Politik | 13.03.2007 | 15:16

LH Durnwalder in Wien (3): Treffen mit Molterer und Schüssel

(LPA) Möglichkeiten zur Lösung der Verkehrsproblematik im Alpenraum standen im Mittelpunkt der heutigen (13. März) Aussprache von Landeshauptmann Luis Durnwalder mit Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer in Wien. Von beiden Politikern gab es dabei ein klares Bekenntnis zum Brennerbasistunnel (BBT). Zuvor war Durnwalder mit ÖVP-Klubchef und Exkanzler Wolfgang Schüssel zusammengetroffen.

„Die Lösung der Verkehrsprobleme ist vor allem für die sensiblen Gebiete, wie etwa den Alpenraum, von zentraler Bedeutung für die Zukunft", so Molterer nach dem Treffen mit dem Landeshauptmann, „und für uns ist der BBT ein wesentliches Element dieser Lösung". Dieses „wesentliche Element" sei nicht nur Anliegen von Nord- und Südtirol, sondern darüber hinaus auch von beiden betroffenen Staaten.

„Wir haben heute feststellen können, dass es keine Unstimmigkeiten zwischen den Ansichten dies- und jenseits des Brenners gibt, was den BBT betrifft", erklärte Durnwalder. Und: „Wenn wir nicht nur um den Brei herumreden, wenn wir den Schutz von Umwelt und Landschaft ernst nehmen wollen, dann müssen wir konkrete Schritte setzen", so der Landeshauptmann.

Diese konkreten Schritte sollten dabei nicht nur von den betroffenen Ländern und Staaten gesetzt werden, sondern auch von der EU, weshalb sich sowohl Molterer als auch Durnwalder abermals für eine Mitfinanzierung des BBT von Seiten Brüssels ausgesprochen haben. „Und gleichzeitig geht es darum, den Tunnel nicht nur zu bauen, sondern auch die notwendigen verkehrspolitischen Maßnahmen zu setzen, um ihn mit Leben zu füllen", erklärte der Landeshauptmann.

Vizekanzler Molterer nannte in diesem Zusammenhang die Nachtfahrverbote und Wegekostenrichtlinie als mögliche Ansatzpunkte. Ein erster Schritt sei laut dem österreichischen Vizekanzler und Finanzminister bereits Ende letzter Woche im Rahmen des Europäischen Rates gesetzt worden, der auf Intervention Österreichs ein Bekenntnis dazu abgegeben habe, im Bereich des Verkehrs entstehende externe Kosten zu internalisieren.

„Dies ist vor allem für sensible Gebiete, allen voran die Berggebiete und damit für unsere beiden Länder besonders wichtig", unterstrich Molterer nach dem Besuch von Landeshauptmann Durnwalder. Dieser war zuvor - immer in Begleitung von SVP-Parteiobmann Elmar Picher Rolle - mit dem ehemaligen Bundeskanzler und jetzigen ÖVP-Klubchef Wolfgang Schüssel zusammengetroffen, der Durnwalder versichert hat, sich auch in seiner neuen politischen Rolle weiterhin für Südtirol einsetzen zu wollen.

chr

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