Wirtschaft | 26.01.2007 | 12:03

LR Frick nimmt zum Liberalisierungspaket des Staates Stellung

LPA - Wirtschaftslandesrat Werner Frick sieht in den neuen Liberalisierungsmaßnahmen des Staates interessante Ansätze. Der Ministerrat hat gestern, 25. Jänner, in Rom das von Minister Pierluigi Bersani vorgelegte Maxi-Dekret verabschiedet: Ein Bündel an Maßnahmen soll eine Marktöffnung in einigen Wirtschaftsbereichen bewirken.

Besonders positiv bewertet der Landesrat die Maßnahme zur Beschleunigung und Entbürokratisierung der Unternehmensgründung: Alle bisherigen zur Gründung eines Unternehmens notwendigen Schritte werden durch eine einzige Mitteilung des Neugründers ersetzt. Lobende Worte findet Frick auch für die Abschaffung der „völlig ungerechtfertigten“ Aufladegebühren bei Wertkartenhandys.
Einige der neuen Maßnahmen will Landesrat Frick noch genau überprüfen lassen und zieht bereits eine Anpassung mittels Landesgesetzen in Erwägung. Mit Sicherheit davon betroffen sind die Bereiche Zeitungs- und Benzinverkauf: „Im Zeitungshandel haben wir erst vor kurzem mit Landesgesetz die sehr restriktive staatliche Norm gelockert“, sagt Frick. Rom sieht neuerdings von einer Einschränkung beim Verkauf von Zeitungen und Periodika außerhalb des Kiosks völlig ab. Weitere Schritte des Landes in Richtung der neuen staatlichen Norm sieht Frick auch für Südtirol positiv.
„Für das derzeitige Reformvorhaben im Tankstellenwesen in Südtirol kommen die Entscheidungen aus Rom im richtigen Moment, haben aber auch eine Reihe von problematischen Profile“, sagt Frick. „Wir arbeiten gerade an einer tief greifenden Reform im Bereich Tankstellen, sodass Klarheit über die staatliche Rahmengesetzgebung auf jeden Fall von Vorteil ist“, sagt Frick. „Wir werden überprüfen, welche staatliche Inhalte rechtlich zwingend zu übernehmen sind und was inhaltlich in unserem Land als geeignet scheint“, kündigt Frick an. Besondere Aufmerksamkeit möchte Landesrat Frick dabei auf die Treibstoffversorgung in entlegenen Gebieten legen. Diese wäre laut Frick im Rahmen von massiven Konzentrationsprozessen gefährdet, was natürlich insbesonders in einem gebirgigen Land wie Südtirol von großem Nachteil wäre. Den von den Tankstellenbetreibern angekündigten 48 Stunden langen Streik als Antwort auf die Reformen, findet Landesrat Frick hingegen nicht gerechtfertigt.

SAN