Politik | 29.01.2007 | 16:27

Aus der Sitzung der Landesregierung vom 29. Januar 2007

LPA - Die Landesregierung hat heute (Montag, 29. Januar) die Behandlung des Landesgesetzentwurfs zur Einwanderung fortgesetzt. Der Schulverteilungsplan 2007-2012 für die deutsche Schule, der Stabilitätspakt und die Verhandlungen über Änderungen in der Finanzierung der Autonomen Provinzen und der Regionen waren weitere Schwerpunkte dieser vierten Sitzung der Südtiroler Landesregierung im Jahr 2007.

GESETZENTWURF ZUR EINWANDERUNG

Die Gesetzesvorlage, mit der die Landesregierung die Eingliederung von ausländischen Bürgerinnen und Bürgern regeln will, bildete heute zum zweiten Mal den Schwerpunkt der Montagssitzung. Nachdem die Landesregierung vor einer Woche die Situation analysiert, Grundsatzfragen geklärt und sich auf die Vorgehensweise geeinigt hatte, standen heute Fragen des Arbeitsmarktes beziehungsweise des Arbeitskräftebedarfs im Vordergrund.  

„Die Landesregierung hat für das laufende Jahr 2007 im Unterschied zu vielen anderen Regionen keinen zusätzlichen Bedarf an ausländischen Arbeitskräften angemeldet“, erklärte Landeshauptmann Luis Durnwalder im Anschluss an die Regierungssitzung. „Wir wollen mit Neuanforderungen sparsam umgehen und die Ansprüche von Unternehmen oder Betrieben genau unter die Lupe nehmen“, so der Landeshauptmann weiter. Das Land wolle verstärkt aus dem rund 2000 Personen umfassenden Kontingent der Arbeitslosen schöpfen. Zu diesem Zwecke sollten die Arbeitsämter die in die Arbeitslosen-Listen eingetragenen Personen alle drei Monate anschreiben und ihnen Angebote unterbreiten. In diesem Zusammenhang sprach sich die Landesregierung für eine Veränderung der Zumutbarkeitsgrenze aus, was die Arbeitsplatzentfernung und die Laufbahn betrifft.

Durnwalder verwies auch darauf, dass in den Arbeitslosen-Listen 450 Nicht-EU-Bürger eingetragen seien, auch dies sei mit ein Grund, warum Südtirol die Kontingentanforderungen nicht erhöht habe. Um Arbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt einzugliedern, werde das Land neben der Information auch Weiterbildung und Umschulung anbieten. Anreize für Arbeitgeber könnten eine weitere Möglichkeit sein, um den Sprung aus der Arbeitslosigkeit zu ermöglichen.

Erneut wurde betont, dass der Bedarf an Arbeitskräften aus dem Ausland möglichst mit Personen aus dem mittel- oder osteuropäischen Raum gedeckt werden solle, da kulturelle und entwicklungsgeschichtliche Gemeinsamkeiten eine Integration erleichterten. Auch in diesem Falle seien besonders die Arbeitsämter gefordert, die eine verstärkte Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen dieser Länder suchen sollten.

Die Diskussion des Gesetzentwurfs zur Einwanderung wird sich noch über mehrere Sitzungen der Landesregierung hinziehen, zumal es noch so wichtige und zum Teil kontrovers diskutierte Bereiche zu behandeln gilt wie die soziale Absicherung, die Frage nach Wohnung und Unterkunft und die Bereiche Schule und Ausbildung.

SCHULVERTEILUNGSPLAN

Grünes Licht für den von Bildungslandesrat Otto Saurer vorgelegten neuen Schulverteilungsplan 2007-2012 gab heute die Landesregierung. Der Entscheidung waren große Diskussionen vorangegangen. Der heutige Beschluss fußt auf den Richtwerten, die die Landesregierung im Juli vergangenen Jahres vorgegeben hatte. Demnach liegt die optimale Sprengelgröße bei 500 bis 900 Schülerinnen und Schülern. Eine Ausnahme bildet der Schulsprengel Nonsberg, da in diesem Fall eine Zusammenlegung mit Lana schon aus Gründen der Entfernung nicht sinnvoll sei, so der Landeshauptmann im Anschluss an die Regierungssitzung. Dasselbe gilt für die Schulsprengel Graun und für das Realgymnasium Schlanders. In beiden Fällen wird die Mindestgröße unterschritten, die geographische Situation lasse aber eine Zusammenlegung – wie es im Beschluss heißt – als nicht sinnvoll erscheinen. Mit dem neuen Schulverteilungsplan wird der Schulsprengel Partschins dem Schulsprengel Algund zugeteilt, wodurch die festgelegte optimale Größe erreicht wird. Dasselbe gilt für die Grundschuldirektion Kiens, die dem Schulsprengel Bruneck II angegliedert wird. 

