form einer Stiftung oder eines Instituts geschaffen wird, steht allerdings noch nicht fest", so der Landeshauptmann.

Landesausstellung 09 in der Franzensfeste

Die Festung von Franzensfeste wird Austragungsort der Tiroler Landesausstellung im Jahr 2009, die von den drei Ländern Tirol, Südtirol und Trentino ausgetragen wird. "Für die Ausstellung werden wir im unteren und mittleren Teil der Festung 4000 Quadratmeter Ausstellungsfläche schaffen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. Während sich die Ausstellung den unteren Teil der Anlage mit dem noch zu schaffenden Infopoint für den Brennerbasistunnel teilen wird, wird der mittlere Teil nach der Sanierung und nach Abschluss der Landesausstellung voraussichtlich ein Museum - etwa ein Bahnmuseum - beherbergen.
Was Thema und Inhalt der Landesausstellung 09 betrifft, so sei nun ein Ideenwettbewerb auszuschreiben. Fest stehe, so Durnwalder, dass man nicht nur einen Blick in die Vergangenheit werfen wolle, sondern auch die Entwicklung der drei alten Tiroler Landesteile und deren Gegenwart beschreiben wolle.

Outlet-Center am Brenner: Voraussetzungen geschaffen

Die letzten rechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung des Outlet-Centers am Brenner hat die Landesregierung heute geschaffen, indem sie im künftigen Landesplan für die Großverteilungsbetriebe eine Fläche von 13.000 Quadratmetern für das neue Einkaufszentrum am Brenner vorgemerkt hat.
Bereits zuvor waren die urbanistischen Voraussetzungen für die Errichtung des Zentrums geschaffen worden. Dies durch die Abänderung jenes Passus' im Raumordnungsgesetz, der die Möglichkeit vorsieht, bis zu 40 Prozent der Kubatur in Wohnzonen für Dienstleistungen, also auch den Handel vorzusehen. "In Grenznähe gilt hier die Ausnahme, dass dieser Wert bis zu 100 Prozent betragen kann. Damit haben wir die Möglichkeit, dem Brenner nach dem Wegfall der Grenze neues Leben einzuhauchen", so Durnwalder.

Weinmuseum: Land kauft Ansitz Buol-Biegeleben in Kaltern

Den denkmalgeschützten Ansitz Buol-Biegeleben in Kaltern wird das Land als neuen Sitz für das Weinmuseum ankaufen. "Wir haben heute beschlossen, von unserem Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen und den Ansitz für 3,1 Millionen Euro zu kaufen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. Zu den Kosten dazuzurechnen seien die Zahlungen für einige Zubehörsflächen, die nicht unter Denkmalschutz stünden, trotzdem aber für die Einrichtung des Weinmuseums gebraucht würden. "Wir rechnen hier mit Kosten von rund 200.000 Euro", so der Landeshauptmann.
Wesentlich stärker ins Gewicht fallen werden die Kosten für den Umbau des Ansitzes. "Es werden wohl zwischen sieben und acht Millionen Euro notwendig sein, um den Ansitz als Sitz für das Museum herzurichten", erklärt Durnwalder. Aufgrund dieser hohen Kosten hat man mit der Gemeinde Kaltern vereinbart, dass sich auch diese an den Spesen für die Einrichtung des neuen Museumssitzes beteiligen soll. "Die Gemeinde wird dafür höchstwahrscheinlich den heutigen Sitz des Museums verkaufen und den Erlös in das neue Weinmuseum stecken", so der Landeshauptmann. Im Gegenzug könne auch erwogen werden, ob im Ansitz Platz für die Unterbringung der Gemeindebibliothek geschaffen werden könne.

Begünstigungen für Menschen mit Behinderung: Arbeitsgruppe

Eine Arbeitsgruppe wird all jene Möglichkeiten ausfindig machen, die das Land hat, um Menschen mit Behinderung die Eingliederung in die Gesellschaft und die Teilnahme am öffentlichen Leben zu erleichtern. Die Experten aller betroffenen Ämter haben demnach zu eruieren, wo Begünstigungen für Menschen mit Behinderung machbar und sinnvoll sind. "Wir denken vor allem an Bereiche wie den öffentlichen Nahverkehr oder Eintritte in öffentliche Strukturen wie die Museen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute.

