Politik | 14.02.2007 | 14:30

LH Durnwalder in Brüssel: van Miert, BBT, Energie und Einwanderung

(LPA) Die Finanzierung des Brennerbasistunnels hat Landeshauptmann Luis Durnwalder heute in Brüssel mit dem Koordinator der TEN-Achse Berlin-Palermo, Karel van Miert, diskutiert. Van Miert hat dem Landeshauptmann gegenüber klar gemacht, dass nun die beteiligten Staaten am Zug seien: "Erst wenn die Staaten ihre Pflicht in Sachen Finanzierung tun, kann laut van Miert mit der EU über eine Erhöhung ihres Anteils diskutiert werden", so Durnwalder.

Im Brüsseler Außenamt des Landes hat Durnwalder den ehemaligen EU-Kommissar und jetzigen TEN-Koordinator van Miert über die jüngsten lokalen Entwicklungen rund um den Brennerbasistunnel (BBT) informiert, während van Miert seinerseits angekündigt hat, in den nächsten Wochen Aussprachen mit den zuständigen Ministern in Berlin, Wien und Rom führen zu wollen. Dem TEN-Koordinator zufolge gehe es derzeit weniger um technische Fragen, als vielmehr um die Finanzierung nicht nur des Tunnels, sondern des gesamten Ausbaus der Bahntrasse über den (oder unter dem) Brenner.

"Es ist nun notwendig, ein konkretes Finanzierungsmodell zu erstellen, in dem auch alle beteiligten Staaten ihre Pflicht tun und ihren Anteil übernehmen", so Durnwalder nach dem Treffen. Bekomme er von den Staaten entsprechende Zusagen, dann - so van Miert - könne auch mit Brüssel noch einmal über eine Erhöhung des EU-Finanzierungsanteils von 20 auf 30 Prozent verhandelt werden.

Zustimmung hat Landeshauptmann Durnwalder für sein Vorhaben geerntet, die Bevölkerung besser über das Ausbauprojekt der Bahntrasse zu informieren. "Auch van Miert warnt davor, das Thema BBT zu einem politischen Thema zu machen und Polemiken durch aus Piemont oder anderen Regionen importierten Protest zu schüren", so Durnwalder. "Der Bau des BBT und der Ausbau der Zulaufstrecken muss objektiv und mit sachlich-technischen Argumenten erörtert werden." Nach wie vor, so der Landeshauptmann, sei der Koordinator überzeugt, dass der Bau des BBT die einzige Möglichkeit sei, den alpenquerenden Verkehr in den Griff zu bekommen.

Neben der Aussprache mit van Miert stand auf Durnwalders Besuchsprogramm in Brüssel die Plenartagung des Ausschusses der Regionen. Dabei ging es neben der Diskussion mit EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot über das Weißbuch zur Verkehrspolitik, in der Durnwalder noch einmal Sonderregelungen für den Alpenraum gefordert hat, vor allem um die Einwanderung. "Wir haben heute noch einmal betont, dass auch die Regionen, Länder und Gemeinden bereit sind, ihren Beitrag zur Lösung der Problematiken rund um die Einwanderung zu leisten, etwa indem wir Angebote zur Eingliederung, Ausbildung und Betreuung bereit stellen", so der Landeshauptmann. Gleichzeitig habe man aber auch betont, dass die Einwanderer die örtlichen Gegebenheiten respektieren und die in ihrem Gastland gesprochenen Sprachen bestmöglich erlernen sollten.

Angenommen hat der Ausschuss der Regionen heute schließlich auch einen Antrag Durnwalders, der auf die Förderung von Energieeinsparung und die Nutzung alternativer Energiequellen abzielt.

chr