Politik | 12.03.2007 | 16:22

Beschlüsse der Landesregierung vom 12. März 2007

LPA - Mit dem Angebot von billigerem Treibstoff in den Grenzgebieten und dem Breitbandnetz hat sich die Landesregierung bei ihrer Sitzung am heutigen Montag, 12. März, in Bozen befasst. Beschlossen hat die Landesregierung auch den Ankauf von acht neuen Zügen sowie die UVP für den Brennerbasistunnel-Probestollen und die Programme für die Abfallwirtschaft und die Kanalisierung.

Umfahrung Leifers-Steinmannwald: Berufung gegen Verwaltungsgerichturteil

„Wir werden alles tun um den Bau der Umfahrungsstraße im Bereich Steinmannwald schnell weiterzuführen“ unterstrich Landeshauptmann Durnwalder und nahm damit Bezug auf das Urteil des Verwaltungsgerichts zur Eintragung der Umfahrung in den Leiferer Bauleitplan. Ein Bürger hatte beim Verwaltungsgericht Rekurs gegen die Eintragung in den Bauleitplan von Amtswegen eingereicht und Recht bekommen. Nun werde das Land Berufung einlegen, aber auch das Gespräch mit dem betreffenden Grundbesitzer suchen, kündigte Durnwalder an. Inzwischen würde die Vergabe der Arbeiten um einige Wochen hinausgezögert.

Breitbandarbeiten eventuell neu vergeben

Das vom Land mit den Arbeiten am Breitbandnetz beauftragte Unternehmen ist letzthin von den Bürgern stark kritisiert worden, da die vereinbarten Fristen nicht eingehalten werden. „Wir möchten die Interessen der Bürger schützen und haben das Unternehmen angehalten, die vereinbarten Arbeiten ordnungsgemäß durchzuführen“, unterstrich Durnwalder. Falls es weiterhin größere Probleme  mit dem Unternehmen gebe, würden die Arbeiten laut Durnwalder neu vergeben. Das Unternehmen hatte sich die Arbeiten mit einem Abschlag von mehr als 60 Prozent gegenüber der Ausschreibungssumme gesichert.

Kundgebung „No-TAV“ in Bozen: Südtiroler Projekte weiterführen

Mit der kürzlich in Bozen stattgefundenen Protestkundgebungen gegen Hochgeschwindigkeitszüge hat sich die Landesregierung bei ihrer heutigen Sitzung befasst. Es sei nicht korrekt Protestkundgebungen aus anderen Gebieten nach Bozen zu verlegen, unterstrich Durnwalder. Natürlich hätten die Südtiroler Bürger das Recht, ihre Meinung frei zu sagen, aber es sei nicht sinnvoll, dass in Bozen Protestaktionen zu Projekten anderer Regionen abgehalten würden, meinte der Landeshauptmann. Auch lasse man sich von Bürgern anderer Regionen nicht in wichtige Projekte hinreden, sagte Durnwalder. Die Umleitung des Güterverkehrs durchs Eisacktal und Unterland durch den Brennerbasistunnel sei eine notwendige Maßnahme und das Land lasse sich in dieser Sache durch die Proteste nicht behindern.

Geld für sechs Feuerwehrstrukturen

Für den Bau, die Erweiterung oder die Sanierung von Feuerwehrhallen hat die Landesregierung heute rund 1,8 Millionen Euro bereitgestellt. Damit  werden sechs Projekte für Feuerwehrstrukturen in den Gemeinden Gais, Graun im Vinschgau, Olang, Prettau, Unsere Liebe Frau im Walde/St. Felix und Villanders mitbezahlt.

Gebäude für Universitätssitz in Bruneck wird gekauft

Das Land wird das so genannte alte Magistratsgebäude in der Brunecker Stadtgasse als Sitz für die Tourismusfakultät der Freien Universität Bozen,  wie von der Landesregierung beschlossen, ankaufen. Die Arbeiten für den Umbau des Gebäudes, die zu Beginn des Herbstsemesters 2007 abgeschlossen sein sollen, sind bereits im Gang. „Mit dem Kauf des Gebäudes, dessen Wert auf 4,152 Millionen Euro geschätzt wurde, unterstützen wir die Gemeinde Bruneck finanziell“, erklärte Landeshauptmann Durnwalder.

Treibstoffpreise in den Grenzgebieten sollen sinken

In den Grenzgebieten in Südtirol sollen die Ansässigen künftig billiger tanken können, hat die Landesregierung grundsätzlich beschlossen. Auf diese Weise könnte man den Tanktourismus einschränken, durch den dem Staat und dem Land Einnahmen entgingen, meinte Landeshauptmann Durnwalder. Die Landesregierung möchte ein ähnliches System anwenden wie andere Provinzen in Grenzgebieten in Italien. Die grenznahen Gemeinden würden dazu in zwei Zonen eingeteilt. „Bis zu 15 Kilometer von der Grenze entfernt soll man zu den gleichen Bedingungen tanken können wie hinter der Grenze“, erläuterte Durnwalder. 15 bis 30 Kilometer von der Grenze entfernt sollte den Tankenden dann die Hälfte des Preisunterschiedes vor und hinter der Grenze angerechnet werden. Die grenznahen Gemeinden würden dazu in eine der beiden Zonen eingeteilt. Die in den Grenzgebieten ansässigen Bürger sollen laut Durnwalder eine entsprechende Bescheinigung bekommen, mit der sie bei den Tankstellen im Grenzgebiet günstiger tanken können. Allerdings soll die Tankmenge begrenzt werden, um einem Missbrauch vorzubeugen. Zum Tragen kommen soll der Preisnachlass bei den Treibstoffarten Benzin, Diesel, Flüssiggas und Methan. Die Landesregierung erwartet den niedrigen Tankpreis durch größere Tankmengen in zwei-drei Jahren wieder auszugleichen. Für Betriebe könnten die Tankvergünstigungen nicht angewandt werden, da dies laut EU-Bestimmungen wettbewerbsverzerrend sei, erläuterte Durnwalder.