STABILITÄTSPAKT

Während der Staat den Regionen mit Normalstatut im Finanzgesetz das Sparverhalten vorgeschrieben hat, haben die Regionen und Provinzen mit Sonderstatut Verhandlungsspielraum. Das Land Südtirol will diesen Spielraum nutzen. Die Verhandlungen mit der Regierung müssen bis Ende März abgeschlossen sein. Die Landesregierung befasste sich heute erneut mit diesem Thema und befürwortete den Vorschlag von Landesrat Werner Frick, das im Hinblick auf die E-Werk-Übernahme aufgenommene Darlehen dem Stabilitätspakt zu unterwerfen, während Gesundheitswesen, Schulewesen, Gemeinden und Invaliditätsrenten ausgeklammert werden sollen. Der Landeshauptmann zeigte sich in dieser Frage zuversichtlich: „Wir werden sicher eine Einigung mit der Regierung finden.“

STEUERHOHHEIT

In die von der Regierung im Rahmen der Staat-Regionen-Konferenz eingeleitete Diskussion um die Finanzierung der Regionen und einen möglichen Finanzausgleich will das Land seinen Standpunkt mit Nachdruck einbringen. Und zwar sei die Landesregierung gegen eine Gleichbehandlung aller Regionen und auch gegen Einzahlungen in einen Solidaritätsfonds für ärmere Regionen, wie es Landeshauptmann Durnwalder auf den Punkt brachte. „Wenn der Staat von Südtirol eine stärkere finanzielle Beteiligung verlangt, so sind wir dazu bereit, und zwar durch die Übernahme weiterer Aufgaben und Zuständigkeiten, wodurch wir den Staat und die Staatskasse entlasten“, so Durnwalder.

VERGABE ÖFFENTLICHER BAUAUFTRÄFGE

Öffentliche Bauaufträge müssen künftig ausgeschrieben werden, sofern der Betrag 50.000 Euro überschreitet. Dies entschied heute die Landesregierung, nachdem im ursprünglichen Verordnungsentwurf ein Betrag von 20.000 Euro vorgesehen war, der Rat der Gemeinden sich im Zuge der Begutachtung aber für einen Schwellenwert von 100.000 Euro ausgesprochen hatte.

GEMEINDENFINANZIERUNG

Mit knapp 50 Millionen Euro für Investitionen können Südtirols Gemeinden 2007 rechnen. Die Aufteilung dieser Finanzmittel auf der Grundlage von Fläche und Bevölkerung nahm die Landesregierung heute vor. Demnach kann die Landeshauptstadt als größte Gemeinde mit knapp 4,8 Millionen Euro, Eppan mit 1,1 Millionen Euro, Kuens mit 50.000 euro und Schlusslicht Waidbruck noch mit 45.000 Euro rechnen. (ANLAGE)
 
WERBESTEUER-MINDEREINNAHMEN

Auch die Aufteilung der Mindereinnahmen aus der Werbesteuer des vergangenen Jahres unter den Gemeinden nahm die Landesregierung heute vor. Es handelt sich dabei um einen Betrag von insgesamt 889.000 Euro, von dem 309.000 Euro an die Gemeinde Bozen gehen. (ANLAGE)

FINANZIERUNG DER NATURPARKE

Mit etwas mehr als zwei Millionen Euro wird das Land in diesem Jahr die Arbeit und die Initiativen der sieben Südtiroler Naturparke fördern. Der entsprechende Beschluss wurde von der Landesregierung auf Vorschlag von Umweltlandesrat Michl Laimer gefasst. Von den 2,1 Millionen Euro gehen 476.450 Euro an den Naturpark Texelgruppe, 403.600 Euro an den Naturpark Rieserferner-Ahrn; mit 383.000 Euro kann der Naturpark Fanes-Sennes-Prags rechnen und mit 297.800 Euro der Naturpark Puez-Geisler; für den Naturpark Sextner Dolomiten sind 183.900 Euro bestimmt und für den Naturpark Schlern-Rosengarten 251.500 Euro. Grundlage für die Zuweisungen waren die vorläufigen Arbeitsprogramme, die die Führungsausschüsse der Parke für das Jahr 2007 erarbeitet haben.

HOCHBAU-PROGRAMM 2007

Im Baubereich hatte die Landesregierung bei der Erstellung des Landeshaushalts den Rotstift angesetzt, was sich nun auf das Hochbauprogramm 2007 auswirkt. Von den 117 laufenden oder geplanten öffentlichen Bauvorhaben mit einem Investitionsvolumen von 575 Millionen Euro, könnten aufgrund der Verfügbarkeit von knapp 90 Millionen Euro nur 60 Bauvorhaben vollendet werden, erklärte der Landeshauptmann, nach der Genehmigung des Hochbauprogrammes durch die Landesregierung. Das Programm umfasst die öffentlichen Bauten samt Schulbauten, nicht aber die Bauvorhaben des Gesundheitswesens. (ANLAGE)

STRASSENBAU

Grünes Licht gab die Landesregierung heute auch für das Jahresprogramm zur Straßen-Instandhaltung. Das Bauprogramm umfasst 150 Projekte. Demnach sollen für Maßnahmen an Staatstraßen 13,8 Millionen Euro, für die Instandsetzung oder Instandhaltung von Landesstraßen 9,7 Millionen Euro und für den Ankauf von Fahrzeugen und Geräten für die Straßenmeistereien 2,7 Millionen Euro ausgegeben werden.

FINANZIERUNG VON HEIMEN

Südtirols Schüler- und Studentenheime können in diesem Jahr mit Subventionen von 3,3 Millionen Euro rechnen. Der entsprechende Grundsatzbeschluss wurde heute getroffen. Gleichzeitig wurde auch die Auszahlung eines 50-prozentigen Vorschusses beschlossen. Dieser beträgt beispielsweise für das Heim "St. Vinzenz der barmherzigen Schwestern" in Schlanders 190.000 Euro, für das Vinzentinum in Brixen 138.000 Euro und für das "Erzherzog-Johann"-Heim in Meran 123.600 Euro. Insgesamt werden 22 Heime unterstützt.

jw

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