Politik | 26.02.2007 | 15:43

Aus der Sitzung der Landesregierung vom 26. Februar 2007

LPA – Die Integration von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund sowie die in diesem Jahr gestartete Sechsjahresperiode der neuen europäischen Förderprogramme standen im Mittelpunkt der heutigen Montagssitzung der Landesregierung.

SCHULINTEGRATION VON ZUWANDERERKINDERN

Wie Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund in Südtirols Schule integriert werden sollen, darüber gehen auch in der Landesregierung die Meinungen auseinander. „Angesichts verschiedener unterschiedlicher Standpunkte konnten wir uns heute nicht auf ein gemeinsames Konzept einigen“, erklärte Landeshauptmann Luis Durnwalder nach der Regierungssitzung. Ob die Sprachdefizite an den Schulen oder in Sprachzentren ausgeglichen werden sollen, ob und wie Sprachkompetenz geprüft werden soll, sind nur einige Fragen, auf die die Landesregierung in den kommenden Wochen eine gemeinsame Antwort finden muss, auch um das Gesetz zur Einwanderung weiterzubringen. 

EU-PROGRAMMPERIODE 2007-13

Im Rahmen der zu Jahresbeginn angelaufenen Programmperiode 2007-13 sollen in Südtirol Förderprogramm um über 600 Millionen Euro umgesetzt werden. Den Schwerpunkt bilden die europäischen Förderprogramme zur ländlichen Entwicklung, bei denen es um die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit von Land- und Forstwirtschaft, die Verbesserung der Umwelt, die Steigerung der Lebensqualität und die Diversifizierung beziehungsweise um Strategien zur lokalen Entwicklung geht. Insgesamt sollen EU, Staat und Land Maßnahmen in diesen Bereichen mit 312,67 Millionen Euro fördern. Der entsprechende Entwicklungsplan wurde heute auf Vorschlag von Landesrat Hans Berger von der Landesregierung genehmigt und kann nun nach Brüssel gesandt werden. Nach Genehmigung durch die zuständige EU-Behörde folgt eine zweite Beschlussfassung durch die Landesregierung.

Das selbe Prozedere gilt für die weiteren, heute von der Landesregierung auf Vorschlag des Landeshauptmanns genehmigten Programme. Es handelt sich um jenes des Europäischen Sozialfonds, in dessen Rahmen um insgesamt 160,20 Millionen Euro Maßnahmen zur Steigerung der Anpassungsfähigkeit von Arbeitskräften und Unternehmen sowie die Anhebung der Beschäftigungsfähigkeit der Personen im arbeitsfähigen Alter und der Förderung des aktiven Alterns gesetzt werden sollen.

Genehmigt wurden auch die Sechsjahresprogramme für die „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ mit der Schweiz und mit Österreich. In gemeinsame Projekte mit Schweizer Kantonen sollen 91,75 Millionen Euro fließen. Projektschwerpunkte werden Umwelt und Territorium, Wettbewerbsfähigkeit, Lebensqualität und Verbesserung der administrativen Möglichkeiten sein. Rund 17,70 Millionen Euro sollen in grenzüberschreitende gemeinsame Projekte mit dem Nachbarsland und EU-Mitgliedsland Österreich beziehungsweise mit österreichischen Bundesländern fließen. In diesem Fall geht es um die Verbesserung der wirtschaftlichen Beziehungen und die Wettbewerbsfähigkeit, um Umweltschutz und nachhaltige Raumentwicklung sowie um die Verbesserung der administrativen Kapazität durch technische Hilfeleistung.

Das fünfte der heute verabschiedeten Programme betrifft das EU-Programm „EFRE – Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“. Im Rahmen dieses Förderprogrammes will das Land in erster Linie Forschung, Entwicklung, Innovation und den Ausbau der Informations- und Kommunikationstechnologie fördern. Geplant sind Gesamtausgaben von 74,92 Millionen Euro.

„Die EU hat die Förderpolitik für die neue Programmperiode neu ausgerichtet“, so der Landeshauptmann, „man setzt auf wenige wichtige Programme, die ihrerseits in Achsen gegliedert werden.“

ZUSCHUSS FÜR VERBRAUCHERZENTRALE

Die Verbraucherzentrale Südtirol kann in diesem Jahr mit einem Beitrag von 440.000 Euro des Landes rechnen. Die Verbraucherzentrale Südtirol (VZS) ist ein gemeinnütziger, öffentlich finanzierter Verein, dem die zehn wichtigsten Konsumentenschutzvereinigungen Südtirols als Mitglieder angehören und der sich dem Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten verschrieben hat.  

FINANZIERUNG FÜR KLEINGEMEINDEN

Südtirols Gemeinden mit weniger als 1200 Einwohnern erhalten vom Land eine so genannte Ausgleichszulage. In den Genuss dieser Zulage von insgesamt 2,3 Millionen Euro kommen in diesem Jahr 22 Gemeinden. Die Gemeinde Waidbruck führt mit einem Betrag von 201.000 Euro die Liste der Zulagenempfänger an.

LANDESVERTRETER IM A22-VERWALTUNGSRAT

Landeshauptmann Durnwalders Ressortchef Heinrich Holzer und Handelskammer-Präsident Benedikt Gramm werden das Land im Verwaltungsrat der Brenner-Autobahn-AG vertreten. Diese Entscheidung wurde im Verlauf der heutigen Sitzung getroffen.

GELD FÜR MUSEION

Das Museum für moderne und zeitgenössische Kunst Museion in Bozen kann in diesem Jahr mit einer Finanzierung von 1,7 Millionen Euro durch das Land Südtirol rechnen. Der Beschluss wurde heute auf Vorschlag von Kulturlandesrätin Sabina Kasslatter Mur getroffen.

FINANZIERUNG FÜR NATIONALPARK

Die Jahrestätigkeit des Konsortiums Nationalpark Stilfser Joch wird vom Land mit 750.000 Euro unterstützt. Für den von Landesrat Michl Laimer vorgelegten Beschluss gab die Landesregierung heute ebenfalls grünes Licht. 

GASTBETRIEBE: MEHR FLEXIBILITÄT FÜR BETREIBER

Schließlich sprach sich die Landesregierung für eine Ergänzung beziehungsweise Änderung des derzeit in der Gesetzgebungskommission des Landtags aufliegenden Omnibus-Gesetzentwurf aus. Dabei geht es um die Regelung der Ruhetage und der Öffnungszeiten im Gastgewerbe. Die Landesregierung sprach sich heute für eine großzügigere Handhabung aus, als es derzeit die Gastgewerbeordnung vorsieht. Demnach soll es Betriebsinhabern künftig ermöglicht werden, den Betrieb untertags bis zu drei Stunden zu schließen (bisher waren es zwei), sofern die zehn Stunden Öffnungszeit gewährleistet werden. Auch soll es Schank- und Speisebetrieben ermöglicht werden wöchentlich keinen, einen oder zwei Ruhetage einzuhalten. „In allen Fällen muss der Bürgermeister dafür Sorge tragen, dass im jeweiligen Dorf genügend Lokale geöffnet sind und die Versorgung gewährleistet ist“, so Landeshauptmann Luis Durnwalder.

jw