Wirtschaft | 27.12.2006 | 12:55

LR Frick: "2007 durch Reformen Wirtschaftsstandort Südtirol stärken"

LPA - „Das Jahr 2007 wird ein Jahr der Reformen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen des Wirtschaftsstandortes Südtirol“ kündigte Wirtschafts- und Finanzlandesrat Werner Frick heute, 27. Dezember, in Bozen an. Nach einer positiven Bilanz der Wirtschaftssituation im zu Ende gehenden Jahr 2006, gab der Landesrat einen Ausblick auf die Herausforderungen für Südtirols Wirtschafts- und Haushaltspolitik für 2007.

Südtirol stehe mit seiner Wirtschaftslage gut da, sagte Landesrat Frick bei seinem Rückblick auf das Jahr 2006. Das  Wirtschaftswachstum lag bei 2,1 Prozent (Italien: 1,3 Prozent), es gab nur 2,4 Prozent Arbeitslosigkeit und im Vergleich zum Vorjahr sogar 1,6 Prozent mehr Beschäftigte. 2006 wurden in Südtirol 1,2 Prozent mehr neue Firmen gezählt und das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf war um 20 Prozent höher als in Italien. Ebenso gut schneidet Südtirol im nationalen und europäischen Vergleich ab. In einer Bewertung der Zeitung „Sole 24ore“ lag Südtirol letzthin in punkto Lebensqualität auf dem dritten Platz. Das europäische Statistikinstitut "Eurostat" stuft Südtirol auf den achten Platz und somit unter die reichsten Regionen Europas ein. „Aber um diesen Standard zu halten, müssen wir den jetzigen Zeitpunkt der Stärke nutzen und Reformen dort ansetzen, wo Südtirol Optimierungsspielräume hat und mit gezielten Maßnahmen die Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort Südtirol verbessern“, betonte Frick. Denn: „Wenn wir aufhören besser zu werden, werden wir bald nicht mehr gut sein“.  Nach diesem Motto von Oliver Cromwell müsse Südtirol handeln und den Rhythmus von 2006 im nächsten Jahr noch beschleunigen, sagte Frick.

In Sachen Export und Innovation gäbe es noch einiges aufzuholen, meinte der Landesrat. Als Schwachstellen der Südtiroler Wirtschaft nannte er auch die kleine durchschnittliche Betriebsgröße und das Fehlen von hochproduktiven Sektoren und qualifizierten Arbeitskräften.

2006 hat sich bereits einiges bewegt. „Im Export ist es gelungen, eine einzige schlagkräftige Organisation, die Export Organisation Südtirol (EOS) zu gründen, die ein starker Partner für die große Herausforderung Export sein wird “, erklärte Frick. Bei der Wirtschaftsförderung wurde ein Akzent auf das Know-How gelegt. Durch den Rotationsfonds wurden Unternehmen große Investitionen ermöglicht und schließlich kam auf Betreiben von Landesrätin Luisa Gnecchi auch das das Innovationsgesetz zustande. Durch die Dachmarke, das Qualitätszeichen und das Standortzeichen für Südtirol wurde die Wiedererkennung der Südtirol-Kommunikation für Südtirol, seine Produkte und Dienstleistungen erhöht. Für die Dachmarke und das Standortzeichen gibt es fast 5000 Anwender. Positiv wirken sich laut Frick auch die Garantiegenossenschaften und der Ausbau des Methantankstellennetzes aus.

Freuen konnte sich der Finanzlandesrat auch über die Höchstnote für Südtirol beim finanzpolitischen Rating. Die Ratinagentur "Moody’s Investors Service" honorierte die Südtiroler Haushaltspolitik mit dem dreifachen A (Aaa). Zu einem guten Verhandlungsergebnis kam man in punkto Finanzen auch beim internen Stabilitätspakt. 13.000 Anträge wurden 2006 für Steuerbefreiungen für umweltfreundliche Fahrzeuge gestellt.

2007 sollen im Wirtschaftsbereich die im ablaufenden Jahr in die Wege geleiteten Reformen weitergeführt werden. Mit der Reform zur Gewerbebauland-Bewirtschaftung werden die Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort Südtirol verbessert, sagte Landesrat Frick. Die Reform ist Teil des Raumordnungsgesetzes und ermöglicht eine zügige Betriebsansiedelung. Zusätzlich wird die Business Location Südtirol (BLS) im Raumordnungsgesetz vorgesehen, die neben Standortmarketing und Ansiedelung auch Gewerbeimmobilien erwerben und diese mit Infrastrukturen ausstatten kann.

Ein großer Meilenstein wird 2007 der zweite Teil der Reform der Wirtschaftsförderung, der die materiellen Investitionen der Betriebe betrifft. "In Zukunft werden nur mehr Unternehmen gefördert, die einem der vier Schwerpunkte Wachstum Innovation, Umwelt, oder Nahversorgung aufgreifen", erklärte Frick. Außerdem sollen künftig Filter den Zugang zu betrieblichen Investitionen erschweren: Erweiterungs- und Zusatzinvestitionen werden nur mehr gefördert, wenn die Investitionen mindestens 50 Prozent des Nettoanlagevermögens ausmacht oder das Unternehmen einen positiven Wachstumsindex aufweist. Weniger bürokratisch soll es zudem in der Wirtschaftsabteilung des Landes zugehen. Die Gesuche um Wirtschaftsförderung sollen über Internet gestellt werden können, kündigte Frick an.

Reformiert und somit den modernen Bedürfnissen angepasst wird auch die Handwerksordnung aus dem Jahr 1981. „Erstmals durch ein Ordnungsgesetz geregelt werden außerdem der boomende Dienstleistungssektor und der Industriesektor“, sagte Frick.

Was den Export anbelangt, so soll 2007 die Exportorganisation EOS mit ihrer Arbeit durchstarten.

Die haushalts- und finanzpolitische Beziehungen zum Staat werden auch 2007 eine große Rolle spielen: „Wir hoffen ein für Südtirol vorteilhafte Regelung zum internen Stabilitätspakt für die kommenden Jahre zu erreichen“, erklärt Finanzlandesrat Frick. Gemeinsam mit anderen Regionen mit Sonderstatut habe auch Südtirol die Bereitschaft erklärt, staatliche Zuständigkeiten ohne entsprechenden Finanzausgleich zu übernehmen, so Frick.

Eine Entscheidung wird auch bezüglich der Verringerung der Wertschöpfungssteuer IRAP bei der Diskussion des Nachtragshaushaltes gefällt werden. Wenig erfreut ist Landesrat Frick über das staatliche Finanzgesetz, das seiner Meinung nach noch unausgewogen ist.

Eine Herausforderung für das Land wird die Einhebung der Kfz-Steuer durch das Land. Der Staat hat im Dezember neue Tarife beschlossen, die sich nach der Euro-Klasse des Fahrzeugs richten. Da noch keine genauen Berechnungsdaten vorliegen hat Landesrat Frick einen Aufschub der Zahlungsfälligkeiten bewirkt. Auf diese Weise will er Fehler bei der Einzahlung vermeiden. Die rund 90.000 Fahrzeugbesitzer für die bis Ende Jänner oder bis Ende Februar die Kfz-Steuer fällig gewesen wäre, können sich mit der Zahlung noch bis zum 2. April Zeit Zeit lassen.

SAN

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