„Wir bemühen uns ein System aufzubauen durch das die ökologisch schädlichen Tankfahrten ins Ausland reduziert werden und gleichzeitig die Chancen für Tankstellen in schlecht oder nicht versorgten grenznahen Gebieten verbessert werden“, sagt der zuständige Landesrat Werner Frick.

Weniger Personen im Verwaltungsrat des Bozner Lagerhauses

Von zehn auf fünf Personen soll der Verwaltungsrat der Autonome Körperschaft Allgemeines Lagerhaus Bozen gemäß Landesregierungsbeschluss reduziert werden. Zwar habe das Land die Vorgabe des Staates angefochten, die Verwaltungsräte aller Gesellschaften, an denen die öffentliche Hand beteiligt ist, zu verkleinern, in einigen Fällen sei eine Reduktion aber sinnvoll, erklärte Landeshauptmann Durnwalder. Das Land hält 20 Prozent der Anteile an der Körperschaft „Lagerhaus Bozen“ und wird anstatt bisher zwei künftig nur mehr einen Vertreter in den Verwaltungsrat der Körperschaft entsenden. Dieser soll laut Landeshauptmann Durnwalder der Abteilungsdirektor Hansi Felder sein, der für seine Tätigkeit als Verwaltungsrat kein Entgelt bezieht.

40 Wanderhandelslizenzen

In Kürze werden 40 frei gewordene Lizenzen für den Handel auf öffentlichen Flächen, also so genannte „Wanderhandelslizenzen“, neu vergeben. Innerhalb von 60 Tagen ab Veröffentlichung der Vergabe im Amtsblatt der Region müssen sich Interessierte darum bewerben. Die Ansuchen sind an das Landesamt für Handel zu stellen.

UVP für BBT-Pilotstollen in Mauls genehmigt

Mit den insgesamt 28 vom Beirat für die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) vorgesehenen Auflagen hat die Landsregierung die UVP für den Erkundungsstollen des Brennerbasistunnels Aicha-Mauls genehmigt. Nun könne die Baustelle eingerichtet und der Bau des Stollens vorangetrieben werden, sagte Landeshauptmann Durnwalder.

Programm für Kanalisationen und Kläranlagen steht

Das erste Programm für das Jahr 2007 und die provisorischen Programme für 2008 und 2009 für den Bau von Kanalisationen und Kläranlagen hat die Landesregierung heute ebenfalls festgelegt. Insgesamt hat die Landesregierung für die Programme 17 Millionen Euro vorgesehen.

16,5 Millionen Euro für Deponien

Insgesamt 16,5 Millionen Euro hat die Landesregierung für Maßnahmen im Bereich Abfallbewirtschaftung für den Dreijahreszeitraum 2007 bis 2009 bereitgestellt. Zu den Maßnahmen gehören die Planung und der Bau von Abfallbewirtschaftungsanlagen, die Bereitstellung von entsprechenden Flächen für die Organisation der Dienste und der Kaut von Maschinen und Ausrüstungen für die Abfallbewirtschaftung.

Durchführungsplan Gewerbezone Bozen-Süd

Für die Gewerbezone Einsteinstraße – Bozen Süd hat die Landesregierung den Durchführungsplan genehmigt.

Breitbandnetz von Vahrn bis zum Brenner

Wie von der Landesregierung beschlossen, sollen in Kürze die Infrastrukturen für das Breitbandnetz im Straßenabschnitt von Vahrn bis zum Brenner gebaut werden. Dafür werden Kosten in der Höhe von 1,3 Millionen Euro anfallen. Inzwischen habe man die Vorrichtungen für das Breitbandnetz auf den Hauptsträngen von Innichen bis Reschen und vom Brenner bis Salurn verwirklicht, unterstrich Durnwalder. In den nächsten Jahren werde die Breitbandversorgung in den Seitentälern in Angriff genommen. „Bis 2009 sollen 95 Prozent aller Orte ans Breitbandnetz angeschlossen sein“, betonte der Landeshauptmann.

Acht neue Züge für den Halbstundentakt

Um ab 2008 den Halbstundentakt für die Züge im Eisacktal, Unterland, Bozen-Meran und Pustertal umsetzen zu können, hat die Landesregierung beschlossen, neues modernes Rollmaterial anzukaufen. Insgesamt sollen acht Zuggranituren, zwei sechsteilige, zwei fünfteilige und vier vierteilige Garnituren, erworben werden. Vier weitere Züge sollen für 2008 vorgemerkt werden, falls sie zusätzlich gebraucht werden. Insgesamt wird das Land für die Züge 60 Millionen Euro bezahlen. Es müsse noch geklärt werden, ob dafür ein Darlehen aufgenommen werde oder Obligationen ausgegeben würden, sagte Durnwalder. Das Land könne auch die Hälfte sofort bezahlen und die andere Hälfte über Darlehen oder Obligationen finanzieren. „Zudem muss das Land sich, wie kürzlich mit Eisenbahnchef Mauro Moretti besprochen, um die Bahnhöfe und Kreuzungsstellen kümmern. Eine Hälfte der Kosten übernimmt der Staat, die andere das Land“, ergänzte Durnwalder zum Thema Zugverkehr.

SAN