Gewässer: Neue Schutzbestimmungen

Neue Bestimmungen zum Schutz der Gewässer hat die Landesregierung heute genehmigt. Darin ist geregelt, wie der Trinkwasserschutz zu erfolgen hat, welcher Dünger in welchem Maße wo ausgebracht werden darf, welche Düngepläne die Bauern zu führen haben und welche Gebäude verpflichtend an die öffentlichen Kanalisierungsnetze angeschlossen werden müssen. "In einem Abstand von bis zu 200 Metern zum Kanalisierungsnetz muss jeder einen solchen Anschluss vornehmen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. Handelt es sich um Siedlungen mit 50 bis 100 Einwohner ist der Anschluss verpflichtend, wenn die Entfernung nicht mehr als 250 Meter beträgt, bei 100 bis 200 Einwohnern gilt eine maximale Entfernung von 300 Metern. Bis zu 400 Meter kann die Entfernung für jene Siedlungen betragen, die 200 bis 400 Einwohner aufweist.

Pasqualihügel: Durchführungsplan genehmigt

Den Durchführungsplan für das neue Gewerbegebiet am linken Eisackufer in Bozen, besser bekannt unter der Bezeichnung "Pasqualihügel" hat die Landesregierung heute genehmigt. Die Flächen der ehemaligen Schlackedeponie im Süden der Landeshauptstadt sind im Gegenzug zur Sanierung des verseuchten Erdreichs dem ausführenden Unternehmen übertragen worden.

Neue Kriterien für Finanzierung von Privatschulen

Die Finanzierung von Privatschulen hat die Landesregierung heute auf neue Beine gestellt. So werden Privatschulen zukünftig im Normalfall mit einem Beitrag von 60 Prozent der anfallenden Kosten bedacht. Ist der Schule auch ein Heim angegliedert, kann dieser Satz um zehn Prozentpunkte gesteigert werden. "Bisher haben wir für das Heim lediglich fünf Prozentpunkte an Beitrag mehr ausbezahlt", so Landeshauptmann Luis Durnwalder im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung. Ein Plus von weiteren fünf Prozentpunkten gibt's für Schulen mit langer Tradition, sodass diese höchstens 75 Prozent der anerkannten Kosten über einen Landesbeitrag abdecken können.
Um weitere 15 Prozentpunkte (bisher 20) kann der Beitragssatz gesteigert werden, wenn die Privatschulen eine Ausbildung bieten, die als "Landesinteresse" definiert wird. "Wir denken hier etwa an das Vinzentinum in Brixen oder die Franziskaner in Bozen, die ein klassisches Gymnasium anbieten", so der Landeshauptmann. Diese Schulen können demnach - mit Tradition, Heim und einer Ausbildung im Landesinteresse - auf einen Beitragssatz von maximal 90 Prozent kommen.

Fünf neue Senderstandorte der RAS

Das Jahresprogramm der Rundfunkanstalt Südtirol (RAS) hat die Landesregierung heute genehmigt. Darin vorgesehen ist die Errichtung von fünf neuen Sendeanlagen in St. Gertraud/Ulten, auf der Plose, in Neumarkt, Pfunders und Lüsen. Für die Errichtung der fünf neuen Standorte stehen zwei Millionen Euro zur Verfügung.

Motorradkampagne wird fortgesetzt

Gute Ergebnisse hat die Kampagne zur Sensibilisierung von Motorradfahrern gebracht, die die Landesregierung im vorigen Jahr gestartet hat. Pünktlich zum Auftakt der neuen Motorradsaison hat die Landesregierung deshalb heute beschlossen, die Kampagne auch im laufenden Jahr fortzusetzen. "Wir setzen dabei auf ein neues Konzept und neue optische Reize", so Landeshauptmann Luis Durnwalder im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung.

Stiftung "Vital": Jahresprogramm ok

Genehmigt hat die Landesregierung heute das Jahresprogramm der Stiftung "Vital", jener Stiftung also, die in Südtirol die Aufgabe hat, einen gesunden Lebensstil zu propagieren. Der Stiftung stehen dafür 440.000 Euro zur Verfügung.

"Sadobre": Verwaltungsrat verkleinert

Die Landesregierung hat heute entschieden, den Verwaltungsrat der "Sadobre"-Gesellschaft, die zum allergrößten Teil im Landesbesitz ist, zu verkleinern. Demnach entsendet das Land auch nicht mehr wie bisher drei, sondern nur mehr zwei Mitglieder in den Rat, und zwar Alt-Landesrat Franz Spögler und den Brixner Vizebürgermeister Dario Stablum.

Sondersitzung am Karfreitag

Zwei große Themen hat die Landesregierung heute vorerst ausgeklammert: die schulische Ausbildung von Einwandererkindern sowie die einheitliche Erfassung von Einkommen und Vermögen im Zusammenhang mit den Leistungen des Landes. Beide Themenbereiche sollen im Rahmen einer Sondersitzung der Landesregierung behandelt werden, die heute auf den Karfreitag-Vormittag festgelegt worden ist.

chr

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